Zinsänderungsrisiko


Deutlich werden die unterschiedlichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Auffassungen von Postkeynesianern und Neoklassikern auch in der Einschätzung von Krisen in der Markwirtschaft. Bei der Fusionskontrolle gilt - wie im europäischen Wettbewerbsrecht - seit 1.

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Dabei werden die Zinsüberschussrisiken der folgenden Perioden mit dem entsprechenden Diskontsatz abgezinst. Dieses etwa Mitte der 80er Jahre insbesondere durch Rolfes entwickelte Konzept Rolfes, stellt auf die unterschiedlichen Zinsreagibilitäten im variablen Zinsgeschäft ab. Man spricht hier auch von Zinselastizitäten. Diese beschreiben also die Anpassungsfähigkeit von variablen Zinspositionen auf Veränderungen des Marktzinsniveaus.

Es wird vorausgesetzt, dass die Zinssätze der einzelnen Bilanzpositionen und Bankprodukte an den Geld- und Kapitalmarktzinssatz gekoppelt sind. Da die Höhe der so ermittelten Zinselastizitäten aber sehr stark von den beiden Beobachtungszeiträumen abhängt, ist es sinnvoll, die Elastizitäten mit Hilfe von Regressionsanalysen zu berechnen. In ihr werden sämtliche Aktiv- und Passivpositionen mit ihren Volumina und Zinselastizitäten einander gegenübergestellt.

Im Grundmodell der statischen Elastizitätsbilanz setzt sich das gesamte Zinsänderungsrisiko aus zwei Komponenten zusammen: In dem verbleibenden Block von 3. Es ergäbe sich somit eine Zinsänderungschance für das Kreditinstitut. Gegenstand der dynamischen Elastizitätsbilanz sind umfangreiche strategische Bilanz- und Zinsrisikosimulationen. Diese werden mit Hilfe von PC-Lösungen mit begrenztem Aufwand durchgeführt, wobei entsprechende Programme sowohl von Unternehmensberatungsgesellschaften als auch von einzelnen kreditwirtschaftlichen Verbänden angeboten werden.

Diese Simulationsrechnungen bauen auf den Informationen der Zinsbindungsbilanz und der statischen Elastizitätsbilanz auf. Auf Grund von zu treffenden Annahmen, wie z. Marktwertrisiken treten bei der Betrachtung von einzelnen festverzinslichen Wertpapieren bis hin zu Wertpapierportefeuilles in den Vordergrund. Hier führt eine drohende Steigung des Marktzinsniveaus zu einer Anpassung des Wertpapierkurses. Der Kurs einer Anleihe ist von Faktoren wie z.

Da sich zum Zeitpunkt der Duration ein bestimmter feststehender Wert unabhängig von der eintretenden Marktzinsänderung ergibt, kann mit Hilfe der Duration eine Immunisierung gegen Zinsänderungsrisiken erfolgen. Daher wurde das Konzept des Value at Risk entwickelt. Er stellt damit einen Schwellenwert dar, den die tatsächlichen Verluste mit der vorgegebenen Wahrscheinlichkeit nicht überschreiten. Die Vertragsparteien haben zur Ausschaltung derartiger Zinsänderungsrisiken verschiedene Möglichkeiten entwickelt.

Zinsänderungsrisiken können durch Risikominderung , Risikotransfer oder Risikovermeidung teilweise oder ganz ausgeschaltet werden. Einerseits kann durch Vertragsklauseln in Kreditverträgen oder Anleihebedingungen wie etwa einer Zinsgleitklausel oder einer Zinsbindungsfrist ein Zinsrisiko ausgeschlossen werden, andererseits können Zinsderivate wie Zinsswaps zum Hedging der Zinsrisiken im Rahmen des Risikotransfers eingesetzt werden. Aktive Treasury -Strategien sind dadurch gekennzeichnet, dass in Abhängigkeit von konkreten Zinsprognosen bewusst offene Zinspositionen beziehungsweise Abweichungen von einer definierten Benchmark eingegangen werden, um eine höhere Rendite als die Benchmark zu erzielen.

Passive Treasury-Strategien sind dagegen regelgebundene Strategien, die unabhängig von Zinsprognosen verfolgt werden. Dabei wird versucht, eine vorgegebene Cashflow -Struktur über längere Zeiträume möglichst konstant zu halten. Im Rahmen der aktiven Risikosteuerung ist zunächst die Risikovermeidung auf der Basis von Limitsystemen anzuführen. Neben der Limitierung des Gesamtbankrisikos werden in der Regel auch Teillimite zur Begrenzung bestimmter Risikopositionen , wie z.

Die bilanzielle Steuerung kann sowohl im Kunden- als auch im Interbankengeschäft erfolgen. Auf Kundenseite ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Akzeptanz des Kunden vonnöten ist um beispielsweise die Zinsbindung im Kundengeschäft zu erhöhen. Da sich auf Grund von Konjunkturzyklen unterschiedliche Nachfragemuster aus Sicht des Kunden ergeben werden, ist es wohl nur schwer möglich die intern abgeleiteten Strategien zur Risikoverminderung und -überwälzung umzusetzen.

Somit ist es für ein Kreditinstitut vielversprechender zu versuchen, die definierte Strategie im Interbankengeschäft umzusetzen. Zins-Swaps beinhalten den Austausch von zwei unterschiedlichen Zinszahlungsverpflichtungen , die sich auf einen einheitlich zu Grunde liegenden Nominalbetrag beziehen.

Zudem verpflichten sie sich, Ausgleichszahlungen zu leisten, sofern ein festgelegter Referenzzins zu Beginn des in der Zukunft liegenden Zeitraums über oder unter dem vereinbarten Terminzinssatz liegt. Sie stellen ein echtes Termingeschäft dar. Zins-Futures werden als standardisierte Terminkontrakte an zahlreichen Terminbörsen gehandelt.

Bei späteren Abänderungen des Vertrages, welche die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht schriftlich besondere Vereinbarungen getroffen werden.

Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verspätung auf Grund von Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Griffe und Zubehörteile werden lose beigepackt. Weiters ist vom Käufer ausreichendes Entladepersonal bereit zu stellen bzw. Jede sonstige Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht erlaubt.

Der Käufer verpflichtet sich, die Abtretung unverzüglich in seinen Büchern zu vermerken und den Abnehmer der Vorbehaltsware von der Abtretung zu verständigen. Bereits bestätigte Liefertermine können bei Änderungen jedoch nicht aufrecht erhalten werden und gelten als aufgehoben.

Als Normerzeugnisse gelten ausnahmslos Lagerfenster, die mit keinerlei zusätzlichen Konstruktionen wie z. Rolläden, Führungsschienen, Bohrungen für Fensterbalken versehen sind. Mängel die in Folge nicht ausreichender Pflege, nicht fachgerechter Montage oder Weiterverarbeitung entstehen, sind von der Haftung ausgeschlossen. Mängelrügen hat der Käufer unverzüglich,spätestens jedoch innerhalb von 3 Kalendertagen, in jedem Fall jedoch vor Einbau und Montage der Ware, schriftlich geltend zu machen.

Ersatz bei Glasbruch kann nur erfolgen, wenn dieser bei Anlieferung auf dem Lieferschein vermerkt wird. Spätere Glasbruchreklamationen können nicht mehr anerkannt werden. Der Käufer hat in solchen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche, insbesondere auch solcher nach 7.

Anschlagart, Aufgehrichtung selbst verantwortlich, ebenso für die technisch einwandfreie Lösung der von ihm vorgelegten Pläne und Zeichnungen. Instandsetzung der mangelhaften Ware Teile haftet, und dass der Kunde keinen Anspruch auf Wandlung oder Preisminderung hat.

Diese Feineinstellung ist als Teil der Montageleistung von der Montagefirma durchzuführen. Bei unüblichem Produkteinsatz oder unüblicher Produktverwendung entfällt die Garantie zur Gänze. Eine Aufrechnung des Käufers mit unbestätigten Gewährleistungs- oder Garantieansprüchen gegenüber Forderungen von Bruckner ist unzulässig und gilt als ausgeschlossen. Alle hinderlichen Gegenstände wie z. Ebenfalls ist für eine vollflächige Abdeckung des Bodens zu sorgen.

Ungeachtet dessen, entfällt jeglicher Garantieanspruch dann, wenn die Verbindung einzelner Elemente nicht fach- und sachgerecht erfolgt ist bzw. Wirtschaftliches Wachstum ist immer mit Strukturwandel verbunden; umgekehrt ist Strukturwandel die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Der Strukturwandel vollzieht sich in der Realität aber nicht reibungslos. Die strukturschwachen Branchen bzw. Regionen sehen sich vor erhebliche, als belastend empfundene, Anpassungsprobleme gestellt, die mit tiefgreifenden ökonomischen und sozialen Erschütterungen, insbesondere mit struktureller Arbeitslosigkeit, einhergehen können.

In den strukturschwachen Regionen ist zudem das gesellschaftspolitische Ziel der "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" verletzt. Über die "richtige" Ausgestaltung der sektoralen und regionalen Strukturpolitik existieren allerdings sehr unterschiedliche Vorstellungen. Gezielte Förderung des wirtschaftlichen Wachstums.

Wirtschaftliches Wachstum im Sinne einer längerfristigen Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Produktion bzw. Die Förderung des Wettbewerbs ist daher zugleich die beste Wachstumspolitik. Andere Ökonomen weisen dem Staat eine aktivere Rolle bei der Erreichung eines "angemessenen" Wirtschaftswachstums zu und plädieren für eine gezielte, mehr oder weniger lenkende, Wachstumspolitik durch den Staat. Es besteht insbesondere die Gefahr eines " Gleichgewichts bei Unterbeschäftigung ".

Die Wirtschaftspolitik ist allerdings fähig mittels geeigneter Interventionen das Marktsystem zu stabilisieren und Fehlentwicklungen entgegenzusteuern " Politikoptimisten ". Stabilitätshypothese Marktwirtschaftliche Systeme sind inhärent stabil.

Der Staat soll sich im übrigen jeglicher Interventionen in das Marktsystem zu enthalten " Konstanz der Wirtschaftspolitik ". Nachfrageorientierung Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ist die entscheidende Determinante von Produktion und Beschäftigung:. Angebotsorientierung Das Angebot ist die entscheidende Determinante der wirtschaftlichen Entwicklung. Sättigung tritt nur auf einzelnen Märkten, nicht aber gesamtwirtschaftlich auf " Ablehnung der Sättigungshypothese ".

Für das Auftreten der Pioniere müssen allerdings die Rahmenbedingungen stimmen "freie Marktzugänge", "leistungsfreundliches Steuersystem" u. Der Staat gibt damit faktisch eine Art " Vollbeschäftigungsversprechen " ab.

Die Sicherung der Preisniveaustabilität hat im Zweifel hinter der Beschäftigungssicherung zurückzutreten " Relativierung der Geldwertstabilität ". Preisniveaustabilität ist Voraussetzung für das optimale Funktionieren des Preismechanismus und damit Voraussetzung für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und einen hohen Beschäftigungstand Ablehnung der "Phillips-Kurven-Zielkonflikts ".

Antizyklische Fiskalpolitik Die zentrale Verantwortung übernimmt die antizyklische Fiskalpolitik. Über sie kann die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wirksam gesteuert werden " Fiskalisten ". Von staatlichen Konjunkturprogrammen gehen zudem hohe Multiplikatoreffekte aus " Multiplikatoroptimismus ". Finanzpolitik als Allokationspolitik Aufgabe der Finanzpolitik ist die angemessene Versorgung der Gesellschaft mit öffentlichen Gütern "Allokationsfunktion".

Im Zweifel wird für einen möglichst geringen Staatsanteil plädiert. Bestehende strukturelle Budgetdefizite sind durch zu konsolidieren. Die öffentlichen Haushalte sind zudem zu verstetigen, d. Antizyklische Geldpolitik Die Geldpolitik soll die Fiskalpolitik unterstützen " monetary-fiscal policy ". In der Rezession wird eine " Politik des billigen Geldes " gefordert; damit werden nicht nur die Bedingungen für die Finanzierung der privaten Investitionen verbessert, sondern auch die Finanzierung der staatlichen Budegetdefizite erleichtert.

Stabilitätorientierte Geldpolitik Eine zentrale Rolle übernimmt die Geldpolitik. Sie soll die Stabilität des Preisniveaus sichern.

Hierzu ist die Geldmengenentwicklung am Wachstum des Produktionspotentials auszurichten " potentialorientierte" oder "monetaristische Geldpolitik ". Einkommenspolitische Flankensicherung Im postkeynesianischen Konzept wird die Lohnpolitik weitgehend von ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung entlastet. Vollbeschäftigungkonforme Lohnpolitik Der Lohnpolitik wird im neoklassischen Konzept wieder die beschäftigungspolitische Verantwortung zugewiesen. Von ihr werden Lohnabschlüsse gefordert, die zu Vollbeschäftigung passen "produktivitätsorientierte" oder "kostenniveauneutrale Lohnpolitik".

Aufgabe des Staates ist es nicht, mit Beschäftigungsprogrammen Fehler der Lohnpolitik zu neutralisieren. Einkommenspolitische Eingriffe in die Tarifautonomie oder in unternehmerische Preisbildungsautonomie werden abgelehnt. Offensive Markt- und Wettbewerbspolitik Neoklassiker fordern " mehr Markt ".

Bestehende Wettbewerbsbeschränkungen und staatliche Regulierungen sind so weit als möglich zu beseitigen "Deregulierungspolitik". Staatliche Unternehmen sind weitestgehend zu privatisieren " Privatisierungspolitik ".

Auch die Intensivierung des internationalen Wettbewerbs ist Bestandteil einer offensiven Marktpolitik " Freihandel ".

Zudem ist das soziale Sicherungssystem leistungsfreundlicher auszugestalten. Eine noch so effiziente Marktwirtschaft wird von den Bürgern nicht akzepiert, wenn die ökonomischen und gesellschaftlichen Konsequenzen des Marktsystems als "ungerecht" bzw.

Im Zweifel wird dann die Marktwirtschaft insgesamt abgelehnt. Der Begriff einer derartigen Humanisierungspolitik ist allerdings schillernd. Im Zentrum stehen die gesellschaftspolitischen Forderungen nach. Die systemkonforme Verzahnung der Humanisierungspolitik mit der marktwirtschaftlichen Ordnung gehört zu den am heftigsten diskutierten Fragen der Gestaltung einer Marktwirtschaft. Dieser Zielkonflikt zwischen sozialer Sicherung und sozialer Gerechtigkeit einerseits und ökonomischer Effizienz andererseits ist permanent.

Unter Sozialpolitik lassen sich sämtliche Aktivitäten zusammenfassen, die darauf abzielen, die materiellen Lebensgrundlagen benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen zu verbessern. Primärverteilung soll also in eine Sekundärverteilung transformiert werden. Hierzu können Steuern ebenso eingesetzt werden wie staatliche Transferzahlungen Sozialleistungen.

Die Notwendigkeit einer Sozial- und Verteilungspolitik ist in ihrem Kern unbestritten. Dort, wo individuelle und eigenverantwortliche Vorsorge möglich und auch zumutbar ist, sollten die Individuen auf diese verwiesen werden z. Privatwirtschaftlich versicherbar sind allerdings nur kalkulierbare Risiken.

Ist die Eintrittswahrscheinlichkeit von Risiken nicht bekannt, so kommt eine privatwirtschaftliche Lösung des Sicherungsproblems nicht in Betracht. In diesem Fall ist eine staatliche Risikoabsicherung bzw. Die Ziele des sozialen Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Gleichheit treten dann in Konflikt zu den ökonomischen Zielen der Effizienz und des Wachstums. Auf die damit zusammenhängenden vielschichtigen Probleme kann hier nicht näher eingegangen werden.

Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Forderung nach betrieblicher und wirtschaftlicher Mitbestimmung zu. Ziel ist die Steigerung der Entfaltungsmöglichkeiten der Individuen im Arbeitsleben. Auf die demokratische Organisation der Gesellschaft bezogen, zielt Mitbestimmung zudem darauf ab, demokratische Entscheidungsstrukturen auch in den wirtschaftlichen Bereich hinein auszuweiten.

Die Forderungen nach Demokratisierung der Arbeitswelt werfen nicht nur gesellschaftliche, sondern auch weitreichende ökonomische Probleme auf. Je nach gesellschaftspolitischem Standort und Gewichtung der ökonomischen Konsequenzen wird die Forderung nach Mitbestimmung und die Forderung nach sonstigen Aktivitäten zur Humanisierung der Arbeitswelt unterschiedlich beantwortet. Neo- Liberale Ökonomen vertreten in diesem Zusammenhang eher zurückhaltende Positionen.

Die Interdependenzen der Teilordnungen - Lehren aus dem konzeptionslosen Interventionismus. Die genannten Bereiche zur wirtschaftspolititischen Gestaltung der Marktwirtschaft sind allseits anerkannt. Die vorgenommene Auflistung der Interventionsanlässe im Rahmen der Allokations-, Stabilisierungs- und Humanisierungspolitik könnte jedoch den Eindruck erwecken, der Staat könne und solle je nach aktueller Problemlage in das Marktsystem intervenieren, um tatsächlichen oder vermeintlichen "Fehlentwicklungen" entgegenzuwirken.

Ein derartiges Verständnis von Wirtschaftspolitik würde allerdings einem systemlosen Interventionismus Vorschub leisten. Die genannten wirtschaftspolitischen Gestaltungsbereiche sind keineswegs als isolierte Teile anzusehen, deren Lösung jeweils für sich, ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf die anderen Teilordnungen und ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung angegangen werden könnte.

Eine systemlos intervenierende Wirtschaftspolitik war seit dem Ersten Weltkrieg in praktisch allen Ländern zu beobachten. Die Regierungen reagierten auf die als Folge des Laissez-faire-Liberalismus aufgetretenen ökonomischen und sozialen Probleme jeweils mit unterschiedlichen und häufig nur unzureichend durchdachten Programmen.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitiker verstanden sich - sofern nicht das Marktsystem wie durch LENIN vollständig durch die zentrale Planung ersetzt wurde - als "Reparaturminister" des Kapitalismus. Die Wirtschaftspolitik glich eher einem zusammenhanglosen Chaos, einem neo- merkantilistischen Interventionssystem, als einem geordneten Ganzen.

Dabei strebten Politiker, die es mit der Freiheit der Person durchaus ernst meinten, bisweilen Wirtschaftsordnungen an, die die Freiheit der Individuen bedrohten. Das Spektrum staatlich "gestalteter Marktwirtschaften". Es reicht von den "freien Marktwirtschaften" der USA und Englands, die wohl dem klassischen Liberalismus am nächsten stehen, über den schweizerischen Weg eines "Verbändestaates", das japanische System einer informellen Kooperation zwischen Privatwirtschaft und Staat "japanese-style" , das deutsche Verständnis einer "Sozialen Marktwirtschaft", den österreichischen Weg einer formellen Kooperation von Sozialpartnern und Regierung "österreichische Sozialpartnerschaft" , den französischen Weg einer indikativen staatlichen Planung der strukturellen Entwicklung "französische Planification" bis hin zum "Wohlfahrtsstaat" schwedischer Provenienz.

Andere Staaten mit ebenfalls prinzipiell marktwirtschaftlicher Ordnung haben offensichtlich, bedingt durch ihre eigenen historischen Erfahrungen und bedingt durch ihre soziokulturellen Eigenheiten, mehr oder weniger stark abweichende Wege beschritten. Auch in der Bundesrepublik selbst unterlagen die Vorstellungen von der "richtigen" Gestaltung der Sozialen Marktwirtschaft erheblichen Wandlungen.

Stilelemente der Sozialen Marktwirtschaft. Dieser sozialistische Zeitgeist schlug sich nicht nur in den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen der SPD mit ihrem Programm des freiheitlichen Sozialismus nieder, sondern auch im Ahlener Programm der CDU von , das einen christlichen Sozialismus propagierte. Zwei Ereignisse markieren die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft: Die Währungsreform und die Aufhebung der Bewirtschaftungsvorschriften.

Mit der Währungreform vom Juni versuchten die Alliierten, das deutsche Geldwesen zu sanieren. Das Ergebnis war eine grobschlächtige, im ganzen aber brauchbare Radikalkur. Es handelte sich hierbei um eine nicht weniger rigorose Rezeptur.

Der Erfolg war es also, der den politischen Durchbruch dieser Ordnung brachte. Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft basiert vor allem auf den wirtschaftspolitischen Vorstellungen des Neoliberalismus, insbesondere seiner deutschen Ausprägung, dem Ordoliberalismus. Darüber hinaus gehen in die Soziale Marktwirtschaft Elemente der christlichen Soziallehre und des freiheitlichen Sozialismus ein. Ziel der Sozialen Marktwirtschaft ist es, das Prinzip der wirtschaftlichen Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden.

Nach dem Verständnis der Neoliberalen ist eine Marktwirtschaft per se "sozial", die Begriffsbildung wurde daher als tautologisch abgelehnt. Nach dem damaligen Verständnis der freiheitlichen Sozialisten ist dagegen eine Marktwirtschaft per se "unsozial", mit dem Etikett Soziale Marktwirtschaft würden lediglich die unsozialen Begleiterscheinungen der Marktwirtschaft "zugekleistert". Der profilierteste Vertreter und zugleich Begründer der sog. Ähnliche Gedanken, wie sie der Ordoliberalismus vertritt, wurden auch von der Chicagoer Schule entwickelt Vertreter: Oberstes Ziel ist die Sicherung der Freiheit des Individuums in einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit Privateigentum.

Im Unterschied zum klassischen Laissez faire-Liberalismus fordern die Ordoliberalen jedoch einen starken, über den Einzelinteressen stehenden Staat, der die Schranken festlegt, innerhalb derer sich die Privaten und er selbst bewegen dürfen. Sie werden als konstituierende Ordnungsprinzipien bezeichnet.

In dieser Hinsicht kommt dem Staat lediglich die Funktion einer "Marktpolizei" zu. Beispiele sind die Gewerbeaufsicht und die Aufsicht über natürliche Monopole, die nicht entflochten werden können. Sie lassen sich zu folgenden vier Grundpfeilern einer marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik zusammenfassen:. Hierzu ist es erforderlich, die entsprechenden Grundfreiheiten zu gewährleisten: Weiterhin soll eine Wettbewerbspolitik betrieben werden, die in erster Linie darauf ausgerichtet ist, die Offenheit der Märkte für Newcomer zu gewährleisten Prinzip der offenen Märkte.

Denn nur bei möglichst freiem Marktzutritt können sich keine dauerhaften Monopole bilden. Marktzutrittsschranken sind so weit wie möglich durch eine konsequente Wettbewerbspolitik zu beseitigen.

Sie sollen zu einem Verhalten gezwungen werden, "als ob Wettbewerb herrscht". Soll der Marktmechanismus seine Lenkungsfunktion voll entfalten, so ist Vertragsfreiheit erforderlich. Von der Vertragsfreiheit auszunehmen sind jedoch Verträge, die dem Ziel dienen, den Wettbewerb auszuschalten Verbot von Kartellverträgen.

Funktionierende Märkte setzen weiterhin eine strikt am Ziel der Preisniveaustabilität ausgerichtete Geldpolitik voraus. Denn nur in einer inflationsfreien Wirtschaft vermag der Preismechanismus seine Signal- und Lenkungsfunktion voll zu entfalten. Das Prinzip der Währungsstabilität wird daher zum zweiten wirtschaftsverfassungsrechtlichen Grundprinzip erklärt. Inflation beeinträchtigt nicht nur den Marktmechanismus und führt zur Fehllenkung der Produktionsfaktoren, sondern hat auf längere Sicht ein geringeres Wirtschaftswachstum und damit eine geringere Beschäftigung zur Folge.

Den Ordoliberalen schwebt hierbei eine Geldordnung vor, die möglichst automatisch Preisniveaustabilität gewährleistet. Die geldpolitische Grundlinie der Europäischen Zentralbank ist ebenfalls tendenziell monetaristisch angelegt. Das Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln ist verfassungsrechtlich zu verankern. Haftungsbeschränkungen werden abgelehnt Prinzip der vollen Haftung. Durch eine intervenierende Wirtschaftspolitik würden - so die ordoliberale und neoklassische Grundüberzeugung - erst die Probleme geschaffen, die eigentlich beseitigt werden sollen.

Im Zentrum steht die Zielsetzung, eine effiziente Marktwirtschaft zu schaffen und zu bewahren. Eine staatliche Vollbeschäftigungspolitik keynesianischer Prägung wird strikt abgelehnt. In dieser Hinsicht sind die Ordo- und Neoliberalen "Klassiker". Die Verantwortung für die Vollbeschäftigung liegt ihrer Auffassung nach nicht beim Staat, sondern bei den Tarifparteien. Arbeitslosigkeit kann jedoch dauerhaft nur durch Schaffung guter Rahmenbedingungen und nicht durch staatliche Interventionen in den Wirtschaftsablauf verhindert werden.

Derartige Auffassungen werden in jüngerer Zeit wieder unter dem Signum einer Angebotsorientierten Wirtschaftspolitik vertreten.

Nach neoliberalem Verständnis ist eine marktwirtschaftliche Ordnung per se "sozial". Sie sichert die individuelle Freiheit der Individuen und führt - funktionsfähiger Wettbewerb vorausgesetzt - zu einer bestmöglichen Güterversorgung.

Korrekturen der herrschenden Verteilung von Einkommen und Vermögen, z. Eine Beeinträchtigung der Lenkungsfunktion des Preismechanismus würde sich z. Mietpreisbindungen, staatlich garantierte Mindestpreise für Agrarprodukte zu erreichen.

Eine Aushöhlung des Privateigentums an Produktionsmitteln zur "Humanisierung der Marktwirtschaft" ist aus ordoliberaler Sicht abzulehnen. Eine begrenzte betriebliche Mitwirkung der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen soll dadurch nicht ausgeschlossen werden.

Eine überbetriebliche paritätische Mitbestimmung, die Kompetenzen aus den Betrieben hinaus verlagert, wird strikt abgelehnt. Insgesamt hat die Sozialpolitik nur den Restbestand an Versorgungs- und Fürsorgeaufgaben zu übernehmen, der auch in einer funktionierenden Wettbewerbswirtschaft noch verbleibt.

Sie sollte also strikt dem Gebot der Subsidiarität folgen. Ein umfassender öffentlicher Sicherungs- und Versorgungsapparat, wie ihn die freiheitlichen Sozialisten anstreben, ist nicht nur unnötig, sondern wegen der damit verbundenen Einschränkung des Leistungswillens der Individuen und dem bürokratischen Aufwand auch gefährlich. Der Neoliberalismus hat die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft vor allem in ihrer ersten Phase, von bis Mitte der 60er Jahre, stark geprägt. Seit Anfang der 80er Jahre ist unter dem Terminus "Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik" wiederum eine Renaissance neoliberalen Denkens zu beobachten.

Ordoliberalismus Allokationspolitik aus ordoliberaler Sicht Stabilisierungspolitik aus ordoliberaler Sicht Humanisierungspolitik aus ordoliberaler Sicht Basishypothesen und wirtschaftspolitische Empfehlungen Aktionsfeld Wettbewerbspolitik. Spätestens seit Eintritt in die zweite Phase der Sozialen Marktwirtschaft, Mitte der 60er Jahre, haben die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der freiheitlichen Sozialisten die Ausgestaltung dieser Wirtschaftsordnung geprägt.

Strittig ist allerdings, ob es sich hierbei um eine Weiterentwicklung im Sinne des ursprünglichen Konzepts oder aber um einen "Stilverfall" handelt.

Nach bemühten sich sozialistische Autoren und Politiker um die Formulierung einer freiheitlichen, demokratischen Alternative zum autoritären Sozialismus in der Sowjetunion. Die spezifisch deutsche Ausprägung dieser neosozialistischen Strömungen wird als freiheitlicher Sozialismus bezeichnet.

Aus der langen geistigen Tradition heraus verständlich, dominierte in der SPD anfänglich die grundsätzliche Ablehnung der marktwirtschaftlichen Ordnung. Minderheitspositionen, die auf eine Versöhnung mit der Marktwirtschaft abzielten, wurden von H.

Die unbestreitbaren Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft in den 50er Jahren haben die Entwicklung dieser Minderheitsposition zur Mehrheitsposition zweifellos begünstigt. Im Unterschied zu den Ordoliberalen betonen sie jedoch wesentlich stärker die Gefahr gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte, insbesondere die Gefahr von Arbeitslosigkeit. Die mikroökonomische Steuerung durch den Wettbewerbsmechanismus sei daher durch eine staatliche Makrosteuerung Globalsteuerung zu ergänzen.

Gefordert wird keine direkte, imperative staatliche Planung, sondern eine indirekte Konjunkturpolitik, die das Ziel verfolgt, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, je nach Konjunkturlage, mittels geld- und finanzpolitischer Instrumente zu beeinflussen. Auf die umstrittene Frage, ob staatliche Beschäftigungsprogramme tatsächlich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geeignet sind, kann hier allerdings nicht eingegangen werden.

In wettbewerbspolitischer Hinsicht nehmen die freiheitlichen Sozialisten eine eher pragmatische Stellung ein. Er ist durch staatliche Wettbewerbspolitik zu verwirklichen und zu gewährleisten: Auch in sozial- und verteilungspolitischer Hinsicht geht es den freiheitlichen Sozialisten nicht mehr um die Überwindung des Marktsystems, sondern um dessen humane Korrektur. Auch hier zeigen sich gravierende Unterschiede zum ordoliberalen Weltbild.

Das gilt auch hinsichtlich der Forderungen nach paritätischer Mitbestimmung. Sie soll dem Ziel der "Demokratisierung der Wirtschaft" dienen, der Entfremdung der Arbeiter entgegenwirken und den Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital aufbrechen.

Auf die Problematik der einzelnen Vorstellungen der freiheitlichen Sozialisten zur "Humanisierung der Marktwirtschaft" kann hier nicht näher eingegangen werden. Neoliberale sprechen der Mehrzahl der diesbezüglichen Vorstellungen die Systemkonformität ab. Insgesamt weist die wirtschaftspolitische Konzeption der freiheitlichen Sozialisten gegenüber dem Ordoliberalismus eher "interventionistische" Züge auf.

Die Gefahr des Abdriftens in zunehmende staatliche Interventionen, z. Freiheitlicher Sozialismus Allokationspolitik aus Sicht des freiheitlichen Sozialismus Stabilisierungspolitik aus Sicht des freiheitlichen Sozialismus Humanisierungspolitik aus Sicht des freiheitlichen Sozialismus Basishypothesen und wirtschaftspolitische Empfehlungen Aktionsfeld Wettbewerbspolitk.

Es ist hier nicht möglich, die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft in ihrer gesamten Komplexität nachzuzeichnen und die Frage zu prüfen, ob die tatsächliche Ausgestaltung mit den ursprünglichen konzeptionellen Grundlagen im Einklang steht.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik war in dieser Zeit stark vom ordoliberalen Gedankengut geprägt. Die Aufgabe der Wirtschaftspolitik wurde vor allem darin gesehen, die Rahmenbedingungen zu setzen Vorrang der Ordnungspolitik.

Mai verabschiedete Grundgesetz lieferte die verfassungsrechtliche Grundlage. Es begründet nicht die Soziale Marktwirtschaft, doch die staatliche Ordnung, die es schuf, gab ihr den Rahmen, in dem sie sich entfalten konnte. Die Autonomie der Bundesbank gilt in personeller Hinsicht Unabhängigkeit der Mitglieder des Zentralbankrates , instrumenteller Hinsicht eigenverantwortlicher Einsatz der geldpolitischen Instrumente und finanzieller Hinsicht nur begrenzte Finanzierung von Staatsdefiziten.

Insgesamt spiegeln sich im Bundesbankgesetz die geldpolitischen Vorstellungen der Neoliberalen fast in idealtypischer Form wider. Das GWB trat zum 1. Mit einigem Pathos wurde es auch als "ordnungspolitisches Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft" gefeiert - damals allerdings zu unrecht, denn L.

Es wurde bisher sechs Mal novelliert. Novelle brachte eine grundlegende Überarbeitung und Neuparagraphierung des Gesetzes. Zudem erfolgte eine weitgehende Anpassung an das europäische Wettbewerbsrecht. Dies gilt für schriftliche Vereinbarungen und Verhaltensabstimmungen, bei denen auf die Vertragsform verzichtet wird abgestimmte Verhaltensweisen. Das allgemeine Kartellverbot gem. Die Liste dieser wettbewerbspolitischen Ausnahmenbereiche war in den siebziger und Anfang der achtziger Jahre wesentlich länger.

Hier hat bereits eine erhebliche Deregulierung stattgefunden. Ein Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn es ohne Wettbewerber ist oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist.

Eine Gesamtheit von Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn drei oder weniger Unternehmen einen Marktanteil von mindestens 50 Prozent erreichen, bzw. Bahn- oder Telekommunikationsnetze zu gewähren sog. Wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen z. Erst wurde mit der 2. Novelle die Eingriffsschwellen erhöht worden: DM und mindestens 50 Mio. Zusammenschüsse liegen insbesondere bei Anteilserwerb bzw.

Sofern das Kartellamt in eine Prüfung des Zusammenschlusses eintritt ist dies den beiteiligten Unternehmen innerhalb eines Monats mitzuteilen. Ein Zusammenschluss von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder eine bereits bestehende marktbeherrschende Stellung weiter verstärkt, ist vom Bundeskartellamt zu untersagen, es sei denn die beteiligten Unternehmen weisen nach, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten und dass diese die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen.

Vor der Entscheidung ist eine Stellungnahmen der Monopolkommission einzuholen. Die wettbewerbspolitischen Ausnahmebereiche sind mit der 6. Novelle reduziert worden, die Verkehrswirtschaft und die Energiewirtschaft werden in das GWB einbezogen, für die Landwirtschaft sowie für Banken und Versicherungen gibt es weniger Ausnahmen.

Zum Gesetzestext siehe im einzelnen: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen i. Bei der Fusionskontrolle gilt - wie im europäischen Wettbewerbsrecht - seit 1. Novelle sind allerdings die Eingriffsschwellen erhöht worden. Fusionswillige Unternehmen müssen ihr Zusammenschlussvorhaben vor der Fusion anmelden, wenn sie zusammen weltweit einen Jahresumsatz von mehr als 1 Mrd. Dann muss das Bundeskartellamt prüfen, ob durch die Fusion eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird.

September trat die europäische Fusionskontrolle in Kraft. Das EG-Binnenmarktprogramm '92 ist z. Die Ausgestaltung der Arbeitsmarkt- und Sozialordnung war von Anfang an umstritten.

Ordnungspolitisch unbestritten war die im Grundgesetz eingeräumte Koalitionsfreiheit und die im Tarifvertragsgesetz von verankerte Tarifautonomie. Der Staat selbst wurde hierdurch aus Konflikten am Arbeitsmarkt herausgehalten. Besonders hart wurden die Auseinandersetzungen um das Montan-Mitbestimmungsgesetz von geführt.

Dieses Gesetz steht im Widerspruch zur neoliberalen Überzeugung. Es sieht eine paritätische Besetzung der Aufsichtsräte in den Kapitalgesellschaften des Bergbaus sowie der Eisen- und Stahlindustrie vor. Im übrigen wurden die betriebliche und die wirtschaftliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der zweiten Phase der Sozialen Marktwirtschaft ausgebaut.

Umstritten war auch die Frage der adäquaten Konstruktion des Sozialen Sicherungssystems. Die Auseindersetzungen kumulierten im Streit um die Rentenreform.

Durch Einführung der "dynamischen Rente" für Arbeiter und Angestellte im Jahr wurde dem "Umlageverfahren" gegenüber dem "Versicherungsprinzip" der Vorzug gegeben. Mit der dynamischen Rente werden die Renten der Ruheständler erstmals automatisch an die allgemeine Lohn- und Einkommensentwicklung gekoppelt. Die dynamische Rente gilt heute noch als "sozialpolitisches Jahrhundertwerk".

Ausdruck der Sozialpolitik in der ersten Phase der Sozialen Marktwirtschaft ist auch das Sozialhilfegesetz von Die Sozialhilfe ist subsidiär, d. Die Sozialhilfe ist insofern das "letzte Auffangnetz" des sozialen Sicherungssystems.

Die Finanzierung erfolgt nicht über Beiträge, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen der Gemeinden. Insgesamt waren die 50er Jahre wirtschaftlich eine Erfolgsstory schlechthin.

Der Anstieg der Arbeitslosenquote auf das für damalige Verhältnisse ungewöhnlich hohe Niveau von 2,1 Prozent führte am Diese Phase war stark vom Gedankengut des freiheitlichen Sozialismus und des Keynesianismus geprägt. Die Neukonzeptionierung der Wirtschaftspolitik bezog sich zuerst auf das Feld der Konjunkturpolitik. Diese Ziele sind "im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung" zu erreichen. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist Ausdruck der wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Postkeynesianer.

Zur Erreichung der Ziele enthält das StWG ein Arsenal an konjunkturpolitischen Instrumenten, unter anderem auch die Möglichkeit im Wege der Kreditaufnahme zusätzliche Staatsausgaben zu finanzieren sog. Die Verankerung der konjunkturpolitischen Instrumente im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ermöglicht es dem Staat, ohne langwierige Gesetzgebungsverfahren rasch tätig zu werden.

Sie stellt den Versuch dar, die staatliche Vollbeschäftigungspolitik einkommenspolitisch zu flankieren. TOBIN bereits früh erkannt. Die praktische Ausgestaltung im Stabilitätsgesetz erwies sich jedoch als wenig wirksam. Insgesamt schien das Gesetz den Forderungen der Zeit in nahezu perfekter Weise zu entsprechen.

Seine "Blütezeit" erlebte das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in den späten 60er bis Mitte der 70er Jahre. Seit Beginn der 80er Jahre ist es allerdings nicht mehr zum Einsatz gekommen. Die erste Bewährungsprobe hat die keynesianische Konjunkturpolitik - so scheint es - mit Bravour bestanden. Bereits wurde wieder eine Arbeitslosenquote von 0,7 Prozent erreicht.

Flankiert wurde die Konjunkturpolitik durch rechtliche Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Genannt seien das Lohnfortzahlungsgesetz , das Kündigungsschutzgesetz , das Betriebsverfassungsgesetz und das Mitbestimmungsgesetz Der Betriebsrat hat insbesondere Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsrechte in sozialen Angelegenheiten, so bei der Festlegung der Arbeitszeiten, Pausen, Kurzarbeit und Überstunden, bei Einstellungen und Kündigungen, bei der Aufstellung des Urlaubsplans, bei Stillegungen und Sozialplänen.

Mit dem Mitbestimmungsgesetz MitbestG von wurden die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene erheblich ausgeweitet. Aktiengesellschaften , sofern sie in der Regel mehr als Arbeitnehmer beschäftigen. Die angestrebte vollständige paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten konnte allerdings nicht durchgesetzt werden.

Bei Stimmengleichheit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern gibt der Aufsichtsratsvorsitzende den Ausschlag. Das erklärte Ziel der Finanzpolitik der 70er Jahre bestand darin, den Anteil des Staates am Sozialprodukt deutlich zu erhöhen. Die seitens des Staates erbrachte Daseinsvorsorge galt als zu gering. Bereits lag die Staatsquote bei knapp 50 Prozent. Die Finanzierung der zusätzlichen Staatsausgaben erfolgte vor allem über eine erhöhte Kreditaufnahme - mit letztlich negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung.

Wirtschaftspolitisch stand weniger die Gestaltung und Erhaltung des Ordnungsrahmens für eine funktionsfähige Marktwirtschaft im Zentrum, es wurde vielmehr versucht, das Marktsystem zu regulieren. Anfängliche Erfolge stärkten das Vertrauen in die "Steuerbarkeit der Marktwirtschaft". Die steigende Inflation war auch Folge der zunehmenden Verteilungskämpfe im Zeichen einer staatlichen Vollbeschäftigungspolitik. Sichtbarer Ausdruck waren die bis zu 20prozentigen Lohnsteigerungen Anfang der 70er Jahre.

Die Folge waren zuerst zunehmende Inflationsraten und später - als die Lohnsteigerungen nicht mehr in die Preise überwälzt werden konnten - eine zunehmende Arbeitslosigkeit. Ziel der neuen, vom Monetarismus inspirierten Geldpolitik war es, die Inflations- und Anspruchsmentalität zu brechen. Durch strenge Kontrolle des Geldmengenwachstums sollten die monetären Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder verbessert werden.

Mit der Neuen Geldpolitik wurde das Ende der keynesianischen Vollbeschäftigungspolitik eingeläutet. Die Umorientierung der übrigen Wirtschaftspolitik erfolgte erst mit dem Regierungswechsel im Herbst Wirtschaftspolitik ist in dieser Phase in erster Linie Ordnungspolitik: Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland durch Privatisierung staatlicher Aktivitäten und Deregulierung bisher staatlich beaufsichtigter Wirtschaftszweige z.

Die Erfolge der ordnungspolitischen Rückbesinnung auf die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft sind unbestreitbar: Die wirtschaftliche Dynamik hat sich in dieser Phase deutlich beschleunigt und es wurden mehr als 3 Mio.

Kritisiert wird allerdings die "einseitige" effizienzorientierte Orientierung der Angebotspolitik und die Vernachlässigung sozial- und verteilungspolitischer Belange. Juli wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die monetären Grundlagen für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gelegt worden sind. Oktober wurde diese Vereinigung politisch durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen.

Damit wurde die vierte Phase der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland eingeläutet. Bisher hat sich die Hoffnung auf ein neues Wirtschaftswunder noch nicht bestätigt. Die künftige Entwicklung hängt nicht zuletzt von den bisherigen Weichenstellungen ab und davon, ob es gelingt, auch im Gebiet der ehemaligen DDR die Marktkräfte zur Entfaltung zu bringen. Es ist Aufgabe des Staates, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Im folgenden Abschnitt werden die Probleme im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Vollendung der deutschen Einheit näher beleuchtet. Die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft.

Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober ist das Ergebnis einer unaufhaltsamen Erosion des sozialistisch-zentralistischen Wirtschaftssystems und Folge einer friedlichen Revolution der Bürger der DDR. Der bescheidene Lebensstandard, der unter der SED-Regierung erreicht worden ist, konnte nur durch einen gigantischen Raubbau an Ressourcen aufrechterhalten werden.

Besonders erschreckend ist die Zerstörung der Umwelt. Selbst die kriegsbedingt nur noch bescheidene Wohnungsbausubstanz wurde praktisch "verkonsumiert". Das gleiche gilt für die Infrastruktur. In einem Geheim-Memorandum vom 3. Es war also schon damals den Eingeweihten völlig klar, was nach der weitgehenden Übernahme der westdeutschen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialordnung offensichtlich wurde: Die ökonomische und ökologische Lage ist allerdings nicht nur im Gebiet der ehemaligen DDR, sondern in nahezu allen sozialistischen Ländern des Ostblocks desolat.

Insbesondere die Sowjetunion steckt in einer tiefen politischen und ökonomischen Krise. Auch dort gibt es, vergleichbar der Diskussion vor dem Beitritt der DDR, eine Auseinandersetzung über den erfolgversprechenden Weg zur Marktwirtschaft: Mai legte die DDR-Regierung ein Bekenntnis zugunsten einer "freiheitlichen, demokratischen, föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundordnung" Art.

Die Umwandlung eines planwirtschaftlichen Systems in eine marktwirtschaftliche Ordnung steht und fällt mit der Ablösung des bisherigen administrativen Lenkungssystems durch den Allokationsmechanismus "Markt".

Die Aktion konnte allerdings nur dann zum Erfolg führen, wenn auch parallel hierzu die alte planbehördliche Wirtschaftsordnung im ganzen durch ein marktwirtschaftliches System ersetzt wird.

Eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion machte weder ökonomisch noch politisch Sinn. Diese parallel zur Währungsumstellung vom 1. Juli zu vollziehenden marktwirtschaftlichen Reformen hätten sich unter anderm auf folgende Bereiche beziehen müssen:.