Kein Betriebsgeheimnis: Betriebsrat darf Mitarbeiter über Personalabbau informieren

Bei einem Geschäftsgeheimnis handelt es sich um Dinge, die die Unternehmensführung für Wert erachtet, ein Geheimnis zu bleiben. Hierbei handelt sich um betriebstypische Angaben, wie Pläne, Dokumente, Techniken, Forschungen oder Schriften.

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Der Betriebsrat darf der Belegschaft von einem geplanten Personalabbau erzählen. Der Arbeitgeber kann das nicht verhindern, indem er die Maßnahme als Betriebsgeheimnis deklariert.

Geheimnishehlerei Unter der Geheimnishehlerei versteht der Gesetzgeber das finanzielle Verwerten von Betriebsgeheimnissen, welche durch die vorher geschilderten Tatbestände verraten wurden.

Spricht irgendjemand gegenüber einem Verwandten, Freund oder Bekannten Firmengeheimnisse aus, so droht ihm nur dann eine Strafverfolgung, wenn er einen Nutzen davon hat. Was ihm aber droht sind Schadensersatzklagen und die Kündigung des Dienstverhältnisses. Der Arbeitnehmer ist während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses immer zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten des Unternehmens verpflichtet. Eine vertragliche Übereinkunft ist dabei nicht nötig.

Das wird aus den Treuepflichten des Arbeitnehmers abgeleitet. Arbeitgebern wird aber geraten, diese Tatsache im Vertrag einzutragen, damit sie dem Arbeitnehmer klar wird. Beispielhaft werden jetzt einige Berufsgruppen genannt, die unter einer besonderen Verpflichtung stehen, ihnen bekannte Geheimnisse zu bewahren.

Im Folgenden nun einige Punkte, die in einem solchen Vertrag stehen sollten. Für jedes Unternehmen ist es existenziell, Aufträge zu erhalten, denn durch diese wird der Gewinn der Firma erwirtschaftet. Damit man solche Aufträge bekommt, ist es notwendig, dass man gute Angebote erstellen kann, die den Kunden …. Hallo , Ich habe da eine frage. Europaweite Standards für den Schutz der Unternehmen, etwa vor Wirtschaftsspionage, sind sinnvoll.

Es wäre aber ein schwerer Fehler, diese Regelungen auf die individuellen und kollektiven Arbeitsbeziehungen anzuwenden. Im Arbeitsleben erhalten Beschäftigte und ihre Interessenvertreter viele Informationen, einige wollen und müssen sie verwenden.

Bei einem Jobwechsel etwa müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berufliche Kenntnisse nutzen können. Betriebsräte brauchen Informationen, um ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen zu können. Wo die Grenzen liegen, regeln heute sogenannte Verschwiegenheitsverpflichtungen — gesetzlich vorgeschrieben für Betriebs- und Personalräte oder Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten, durch die Rechtsprechung entwickelt für den Einzelnen.

So bleiben die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen gewahrt, ohne notwendigen Informationsaustausch zu verhindern. Der Arbeitgeber habe nicht glaubhaft gemacht, dass es sich um Geschäftsgeheimnisse handele. Dafür sei erforderlich, dass die Kontaktaufnahmen über Xing im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgt sei.

Zwei der vom Arbeitgeber genannten Kontakte stammten von Arbeitskollegen - und schieden deshalb von vornherein aus. Für die übrigen Personen habe der Arbeitgeber nicht nachweisen können, dass die Kontaktaufnahme im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgt sei. Hier können Sie selbst Artikel verfassen: Im Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu prüfen.

Nachrichten Finanzen Karriere Arbeitsrecht Arbeit: Ex-Arbeitgeber kann nicht Löschung von Xing-Daten verlangen. Inhalt bereitgestellt von Arbeit: