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Hat der Asyl oder liefern die nicht aus? Das Einzige, was mir an der ganzen Nummer bisher ich meine bisher plausibel und überlegt erscheint, ist diese Entscheidung des deutschen Gerichtes.

Wenn es nunmal kein deutsches Äquivalent für Rebellion gibt, das aber Voraussetzung für eine Auslieferung ist, dann ist das eben die Folge, dass es so nicht geht. Es ist mir schleierhaft, wie man den Richtern daraus einen Vorwurf machen kann. Den Spaniern gefällt das natürlich nicht. Sie wollen auch nicht einsehen, warum eine Entscheidung eines kleinen deutschen Gerichtes in Spanien Wirkung haben soll. Wenn sie aber nun mal von uns wollen, dass wir hier Menschen wegen etwas einfangen, obwohl das bei uns nicht verboten ist, sie in ein Gefängnis stecken und sie dann nach Spanien liefern, dann ist das eben schon so, dass ein deutsches Gericht da was reinzureden hat, denn das ist bei uns halt so oder sollte es sein , dass das bei uns entschieden wird, nach unserem Recht geht, von Gerichten entschieden wird auch wenn davon nur noch rudimentäre Reste übrig geblieben sind.

Grundsätzlich aber erscheint mir diese Entscheidung bisher als hinreichend solide, damit es genügend sollte, den Spaniern eine Abschrift des Beschlusses zu schicken. Nun kommt aber die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley — sonderlich helle erschien die mir nie — und hat — naja, Frau aus der SPD eben — ihre Klappe nicht unter Kontrolle.

Und sie macht, was feministische Frauen aus der SPD eben so tun, sie widerspricht sich zuerst mal selbst und redet dummes Zeug daher. Sie sagt, dass wir hier ein Rechtsstaat und ein freies Land wären — und mischt sich als Justizministerin gleich mal ein. Und das auch noch diplomatisch völlig ungeschickt, eigentlich mehr so wie der Elefant im Porzellanladen, wir seien hier ein freies Land. So im Gegensatz zu Spanien.

Im Interview in der Süddeutschen. Und dass ihr Genosse Mützenich die Sache gleich noch schlimmer gemacht habe, weil er nachgelegt hat, nämlich im Handelsblatt:. Eine Studie der Interessensvertretung der Telekomindustrie fand keine Belege dafür, dass die Registrierung von SIM-Karten zu einer verbesserten Verbrechensaufklärung führt oder gegen Terrorismus hilft.

Im Überwachungspaket der Regierung ist keine wirkliche Sicherheit enthalten. Statt "subjektivem" Sicherheitsgefühl, Angstmache und Populismus brauchen wir ein "objektives" Sicherheitspaket:.

Die Stellungnahme von epicenter. Einführung staatlicher Spionagesoftware Bundestrojaner ; ab 1. Juni Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ; ab 1. Juni Verbot von anonymen Wertkarten für mobile Telefone ; ab 1. Jänner Beschränkung des Briefgeheimnisses ; ab 1. Juni Bundestrojaner Ein erster Gesetzesvorschlag zur Legalisierung staatlicher Spionagesoftware wurde bereits vom Justizministerium vorgelegt. Verstärkte Videoüberwachung Das Innenministerium soll Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt, bekommen.

Eine Überwachungsgesamtrechnung wurde nicht durchgeführt. Mit "Quick Freeze" soll die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür eingeführt werden. Insgesamt sollen eine Fülle an weiteren Bestimmungen mit polizeistaatlichen Tendenzen Einzug in den österreichischen Rechtsbestand halten. Es ergibt sich zunehmend das Bild, dass Österreich in einen Polizei- und Überwachungsstaat umgebaut wird.

Auswirkungen auf Grundrechte und Gesellschaft fehlt im Begutachtungsentwurf. Statt "subjektivem" Sicherheitsgefühl, Angstmache und Populismus brauchen wir ein "objektives" Sicherheitspaket: Mehr speziell ausgebildete Datenanalysten statt mehr Daten mehrsprachige Polizeikräfte bzw.

Dezember - Für Grundrechte einstehen zahlt sich aus. Der Streit gipfelte in dem erneuten Ausstieg Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrvertrag. Die Beispiele zeigen, dass Verhandlungen trotz aller Rückschläge durchaus möglich sind und auch Erfolge bringen können, selbst wenn sie fragil sind.

Gleich wie steinig dieser Weg sein mag: Es ist der einzige, der es etwas wahrscheinlicher macht, dass wir, unsere Kinder und unsere Enkel noch eine Weile das Licht dieser Erde erblicken dürfen. Nordkorea ist währenddessen nicht das einzige Ziel möglicher US-geführter Angriffskriege. Auch der Iran wird von der Trump-Regierung als mögliches Kriegsziel aufgebaut. Die Methoden, mit denen ein solcher Krieg vorbereitet wird, erinnern in beängstigender Weise an das Vorspiel zum Irak-Krieg.

Das eigentliche Ziel sei der Flughafen von Riad gewesen. Belege für all das lieferte sie keine. Haley verstieg sich dabei sogar in groteske postfaktische Szenarien: Nach all den erfundenen Geschichten, mit denen Kriege in den letzten Jahrzehnten gerechtfertigt wurden, und dem Desaster des Irakkriegs sollte man meinen, dass sich die US-Öffentlichkeit durch solche durchschaubaren Bluffs nicht für neue Feldzüge mobilisieren lässt. Aber sich darauf zu verlassen, wäre höchst fahrlässig, zumal die Trump-Regierung auch vor unpopulären Wahnsinnstaten nicht zurückschreckt.

Obwohl die führenden Atomwissenschaftler der Erde davor warnen, dass die Gefahr eines Atomkriegs so hoch ist wie seit nicht mehr, als die erste Wasserstoffbombe gezündet wurde, ist von einer ernstzunehmenden Friedensbewegung weder in den USA noch in Europa etwas zu sehen.

Waren allein in Berlin