Welche Verbrechen mit fremdem Personalausweis bzw. einer Kopie gibt es überhaupt?


Fast hätte er gewonnen … aber eben nur fast.

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Von manipulierten Geldautomaten war in der Vergangenheit viel in der Presse zu lesen. Kopiert wurden dabei die Magnetstreifen von Girocard und Kreditkarte.

Allerdings greifen in Europa Geldautomaten nur noch auf die Merkmale der Karte zu, die kopiersicher sind, wie der Chip. Anders verhält es sich in nicht europäischen Staaten.

Hier wird die bargeldlose Zahlung, Auszahlung am Geldautomaten immer noch über den Magnetstreifen getätigt. Wer mit seiner Girocard ins Ausland fährt, sollte bei seiner Hausbank nachfragen, ob die Sperrung des Magnetstreifens auf seine Girocard zutrifft. Wenn Kunden mit ihrer Girocard Einkäufe bezahlen, muss die Karte identifiziert werden. Im Kopierschutz der Girocard ist ein Echtheitszertifikat hinterlegt, das einen Kopierschutz darstellt.

Genutzt wird bei der Girocard bei kontaktlosen und kontaktbehafteten Zahlweisen immer ein internationaler Standard EMV. Dieser Standard stellt sicher, dass Daten nur dann übermittelt werden können, wenn der Abstand zwischen Karte und Terminal nur wenige Zentimeter beträgt. Wer mit seiner Girocard nur am Terminal vorbeigeht, löst keine Zahlung aus. Es werden nur die Daten, die für diesen Vorgang notwendig sind, übertragen. Die deutsche Bundesregierung will die bargeldlose Zahlungsweise attraktiver machen.

Mit Beschluss vom Zu den Zahlungsweisen, die ab Mit dem Gesetz soll der Wettbewerb der Zahlungsdienstleistungen verbessert werden. Auch die Verbraucher bekommen Vorteile durch das Gesetz. Die Rechte der Verbraucher verbessern sich, wenn ihnen durch Betrug, Fahrlässigkeit oder Fehlüberweisungen finanzielle Nachteile entstehen.

So haftet der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen mit einem Betrag von 50 Euro; derzeit haftet er mit Euro. Bei Fehlüberweisungen werden die Banken in die Pflicht genommen. Solche Überweisungen können einfacher zurückgeholt und wieder auf das Konto des Bankkunden gutgeschrieben werden. Von der Bundesanstalt für Finanzaufsicht haben nur die wenigsten Menschen etwas gehört.

Doch diese Behörde gibt es und sie bekommt mehr Arbeit. Verschiedene Bundesländer hatten mit ihrer Forderung eine Klarstellung gefordert, die rechtsicher ist. Es geht um die Prüfung der Kreditwürdigkeit bei Verbraucherdarlehen für Immobilien, die für eine eventuelle Anschlussfinanzierung nicht mehr notwendig sein soll. Ausnahme ist, wenn die Darlehenssumme eine Höhe aufweist, die eine deutliche Erhöhung aufweist.

Unter Zahlungskarten versteht de Gesetzgeber alle Karten, mit denen Einkäufe und Dienstleistungen bezahlt werden können. Anders sieht bei PayPal aus. Hier sieht es so aus, als wenn die Zuschläge auch nach dem Unter bargeldlosem Zahlen werden Zahlungen verstanden, die ohne Geldscheine und Münzen getätigt werden. Es gibt viele verschiedene Arten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, die sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich üblich sind.

Scheckzahlungen sind im privaten Bereich eigentlich nicht mehr üblich. Heute gibt es kein lokales Geschäft mehr, das Schecks annimmt. Überweisungen kennt jeder, der über ein Bankkonto verfügt. Wer Überweisungen noch in Papierform tätigt, braucht dazu ein entsprechendes Formular von seiner kontenführenden Bank. Dieses füllt er aus und gibt es an seine Hausbank weiter. Für Überweisungen in Papierform verlangen die meisten Banken Gebühren. Kostenlos hingegen sind Überweisungen, die über das Online-Banking getätigt werden.

Diese Zahlungsweise ist ein gängiges Verfahren, das jeder kennt. Miete, Energie, Versicherungen, Telekommunikation werden monatlich vom Girokonto des Zahlungspflichtigen abgebucht.

Damit das Lastschriftverfahren eingesetzt werden kann, gibt der Zahlungspflichtige an die Zahlungsempfänger eine Einzugsermächtigung. Diese unterschreibt er einmal, die Gültigkeit ist unbegrenzt.

Der Zahlungspflichtige kann jederzeit die Einzugsermächtigung widerrufen und Abbuchungen binnen sechs Wochen über seine Bank zurückfordern. In diesem Fall sind wir wieder beim Lastschriftverfahren angekommen. Weil der Kunde mit seiner Unterschrift lediglich den Händler ermächtigt den Zahlbetrag von seinem Konto abzubuchen. Dies bedeutet, ist das Konto nicht gedeckt, muss die Bank die Lastschrift nicht ausführen. Dieses Verfahren wird ELV genannt. Um sich abzusichern, schalten Händler sogenannte Händlerbanken dazwischen, welche die Zahlung zusichern.

Dies wird GLV genannt. Die Abrechnung erfolgt über die kartenausgebende Gesellschaft, die wiederum direkt mit dem Kunden abrechnet. Die Abrechnung mit dem Kunden erfolgt in der Regel im monatlichen Rhythmus; der Sollsaldo wird vom Girokonto des Karteninhabers abgebucht.

Wer über eine Girocard oder Kreditkarte verfügt, will mit seiner Karte auch im Ausland bargeldlos bezahlen. In vielen Staaten ist die bargeldlose Zahlung alltäglich; wer mit viel Bargeld gesehen wird, wird oft einer Straftat verdächtigt.

Karteninhaber fragen sich allerdings: Welche Karten gelten wo? Es gibt auch verschiedene, nicht europäische Länder, welche diese Girocard akzeptieren. Zwar wird auch in diesen Ländern die Girocard mit beiden Symbolen akzeptiert, doch hier fällt Fremdwährungsentgelt an, wenn mit der Karte bezahlt oder Geld abgehoben wird.

Auch hier wird Fremdwährungsentgelt gefordert. Girocard nur in der Euro-Zone, weil hier eine einheitliche Währung vorhanden ist. Kostenlos Geld im Ausland mit der Girocard abheben ist nur dann möglich, wenn die kartengebende Bank dort selbst Geldautomaten hat oder mit einer Partnerbank zusammenarbeitet.

In der Regel fallen aber im Ausland für das Geldabheben am Automaten Gebühren an, die sich oft aus dem Fremdwährungsentgelt und einer Abhebegebühr zusammensetzen. Diese Gebühren können unter Umständen fünf Prozent ausmachen. Wer in ein nicht europäisches Land reist, sollte sicherheitshalber seine Girocard zu Hause lassen. Karteninhaber sollten vor einer Auslandsreise ihren Kartenanbieter über ihre Reise informieren.

Das hat den Vorteil, dass Karteninhaber unbeschwerter reisen, weil der Kartenanbieter in jedem Fall, sofern der Kartensaldo im vereinbarten Bereich liegt, die Zahlungen tätigt. Um mit der Kreditkarte sicher bezahlen zu können und sich vor Verlust zu schützen, sollte der Karteninhaber seine Kartennummer und die Telefonnummer des Kartenanbieters separat von der Karte aufbewahren.

Geht die Kreditkarte verloren oder wird von Unbefugten entwendet, kann der Karteninhaber ohne langes Suchen seinen Anbieter anrufen, die Karte sperren lassen und sich so vor Verlusten schützen.

Es gibt einen internationalen Sperr-Notruf für diejenigen, die von ihrem Anbieter keine Telefonnummer im Gepäck haben. Die Telefonnummer des Notrufe in Deutschland ist ; die steht für Landesvorwahl Deutschland.

In der Regel fallen für den Karteninhaber keine gesonderten Kosten für die bargeldlose Bezahlung an. Für den Händler sieht die Sache etwas anders aus. Terminals, unabhängig davon ob sie stationär, portabel oder mobile sind, muss der Händler entweder kaufen oder mieten. In der Regel wird er das Terminal mieten, weil die Technik fast täglich ändert und besser wird. Bevor er sich ein Terminal anschafft, sollte er die Preise und vor allen Dingen die Konditionen vergleichen. Die Mietpauschale beinhaltet, wie schon der Name sagt, die monatliche Miete.

Einige Shops verlangen daneben noch weitere Kosten wie die für den Service, die Depotwartung und anderes. Dies ist beim Vergleich in jedem Fall zu beachten. Üblicherweise werden vertraglich Laufzeiten vereinbart, die oft relativ lang sind. Doch was nützt dem Händler ein Terminal, das schon nach vier oder sechs Monaten veraltet ist? Ein Blick auf den Vertrag sagt: Die Laufzeit dauert noch mindestens ein Jahr. Von Verträgen mit langen Laufzeiten sollte man die Finger weg lassen. Besser ist es darauf zu achten, dass im Vertrag ein moderates Kündigungsrecht vereinbart wird.

Er hat damit auch die Chance, immer ein Terminal zu mieten, das auf dem aktuellen neuesten Stand ist. Es gibt immer noch Anbieter, bei denen die Warteschlange in der Hotline endlos erscheint. Für diese Wartezeit muss der Kunde meist auch bezahlen, was die ganze Sache unattraktiv macht. Bei der Wahl des Anbieters ist deshalb darauf zu achten, dass die Hotline kostenlos ist. Die Suche gestaltet sich oft mühsam, doch sie macht sich bezahlt, wenn das Terminal seinen Dienst verweigert und die Hotline angerufen werden muss.

Auch wichtig ist, dass vertraglich festgehalten wird, dass bei Ausfall des vorhandenen Terminals umgehend ein Ersatzgerät auf den Weg gebracht wird. Jede Transaktion kostet Geld. Wenn Kunden mit der Girocard oder Kreditkarte bezahlen, fallen Kosten an. Diese sind von Anbieter zu Anbieter recht unterschiedlich. Auch hier ist darauf zu achten, dass die Kosten für die Transaktionen verbraucherfreundlich kalkuliert wurden.

Die meisten Terminals werden in Onlineshops gekauft. User haben hier die Möglichkeit die Bewertungen anzuschauen, hauptsächlich was die Zertifikation, den Käuferschutz und Kundenservice angeht. Die bargeldlose Bezahlung der Einkäufe gewinnt immer mehr Zuspruch. Das gilt nicht nur für lokale Ladengeschäfte, sondern auch für Lieferungen ins Haus.

Beim Einkaufen in Onlineshops kommt ohne Girocard, Kreditkarte nicht mehr aus; nur wenige Onlineshops liefern auf Rechnung oder per Lastschrift. Es ist eine komfortable Sache die Taxifahrt mit Girocard oder Kreditkarte bezahlen zu können.

Umständlich ist es, wenn das Taxi seinen Fahrgast extra zu einem Geldautomaten fahren muss, damit der Fahrpreis bezahlt werden kann. Wer glaubt, dass ein Terminal immer einen festen Standort hat, liegt falsch.

Besonders für Taxifahrer ist die bargeldlose Bezahlung eine sichere Sache. Je weniger Bargeld sie mit sich führen, desto geringer ist die Gefahr, dass sie überfallen und ausgeraubt werden. Fahrgäste mit unlauteren Absichten wissen, Taxis mit Terminals sind kein Ziel, das sich lohnt.

Besonders Pizzalieferanten sind sich der Gefahren bewusst, denen sie hauptsächlich in der Dunkelheit ausgesetzt sind. Das gilt auch für Handwerker, die ihre Arbeit im Haus des Kunden verrichten. Sämtliche Rechnungen der A weisen weder eine Steuernummer noch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aus. Insgesamt ergeben sich folgende Rechnungsbeträge: Jahr Nettorechnungssumme USt Summe Tatsächlich habe B die Dienstleistungen erbracht, der als Mitarbeiter der A tätig gewesen sei, die ein Büro in den Räumen der Klägerin gehabt habe.

Danach beauftragt die Klägerin die A selbständig und eigenverantwortlich mit der Organisation der Kanzleiabläufe, der Auswahl der Hard- und Software, der Durchführung und Begleitung der Softwareentwicklung, der Bearbeitung von Mandantenbuchhaltungen, der Durchführung von Unternehmensberatungen bei Mandanten der Klägerin, der Bearbeitung einzelner steuerlicher Aufgaben und der Akquise von neuen Mandanten.

B sollte zum Empfang von Zahlungen für die A berechtigt sein. Die A hatte gegenüber Mitarbeitern der Klägerin ein Weisungsrecht. Für ihre Aufgaben sollte die A ein pauschaliertes monatlich berechnetes Honorar erhalten, dessen Höhe nicht aufgeführt worden ist. Mit notariell beurkundetem Gesellschafterbeschluss vom Diese Firmenänderung ist mangels Zahlung des Gerichtskostenvorschusses jedoch zunächst nicht in das Handelsregister eingetragen worden.

Durch notariell beurkundeten Gesellschaftsbeschluss vom Die Änderung ist am Die A gab nach Aktenlage keine Steuererklärungen ab. Sie wurden bei der Klägerin auf ein Verrechnungskonto gebucht und sind im Wesentlichen durch Scheck- und Barzahlungen an B erfolgt. Die Klägerin hatte ferner Kosten, die der privaten Lebensführung von B zuzurechnen sind, wie etwa Beiträge zur privaten Krankenversicherung und die Miete für seine Privatwohnung, direkt an die Gläubiger gezahlt.

Rechnungsaussteller und Unternehmer seien nicht identisch, deshalb sei der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der A zu versagen. Der Beklagte änderte am Dezember die Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre und setzte die Umsatzsteuer auf Neben anderen kleineren Änderungen in den Jahren und erkannte er Vorsteuern aus den Rechnungen der A in Höhe von 4. Mai bis zum April des Folgejahres wurden die Vorsteuern aus den Rechnungen aus und anteilig auf die Wirtschaftsjahre 1.

Mai bis April und 1. Die Klägerin legte am Januar Einsprüche ein. Sie sei bei der Geschäftsbeziehung zur A immer davon ausgegangen, dass B für die A tätig gewesen sei. Jedenfalls habe eine Anscheinsvollmacht vorgelegen. Mit Entscheidung vom März wies der Beklagte die Einsprüche als unbegründet zurück.

Die Klägerin hat am April Klage erhoben. Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der ihr und der A sei mündlich im zeitlichen Zusammenhang mit der Gründung der A im Jahr geschlossen worden. Sie sei dabei von ihrem Geschäftsführer und die A von B vertreten worden. B habe die Leistungen erbracht und auch über die erforderliche fachliche Vorbildung verfügt.

Er sei im Jahr als freiberuflicher Mitarbeiter und in den Jahren und auf Grund eines Anstellungsverhältnisses für die A tätig gewesen. Die Zahlungen des monatlichen Pauschalhonorars seien zunächst per Überweisung erfolgt. Nachdem das Empfängerkonto gekündigt worden sei, seien Barzahlungen vorgenommen worden.

B sei bei allen Gelegenheiten als Bevollmächtigter der A aufgetreten. Zweifel an der Vertretungsbefugnis seien nicht aufgekommen. Dies umso weniger, als sich die Beratungsleistungen über einen längeren Zeitraum hingezogen hätten, so dass ihr Geschäftsführer allein deswegen von einer Duldung durch den Geschäftsführer der A ausgegangen sei. B habe auf Grund einer Anscheinsvollmacht im Namen der A gehandelt.

Deshalb liege auch eine Identität zwischen Rechnungsaussteller und Leistendem vor. Sie, die Klägerin, sei gutgläubig gewesen. Die vom Beklagten zutreffend vorgetragenen Indizien seien ohne Bezug zum Geschäftsbesorgungsvertrag und deshalb jeweils für sich und in ihrer Gesamtheit nicht aussagekräftig.

Im Übrigen liege die Beweislast für die Kenntnis bzw. Der Leistungsempfänger müsse sich nicht vorher über die Unternehmereigenschaft des Leistenden und dessen steuerliche Zuverlässigkeit informieren. Auch für die Veranlagungszeiträume und sei die Angabe einer Steuernummer nicht erforderlich gewesen. Nach Abschnitt Abs. Januar geschlossene Verträge keine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers enthalten würden.

Der streitgegenständliche Geschäftsbesorgungsvertrag sei vor dem 1. Januar geschlossen worden. Was für Verträge gelte, müsse aus Gleichbehandlungsgrundsätzen auch für Rechnungen gelten, die auf der Grundlage von vor dem 1. Januar zustande gekommenen Dauerschuldverhältnissen erteilt worden seien. Die Rechnungsbezeichnungen seien insoweit ausreichend. Es werde auf den Geschäftsbesorgungsvertrag Bezug genommen.

Dieser habe, weil inhaltlich auf ein Dauerschuldverhältnis gerichtet, die Rechnungsfunktion bereits übernehmen können. Die Ausstellung von Rechnungen unter der A, obwohl im Handelsregister noch die D Verwaltung GmbH eingetragen gewesen sei, liege daran, dass die eingetragene Firma nur eine Vorratsgesellschaft gewesen sei, die nach dem Willen der Beteiligten eine neue Firma habe erhalten sollen. Dies habe sich aus abwicklungstechnischen Gründen verzögert. Die Beteiligten hätten die Rechnungen daher von vornherein unter der beabsichtigten Firma ausgestellt.

Die Klägerin beantragt, die Umsatzsteuerbescheide bis , jeweils vom Dezember , in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom März dergestalt zu ändern, dass die Umsatzsteuer von Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. An den Nachweis der Gutgläubigkeit seien hohe Anforderungen zu stellen. Es bestünden ausreichend Zweifel an der Gutgläubigkeit der Klägerin. Dabei seien die Gesamtumstände der Beziehungen der Klägerin zur A und zu B als tatsächlichem Leistungserbringer zu würdigen.

Die Klägerin habe den Kundenstamm der ehemaligen Steuerberaterpraxis des B erworben. Ferner seien die Telefone im Büro der Klägerin auf B angemeldet gewesen. Dazu gehörten etwa Zahlungen an die private Krankenversicherung und an die von B genutzte Wohnung.

Damit lägen insgesamt betrachtet ausreichend Indizien vor, die die Klägerin zur Prüfung hätten veranlassen müssen, ob wirklich die A der Leistungserbringer sei. Eine Anscheinsvollmacht liege deshalb nicht vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Protokolle über den Erörterungstermin am März und die mündliche Verhandlung am August , der Schriftsätze der Beteiligten und der beigezogenen Akten des Beklagten Bezug genommen. Die Klage ist zulässig und zum Teil begründet.

Der Umsatzsteuerbescheid vom Dezember in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom März ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit darin anteilig der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der A aus dem Jahr rückgängig gemacht wurde. Im Übrigen ist die Klage unbegründet 2. März rechtswidrig eine anteilige Kürzung des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen der A bis zum Die Klägerin konnte somit die Vorsteuern aus den Rechnungen der A aus dem Jahr erst in diesem Jahr geltend machen.

Es ist weder vorgetragen worden noch im Übrigen erkennbar, dass sie Teile der Vorsteuern aus den Rechnungen der A bis zum April bereits im Jahr und damit vor Vorhandensein dieser Rechnungen steuermindernd geltend gemacht haben könnte. Die vom Beklagten vorgenommene anteilige Verteilung der Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen bis zum April auf den Zeitraum des ertragsteuerlichen Wirtschaftsjahres der Klägerin vom 1.

Dezember in Höhe von 4. Die Umsatzsteuer ist auf März hat keinen Erfolg. Der Höhe nach sind zwar - auf Grund der fehlerhaften anteiligen Aufteilung auf die ertragsteuerlichen Wirtschaftsjahre 1. April - in den angefochtenen Bescheiden für und zu niedrige Vorsteuerbeträge nicht anerkannt worden in nur Dadurch wird die Klägerin aber nicht beschwert.

Eine Verböserung durch das Gericht ist nicht zulässig. Diese Voraussetzung ist bei den streitgegenständlichen Rechnungen der A aus den Jahren und - unstreitig - sämtlich nicht erfüllt, so dass bereits aus diesem Grund der geltende gemachte Vorsteuerabzug nicht vorgenommen werden darf. Der Einwand der Klägerin, aus Gleichbehandlungsgrundsätzen müsse für die streitgegenständlichen Rechnungen der A auf die Angabe der Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verzichtet werden, greift nicht durch.

Januar abgeschlossen worden sind, unschädlich ist, wenn dort keine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers enthalten ist und es auch nicht erforderlich ist, solche Verträge um die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu ergänzen vgl. Nach dem durch Art. Aber erst durch die durch das Steueränderungsgesetz vom Januar ausgestellten Rechnung nicht zur Versagung des Vorsteuerabzuges führt vgl. Für die Zeit nach dem 1. FG München, Urteil vom 4.

Unabhängig von der Frage, ob Abschnitt Abs. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Klägerin und der A tatsächlich und bereits im Jahr abgeschlossen worden ist und einen Vertrag über Dauerleistungen darstellt.

Selbst wenn dies der Fall sein sollte, läge in der - unterstellten Vereinbarung - keine solche im Sinne von Abschnitt Abs. Danach ist als Rechnung jedes Dokument anzusehen, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird.

Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elektronischem Weg zu übermitteln. Als Rechnung kommt auch eine Vertragsurkunde in Betracht, wenn in ihr klar und eindeutig über die Leistung abgerechnet wird vgl.

Hier fehlt es in den Jahren und schon an einem Dokument, das als Rechnung angesehen werden könnte. Der Geschäftsbesorgungsvertrag soll nach dem Vortrag der Klägerin vielmehr im Jahr nur mündlich abgeschlossen worden sein.

Erst im Rahmen der Betriebsprüfung Ende wurde eine schriftliche Fixierung des angeblich vorher geschlossenen Vertrages vorgelegt. Unabhängig davon, wird in dem angeblich abgeschlossenen Vertrag auch nicht über eine Lieferung oder eine sonstige Leistung abgerechnet.

Es fehlt vielmehr schon an der Festlegung der von der A zu zahlenden Vergütung ihrer Leistungen. Der angebliche Vertrag bestimmt nur, dass die A ein pauschaliertes Honorar für ihre laufenden Tätigkeiten erhält, das monatlich berechnet werden soll.

Die Höhe der Vergütung und die darauf zu zahlende Umsatzsteuer werden nicht genannt. Die Vergütung soll vielmehr anderweitig mündlich verabredet worden sein und ist auch erst in den streitgegenständlichen Rechnungen aus den Jahren und abgerechnet worden.

Eine Berichtigung der Rechnungen der A ist bislang nicht erfolgt. Sie kann bereits deshalb in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden. Eine Berichtigung könnte - selbst wenn sie später noch vorgenommen werden sollte - auch nicht mehr für die Streitjahre Wirkung entfalten.

Dies folgt schon daraus, dass nach der Rechtsprechung des EuGH eine Rechnungsberichtigung spätestens bis zum Ergehen der letzten Verwaltungsentscheidung - hier der Einspruchsentscheidung vom März - erfolgt sein muss, um überhaupt eine Rückwirkung auf den Zeitraum der ursprünglich und fehlerhaft ausgestellten Rechnungen auslösen zu können vgl. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob an der Auffassung des Senats festzuhalten ist, dass eine Rechnungsberichtigung generell keine Rückwirkung entfaltet, sondern nur für den Besteuerungszeitraum zu berücksichtigen ist, in dem die berichtigte und berücksichtigungsfähige Rechnung vorgelegt wird vgl.

FG Hamburg Beschluss vom 6. FG Niedersachsen Urteil vom Das Vorsteuerabzugsrecht wird durch diese Vorschriften davon abhängig macht, dass in den geltend gemachten Rechnungen die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausgewiesen wird.

Diese Angaben dienen nach der Gesetzesbegründung dem legitimen gesetzgeberischen Zweck der besseren Kontrolle des Vorsteuerabzugs durch eine Erleichterung der Identifizierung des leistenden Unternehmers vgl.

Die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist zudem eine unionsrechtlich bestimmte Rechnungspflichtangabe Art. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung am August die unter Bezugnahme auf den Schriftsatz vom Juli gestellten Beweisanträge auf Vernehmung von B und E als Zeugen und auf Parteivernehmung des Geschäftsführers der Klägerin zu Recht als nicht erheblich abgelehnt.

Mit den Anträgen auf Vernehmung von B und E als Zeugen und auf Parteivernehmung des Geschäftsführers der Klägerin F wurden Tatsachen unter Beweis gestellt, die das Zustandekommen des angeblichen Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen der Klägerin und der A, die Tätigkeit des B für die A, die Ausführung, monatliche Abrechnung und Bezahlung der streitgegenständlichen Leistungen, die Hintergründe des Pauschalhonorars, die Nichtkenntnis von E von dem angeblichen Vertrag sowie von der Tätigkeit des B und die Gutgläubigkeit des Geschäftsführers der Klägerin betreffen.

Diese Tatsachen sind nach dem oben Dargelegten für die Frage, ob der Vorsteuerabzug aus den streitgegenständlichen Rechnungen der A aus den Jahren und zu gewähren ist, und insgesamt zur Entscheidung des Rechtsstreits nicht erheblich.

Soweit die Klage keinen Erfolg hat, beruht dies bereits auf dem oben angeführten Formmangel der Rechnungen. Geltend gemacht wird, die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und die Datenspeicherung seien verfassungswidrig. Ferner hat der BFH entschieden, dass sowohl die Zuteilung der Identifikationsnummer als auch die Datenspeicherung keine Verwaltungsakte darstellen. Die beim Bundeszentralamt für Steuern erhobenen Einsprüche gegen die Zuteilung der Identifikationsnummer oder die Datenspeicherung sind somit unzulässig und können schon deshalb keinen Erfolg haben.