Steuerpolitik

Grundsätze der Steuerpolitik Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle für den Staat. Bund, Länder und Gemeinden entscheiden, wo die Steuereinnahmen hinfließen, um so .

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! Nach Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erfolgt die Festsetzung der Steuer durch den Steuerbescheid. Erster und hauptsächlicher Zweck der Steuererhebung ist fast immer die Erzeugung von Einnahmen, die zur Deckung des Staatshaushalts herangezogen werden.

Was sind eigentlich Steuern?

Obwohl eine systematische Abschaffung der direkten Steuern nicht zu erkennen ist, so zielten die Reformen der vergangenen Jahre zumeist auf eine Anhebung der Steuersätze von Verbrauchsteuern zugunsten einer Verminderung der Steuerbelastung im Ertragsteuerbereich.

Insbesondere darf es nicht zu einem Vollzugsdefizit kommen. Allerdings sind zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung Richtlinien aufzustellen, an deren Anwendung die Finanzbehörden gebunden sind. Steuergesetze dürfen, so wie alle Gesetze, grundsätzlich nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Im Hinblick auf das Vertrauen des Bürgers in eine bestehende Rechtslage und damit getroffene Planungen, sind rückwirkend belastende Steuergesetze bei Beachtung des Rechtsstaatsprinzips grundsätzlich unzulässig.

Bei der echten Rückwirkung greift ein Steuergesetz nachträglich in die in der Vergangenheit liegenden Tatbestände ein oder ist für einen Zeitraum anzuwenden, der vor dem Inkrafttreten beginnt.

Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn das Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte auf die Zukunft einwirkt und schwebende Rechtspositionen nachträglich entwertet. Die Steuererhebung dient in erster Linie der Einnahmeerzielung und sollte daher effektiv und ergiebig sein. Der Verwaltungsaufwand darf nicht zu hoch sein. Nicht zuletzt, weil sie diesem Anspruch nicht genügten, wurde in Deutschland eine Vielzahl sog. Zündwarensteuer , Leuchtmittelsteuer abgeschafft.

Im Idealfall ist die Steuer so geschaffen, dass sie flexibel auf Konjunkturänderungen reagiert. Das beste Beispiel dafür sind Ertragsteuern , da mit konjunkturbedingt steigendem Einkommen automatisch auch steigende Steuereinnahmen generiert werden.

Gegenbeispiel sind Realsteuern , die am Vermögensbestand festgemacht sind und damit konjunkturunabhängig erhoben werden. Zur Vereinfachung der Steuerzahlung soll der Bürger möglichst weder die Steuerbelastung an sich, noch die Steuererhebung bemerken. Die Praktikabilität der Besteuerung wird anhand der Transparenz, Bestimmtheit und Einfachheit der Steuergesetze gemessen.

Damit gilt der Anspruch, dass auch in einem rechtstechnisch komplizierten Gebiet wie dem Steuerrecht die Vorschriften nicht unnötig kompliziert und verklausuliert sein sollten. Keine der einzelnen Steuerarten vermag die vier Grundanforderungen Gerechtigkeit, Ergiebigkeit, Unmerklichkeit und Praktikabilität optimal zu erfüllen; aus diesem Grund ist das Steuersystem der meisten Nationen ein Vielsteuersystem , innerhalb dessen die Vor- und Nachteile der unterschiedlich strukturierten Steuern ausgeglichen werden sollen.

Innerhalb dieses Vielsteuersystems erfolgt aus den verschiedensten Gründen eine Zusammenfassung der Steuern zu Gruppen. Dabei wird unterschieden nach der volkswirtschaftlichen Einordnung, der Steuerart, dem Steuergegenstand und der Verwaltungs- und Ertragshoheit.

Dementsprechend erfolgt auch die Einteilung der Steuern in. In jeder Volkswirtschaft sind die wichtigsten Steuerarten die Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer und Zölle. Die Steuern werden aus verwaltungstechnischen, statistischen und ökonomischen Gründen in die folgenden Steuergruppen eingeteilt: Hinsichtlich der wirtschaftlichen Belastung wird unterschieden zwischen direkten und indirekten Steuern.

Während bei direkten Steuern Steuerschuldner und Steuerträger identisch sind, wird die wirtschaftliche Steuerlast bei indirekten Steuern vom Steuerschuldner auf den Steuerträger übergewälzt. Hinsichtlich des Besteuerungsobjektes wird differenziert zwischen Personensteuern und Realsteuern. Erstere sind als Subjektsteuern an die persönlichen Verhältnisse des Steuerbürgers geknüpft und Letztere sind als Substanzsteuern unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Steuerbürgers.

Bei der Erhebungsform wird unterschieden zwischen Quellensteuern und Veranlagungsteuern. Quellensteuern werden direkt an der Quelle der Einkünfte abgeschöpft und Veranlagungsteuern werden, meist nach vorhergegangener Steuererklärung , für eine bestimmte Periode mit Steuerbescheid festgesetzt.

Daneben werden die Steuern nach dem Gegenstand der Besteuerung in die folgenden Gruppen eingeteilt:. Grundsätzlich erfolgt die Abgrenzung bezüglich der Verwaltungshoheit, also dem Recht bzw. In Deutschland werden die Steuern entweder von Bundesbehörden , Landesbehörden oder Gemeindebehörden verwaltet, also festgesetzt und erhoben. Die Grundlagen für die Festsetzung der Gemeindesteuern Gewerbesteuer und Grundsteuer werden durch die Finanzämter mit Steuermessbescheid gelegt, während die Kommunen unter Anwendung des Hebesatzes die Steuer festsetzen und für die eigene Verwendung beitreiben.

Eine Steuer entsteht in allen Fällen, in denen der Steuertatbestand verwirklicht wird. Dieser Entstehungstatbestand wird dem Steuersubjekt zugerechnet und setzt sich zusammen aus zahllosen begründenden, erhöhenden und mindernden Faktoren. Als Steuersubjekt wird die Person bezeichnet, die einen Steuertatbestand verwirklicht und demnach die Steuer schuldet.

In der allgemeinen Sprachbezeichnung ist dies der Steuerpflichtige oder Steuerbürger. Durch die Zurechnung wird festgestellt, welchem Steuersubjekt das Steuerobjekt zuzurechnen ist. Unterschieden wird dabei zwischen wirtschaftlicher, zeitlicher und örtlicher Abgrenzung. Die Frage der wirtschaftlichen Zuordnung eines Steuerobjektes ist dabei eine der wesentlichen Problemstellungen im Steuerrecht. Daneben erfolgt die Zurechnung in zeitlicher begrenzt auf bestimmte Steuerperioden oder örtlicher innerhalb definierter Grenzen Hinsicht.

Zu unterscheiden sind dabei Bemessungsgrundlagen, die an den Wert eines Steuertatbestandes anknüpfen für die Umsatzsteuer: Nettoentgelt , für die Einkommensteuer: Hektoliter Alkohol ; Hundesteuer: Die Bemessungsgrundlage der meisten Steuerarten ist das Ergebnis einer komplizierten Berechnung, in die eine Vielzahl unterschiedlichster Faktoren, u.

Während bei Steuern mit zahlentechnischen Grundlagen der Steuersatz als fester Betrag definiert ist, gilt bei den meisten Steuerarten ein Prozentwert. Dieser Wert wird auch Steuertarif genannt und kann proportional z. Umsatzsteuer , Einheitssteuer , progressiv z. Diese behördliche Aufgaben, die von Ausnahmen abgesehen von Finanzämtern vorgenommen werden, lassen sich in die drei Phasen unterteilen:.

Voraussetzung, dass ein Besteuerungsverfahren eingeleitet werden kann, ist die rechtliche Entstehung der Steuer. Diese wird in den Einzelsteuergesetzen geregelt z. Der erste Abschnitt des Verwaltungsverfahrens dient der Sachaufklärung und der Feststellung, ob und in welchem Umfang ein Steuerentstehungstatbestand verwirklicht wurde.

Dabei werden dem Steuerbürger besondere Mitwirkungspflichten z. Steuererklärungspflicht auferlegt und den Finanzbehörden besondere Rechte z. Ziel dieses Verfahrens soll ein möglichst genaues Bild der tatsächlichen Verhältnisse sein, das gegebenenfalls auch per Schätzung ermittelt werden kann. Nach Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erfolgt die Festsetzung der Steuer durch den Steuerbescheid.

Diesem Verfahren gleichgestellt ist der Erlass von Grundlagenbescheiden , die bei mehreren Beteiligten der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie der Festsetzung und Zerlegung von Steuermessbeträgen dienen. Steueranmeldungen des Steuerpflichtigen z. Umsatzsteuervoranmeldungen, Lohnsteuer- und Kapitalertragsteueranmeldungen stehen einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich.

Im Erhebungsverfahren werden die festgesetzten Ansprüche verwirklicht. In der Regel geschieht dies durch Zahlung z. Steuer-Vorauszahlung oder Lohnsteuerabzug , durch Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere auch Vorschriften zum Erlass, zur Verjährung sowie zur Verzinsung und zum Säumniszuschlag zu beachten. Bei nicht fristgerechter Zahlung kann sich die Verwaltung zur Durchsetzung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis des Vollstreckungverfahrens bedienen.

Erster und hauptsächlicher Zweck der Steuererhebung ist fast immer die Erzeugung von Einnahmen, die zur Deckung des Staatshaushalts herangezogen werden. In der ursprünglichen Ausgestaltung der Steuer war die Vermehrung von Staatseinkünften auch der einzige Grund, in einem modernen Staat kann dieser Zweck jedoch verdrängt werden und so zum Nebeneffekt werden.

Mit den Steuern werden die vergemeinschafteten Aufgaben erfüllt und u. Lenkungssteuern sollen gesellschaftlich nicht erwünschte Verhaltensweisen beeinflussen. Andererseits kann mit Steuervergünstigungen auch ein bestimmtes — gesellschaftspolitisch gewolltes — Verhalten gefördert werden. Der Lenkungszweck steht in Konflikt zum Fiskalzweck. So würde bei vollständigem Eintreten der gewünschten Verhaltensweisen keine Steuereinnahmen mehr generiert werden können.

Daher zielt eine Lenkungssteuer nicht auf die maximale, sondern auf die optimale Zweckerfüllung ab. Steuern können dazu genutzt werden, eine politisch erwünschte Umverteilung im Bereich der Einkommensverteilung oder Vermögensverteilung zu erreichen. Im Hinblick auf das häufig gesellschaftspolitisch eingeforderte Solidaritätsprinzip haben viele Staaten die Einkommensteuer mit einer Progression ausgestaltet, die zu einem steigenden Steuersatz in Abhängigkeit vom zu versteuernden Einkommen und damit steigender steuerlichen Belastung mit steigendem Einkommen führt.

Auch der Solidaritätszuschlag in Deutschland ist ein typisches Beispiel für eine Steuer mit Umverteilungszweck. Im Vordergrund steht hierbei die allgemeine finanzielle Förderung der fünf neuen Länder und damit eine regionale Umverteilung von West nach Ost.

Durch die negativen finanziellen Auswirkungen auf den Bürger und die eingeschränkten Möglichkeiten zur Einflussnahme auf den Vermögensverlust sind Steuern und die Steuergesetzgebung ein ständiger politischer Streitpunkt und vielfacher Kritik ausgesetzt. Verschiedene politische Richtungen führen gegen bestimmte Steuern — und manche Gruppierungen sogar gegen die Steuer an sich — Argumente an, die teilweise wissenschaftlich umstritten sind.

Aber auch prinzipiellere Kritiken finden sich, die nicht zwingend Staatseinnahmen an sich in Frage stellen, deren Verteilung oder Höhe, als vielmehr die Steuerdominanz innerhalb der Abgabenstruktur, also den Umstand, dass andere Typen öffentlicher Einnahmen z. Gebühren, Spenden, Beiträge und bürgerschaftlicher Dienste am Gemeinwesen eine fiskalisch untergeordnete Rolle spielen oder in der öffentlichen Diskussion über Staatsfinanzierung trotz teils immenser Bedeutung wenig Berücksichtigung erfahren.

Was Theoretiker des Steuerstaatsprinzips als dessen ökonomische Vorteile verstehen z. Mögliche Wege zur Umgehung der Steuer sind die Steuerflucht , bei der Einkünfte in ein Niedrigsteuerland Steueroase verlagert werden oder als Straftat die Steuerhinterziehung. Weil die Steuern eine staatlich erzwungene Abgabe darstellen, ist ein direkter Widerstand gegen die Zahlung nur eingeschränkt oder gar nicht möglich.

Auch die Verwendung der Mittel nach ihrer Hingabe kann durch den Steuerzahler nur indirekt bei politischen Wahlen beeinflusst werden. Die Nutzung der Steuermittel ist auch für Zwecke möglich, mit denen nicht jeder einzelne Steuerzahler einverstanden ist. Ausnahmen dazu siehe im Steuerrecht der Schweiz, das dem Wahlbürger aufgrund eines anderen Demokratieverständnisses wesentlich mehr Gestaltungs- und Mitwirkungsrechte — was die Erhebung wie Verwendung der Mittel angeht — einräumt.

Daneben wird das Problem der Steuergerechtigkeit immer wieder kritisch hinterfragt. Die Kurve verschiebt sich nach unten, da die Preise fallen. Tatsächliche und erwartete Preise passen sich solange an, bis das natürliche Produktionsniveau wieder erreicht ist A' '. Man muss also zwischen kurzer und mittlerer Frist unterscheiden. Kurzfristig geht aufgrund der Geldreduzierung die Nachfrage zurück.

Produktion und Preisniveau sinken ab. Mittelfristig kehrt die Produktion durch die weitere Preisanpassung Reagieren des Angebotes zu ihrem natürlichen Niveau zurück. Allein das Preisniveau ist niedriger. Finanzmarkt durch die LM-Funktion beschrieben. Durch die Reduzierung der nominalen Geldmenge kommt es auf Grund der Tatsache, dass das Preisniveau konstant bleibt, auch zu einer Verringerung der realen Geldmenge.

Das Geldangebot geht also zurück, was bei einer gleichbleibenden Nachfrage eine Zinssteigerung nach sich zieht. Für jedes beliebige Einkommen ist nun der Zins, der zu einem Geldmarktgleichgewicht führt, höher. Die LM-Kurve verschiebt sich also nach oben.

Es kommt zu einem neuen Gleichgewicht A', in dem nun weniger Einkommen zur Verfügung steht, was zu einer Verringerung des Konsums führt. Diese Folge und die eben erklärte Zinssteigerung resultieren in einem Rückgang der Investitionen und Produktion. Das Senken der nominalen Geldmenge zieht demzufolge nach einiger Zeit das Sinken des Preisniveaus nach sich.

Somit steigt die reale Geldmenge wieder an. Die Auswirkungen der Geldherabsetzung werden zum Teil wieder aufgehoben. Die anfänglichen Auswirkungen auf den Zinssatz klingen ab. Eine offene Volkswirtschaft ist durch rege Handelsbeziehungen mit dem Ausland in Form von Ex- und Importen charakterisiert. Die Volkswirtschaftslehre stellt einen Grossteil der Fachtermini vor, die Sie in diesem Lexikon finden werden.

Viele Begriffe aus der Finanzwelt stehen im Schnittbereich von Betriebswirtschafts- und Volkswirtschaftslehre. Bestimmte Erklärungen und Begriffsdefinitionen erfreuen sich bei unseren Lesern ganz besonderer Beliebtheit.

Diese werden mehrmals pro Jahr aktualisiert. Steigerung der Steuereinnahmen , wirtschaftspolitische Ziele z. In der sozialistischen Wirtschaftslehre: Zusammenfassung der Bestrebungen und Zielsetzungen, staatlichen Aufgaben auch mit Hilfe der Steuern zu verwirklichen. Sie ist Teil der staatlichen Wirtschaftspolitik.