Vereinigte Staaten


Jahrhundert zurück, riss jedoch immer wieder ab: Februar , archiviert vom Original ; abgerufen am Zu ihnen kamen ab dem Abhilfe schaffen könnte eine stärkere Mobilität von Auszubildenden und Arbeitslosen.

Euro-Info November 2018


Das Bildungswesen ist dezentralisiert und in England, Wales, Nordirland und Schottland unterschiedlich organisiert. Die folgenden Informationen geben nur einen generellen Überblick und orientieren sich am englischen Bildungssystem. Im Vereinigten Königreich besteht zwischen dem 5. Lebensjahr Schulpflicht Vorschule ab 3. Von dessen Ergebnissen hängt es ab, ob der Schüler weiter die Schule besuchen und A-level -Prüfungen absolvieren kann. Gute Noten in den A-level-Prüfungsfächern sind wiederum Voraussetzung, um sich in einen entsprechenden Studiengang an der Universität einzuschreiben.

Auch das International Baccalaureate wird als Abschluss angeboten. Neben den staatlichen Schulen gibt es gebührenpflichtige Privatschulen , die ca. Ein mit Deutschland vergleichbares Berufsausbildungsangebot duales System gibt es nicht bzw.

Betriebe bilden nach Eigenbedarf aus, eine Lehrlingsausbildung in handwerklichen Betrieben ist weitgehend unbekannt. Die Top 24 von ca. Die Kosten für einen Masterstudiengang sind nicht gesetzlich reglementiert und variieren stark nach Studienfach und Hochschule. Fremdsprachenunterricht an staatlichen englischen Schulen ist im Alter von 11 bis 14 Jahren verpflichtend.

Innerhalb der letzten 10 Jahre hat sich die Zahl der Deutschlerner an englischen Schulen halbiert Das britische Gesundheitssystem galt im internationalen Vergleich lange Zeit als Idealtyp eines staatlichen Gesundheitsdienstes ein sogenanntes "Beveridge-System". Dieses integrierte System aus staatlicher Finanzplanung und weitgehend staatlicher Leistungserstellung befindet sich allerdings seit einiger Zeit im Übergang auf ein System regulierter Versorgungsmärkte.

Da der Beitragssatz zur nationalen Sozialversicherung "National Insurance", NI vom Staat festgelegt wird, werden die Sozialversicherungsbeiträge als Steuern betrachtet.

Zunächst wird zwischen dem Finanzministerium und dem Gesundheitsministerium "Department of Health", DoH für drei Jahre das Gesundheitsbudget ausgehandelt. Dieses wird dann auf der Grundlage einer komplizierten Formel an lokale beziehungsweise regionale Einrichtungen des nationalen Gesundheitsdienstes verteilt.

Im Jahr wurden Milliarden britische Pfund für die nationale Gesundheitsversorgung in England ausgegeben. Rund 50 Prozent dieser Ausgaben entfielen auf die Behandlung im Akutkrankenhaus, rund 10 Prozent auf die Primärversorgung.

Die Mehrzahl der Einwohner des Vereinigten Königreichs ca. Wie in anderen Ländern auch ist die Kirchenmitgliedschaft nicht mit der Religionszugehörigkeit gleichzusetzen.

Genaue Statistiken der Kirchenmitgliedschaft sind schwer zu erstellen, da man im Vereinigten Königreich gewöhnlich nur dann offiziell Mitglied einer Kirche wird, wenn man sich über den gelegentlichen Gottesdienstbesuch hinaus am Gemeindeleben beteiligen will. Laut Umfragen aus dem Jahr fühlen sich ca.

Diese hielten enge Verbindungen mit Gallien. Im Jahr 55 v. Die Eroberung Britanniens, mit Ausnahme Schottlands , erfolgte 43 n. So entstand im Süden Schottlands das Königreich Strathclyde. Die meisten Gebiete, die durch die Angelsachsen beherrscht wurden, vereinigten sich ab dem Währenddessen entstand das Königreich Schottland durch die Vereinigung von Pikten und keltischer Skoten aus dem Kleinkönigreich Dalriada.

Im Anschluss an die Deklaration von Arbroath behielt Schottland seine Unabhängigkeit, es entstand dementgegen eine ständige Rivalität mit England. Durch Erbschaften und Ansprüche auf die französische Krone waren englische Monarchen in Konflikte mit Frankreich verwickelt, herausragendster war dabei der Hundertjähriger Krieg. Währenddessen gingen schottische Könige eine strategische Allianz mit Frankreich ein.

In der frühen Neuzeit gab es religiöse Konflikte, resultierend aus der Reformation und der Einführung einer protestantischen Staatskirche. Irland wurde ab in eine Personalunion eingebunden und formte das Königreich Irland. Gebiete des heutigen Nordirlands des katholisch gälischen Adels wurden konfisziert und protestantischen Siedlern aus England und Schottland übergeben.

Zur Mitte des Jahrhunderts waren alle drei Königreiche in eine Serie kriegerischer Auseinandersetzungen involviert, welche zur zeitweiligen Abschaffung der Monarchie und zur Formung des länderübergreifenden Commonwealth of England , Schottland und Irland führten. Obgleich die Monarchie wieder eingeführt wurde, erlangte der Absolutismus keine Vorherrschaft.

Die britische Verfassung entwickelte sich auf der Grundlage einer Konstitutionellen Monarchie und zu einem Parlamentarischen Regierungssystem. In der folgenden Zeit entwickelte sich das Land zu einer globalen Seemacht, was zu zahlreichen Entdeckungen und Gründung von Überseekolonien führte, insbesondere in Nordamerika, später auch in Afrika und Asien.

November verhängte der französische Kaiser Napoleon eine Kontinentalsperre über die britischen Inseln. Sie blieb bis in Kraft. Das Vereinigte Königreich, die dominierende Industrie- und Seefahrtsnation im Jahrhundert, spielte eine bedeutende Rolle in der Entwicklung der modernen Demokratie , in Literatur und Wissenschaft. Auf seinem Höhepunkt umfasste das Britische Weltreich zwei Fünftel der Landfläche der Erde, die in vielen Kriegen erobert worden waren.

Die restlichen 6 Grafschaften in der Provinz Ulster verblieben, trotz irischem Widerstand, beim Vereinigten Königreich. Im Mai wurde Winston Churchill , der seit Kabinettsmitglied war und schon lange vor der Appeasement-Politik gewarnt hatte, Premierminister.

Durch die beiden Weltkriege verlor das Land seine Weltmachtstellung, obwohl es beide Male auf der Siegerseite stand.

In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts wurde das britische Kolonialreich bis auf einige kleine Reste aufgelöst Dekolonisation: In Afrika wurden z. Juni Britisch-Somaliland und am 1. Oktober Nigeria unabhängig siehe Dekolonisation Afrikas. Ab herrschten zum Teil bürgerkriegsähnliche Zustände in Nordirland , welche erst mit einem Friedensabkommen Karfreitagsabkommen ein offizielles Ende fanden.

Es handelt sich bei dem Konflikt um einen Religions-, Identitäts- und Machtkampf zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen, den englischstämmigen unionistischen Protestanten und den irischstämmigen, überwiegend irisch-nationalistischen Katholiken.

Bis dahin hatte die EG nur ihre sechs Gründungsmitglieder; am 1. Januar traten UK, Irland und Dänemark bei. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten und einer stärkeren Deindustrialisierung in den er und 80er Jahren setzte die konservative Regierung unter Margaret Thatcher — Reformen um und verfolgte eine Wirtschaftspolitik des Monetarismus um die Inflation zu bekämpfen und Staatsschulden zu verringern. Zudem fanden Deregulierungen im Arbeitsmarkt und im Finanzsektor statt.

Auch wurden staatliche Unternehmen privatisiert und einige Subventionen abgeschafft. Dies führte zu teilweise erhöhten Arbeitslosigkeitszahlen, aber auch zu einem wirtschaftlichen Wachstum, speziell im Dienstleistungssektor.

Die Konservativen waren bis an der Macht. Im gleichen Jahr am 1. Juli wurde die britische Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Im Zuge einer Verfassungsreform z. Über den weiteren Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich fand am September ein Referendum in Schottland statt, in dem die die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich von der Mehrheit der Wähler abgelehnt wurde. Das Vereinigte Königreich ist ein Einheitsstaat und formal eine konstitutionelle Monarchie.

Sie ist ebenfalls das Staatsoberhaupt in 15 weiteren unabhängigen Ländern des Commonwealth. Die Verfassung des Landes ist nicht kodifiziert. Diese besteht vielmehr aus Gewohnheitsrecht , erlassenen Gesetzen mit Verfassungsrang und dem Common Law , die zusammen als britisches Verfassungsrecht bezeichnet werden. Es besitzt die Macht jegliches geschriebene oder ungeschriebene Verfassungselement abzuändern, jedoch dürfen nachfolgende Regierungen diese Änderungen ebenfalls umwandeln oder wieder rückgängig machen.

Anfänglich bildete die Magna Carta das erste Staatsgrundgesetz, allerdings räumte sie nur einer kleinen Oberschicht von Adligen Council of Barons gewisse Rechte ein. Im Nachgang des gescheiterten schottischen Unabhängigkeitsreferendums von sind weitere Kompetenzen an Schottland übertragen worden, die sich auch auf das Devolutionsgefüge in den anderen Landesteilen auswirken.

Februar erhielten die sechs Millionen [45] Frauen über 30 Jahren, die über persönliches Eigentum verfügten, das Wahlrecht. Das Vereinigte Königreich ist formal eine konstitutionelle Monarchie, da der britische Monarch theoretisch die Regierung absetzen kann, in der Praxis aber aufgrund eines jahrhundertelangen Gewohnheitsrechts nicht von diesem Recht Gebrauch macht.

Es handelt sich daher de facto um ein Parlamentarisches Regierungssystem in Form einer parlamentarischen Monarchie , basierend auf dem Westminster-System. Die Stellung des Premierministers ist die des Regierungschefs. Der Premierminister wählt die Mitglieder des Kabinetts aus, die formal durch den Monarchen ernannt werden und Her Majesty's Government bilden. Die Abgeordneten des House of Commons werden nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Das demokratisch legitimierte House of Commons ist der heutzutage dominierende Zweig des Parlaments, in dem alle Gesetze eingebracht und verabschiedet werden.

Die Parlamentssouveränität ist zudem der Grund, weshalb es keine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt. Der König oder die Königin ist das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs und auch das Staatsoberhaupt von 15 weiteren Staaten im Commonwealth of Nations wie auch der Kronbesitztümer engl.

Theoretisch besteht aber die Möglichkeit, einen beliebigen britischen Bürger zum Premierminister zu ernennen, sofern er nicht dem Oberhaus House of Lords angehört.

Der Monarch erteilt die königliche Genehmigung Royal Assent zu einem von den anderen beiden Kammern des Parlaments verabschiedeten Gesetz, obgleich er theoretisch die Möglichkeit besitzt, dies zu verweigern. Der Monarch kann das Unterhaus jederzeit auflösen, tut es aber nur auf Empfehlung des Premierministers.

Andere Hoheitsrechte wie die Ernennung von Ministern oder Kriegserklärungen fallen in die alleinige Kompetenz des Premierministers oder des Kabinetts.

Heutzutage übt der Monarch eine fast rein zeremonielle Rolle aus; seine Macht ist durch Gewohnheitsrecht und die öffentliche Meinung eingeschränkt. Der Verfassungstheoretiker Walter Bagehot schrieb konstitutionellen Monarchen generell drei grundlegende Rechte zu: Das Vereinigte Königreich hat etwa Das Heer hat eine Sollstärke von etwa Das UK hat seit Atomwaffen. Das Heer hat derzeit Kampfpanzer. Die Luftwaffe hat rund Kampfflugzeuge und rund sonstige Flugzeuge. Die britischen Streitkräfte unterhalten etliche Militärbasen im Ausland.

Hierzu gehören mehrere Basen in Deutschland mit ca. Nach den Terroranschlägen am Er wurde verabschiedet und trat am Dezember in Kraft. Als Reaktion auf die Terroranschläge am 7. Juli in London wurde ein weiteres Anti-Terrorismus-Gesetz verabschiedet. Im Landesinneren sind Polizeikräfte aus dem Verteidigungs- oder dem Innenministerium für die öffentliche Sicherheit zuständig. Die Uniform ist gleich. In Zukunft wird das Verhältnis zu den Europäischen Staaten neu definiert werden müssen.

Unter den europäischen Ländern ist Deutschland neben Frankreich bilaterales Verteidigungsabkommen vom November der wichtigste Partner; im globalen Rahmen sind es die USA, mit denen das Vereinigte Königreich eine auf gemeinsame historische und kulturelle Wurzeln zurückgehende "special relationship" pflegt, auch um die besondere transatlantische Verbindung zu erhalten.

Die Regierung strebt zukünftig unter anderem vertiefte wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Indien und der Volksrepublik China an. England besitzt keine Landesverwaltung. Dabei ist es inzwischen üblich geworden, dass sich im Parlament die Abgeordneten der anderen Landesteile enthalten, wenn eine Entscheidung nur England betrifft siehe auch West-Lothian Question. Die unteren Verwaltungsebenen sind seit dem späten Jahrhundert mehrmals neu strukturiert worden, weitere Veränderungen sind in der Zukunft zu erwarten.

Traditionell bestand England seit dem Mittelalter aus 39, Schottland aus 34, Wales aus 13 und Nordirland aus sechs Grafschaften engl. Die Namen der alten Grafschaften werden aber im Alltagsgebrauch aller Landesteile oft weiterhin verwendet.

Abhängige Gebiete offiziell britische Überseegebiete:. Gebiete, die nur der britischen Krone unterstehen und nicht dem Vereinigten Königreich Kronbesitzungen der britischen Krone:.

Beide haben eigene Legislativen und Rechtssysteme , werden jedoch im Bereich Verteidigung und internationale Beziehungen von der britischen Regierung vertreten. Auf subnationaler Ebene verfügt das Vereinigte Königreich über drei Rechtssysteme, die jeweils aus einem bestimmten geografischen Gebiet und aus verschiedenen historischen Gründen stammen: Im Gegensatz zu den drei anderen Gesetzen ist dies jedoch kein eigenständiges Rechtssystem an sich.

Es besteht eine erhebliche Überschneidung zwischen diesen drei Rechtssystemen und den drei Gerichtsbarkeiten des Vereinigten Königreichs, nämlich England und Wales, Schottland und Nordirland. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass im Privatrecht eine Person in bestimmten Rechtsordnungen das Recht anderer Rechtsordnungen in Anspruch nehmen kann, z. Dies ist im öffentlichen Recht z.

Übergeordnete Systeme sind das Gesetz des Vereinigten Königreichs, das auch als Gesetz des Vereinigten Königreichs oder seltener britisches Recht bekannt ist. Das Vereinigte Königreich hat kein einheitliches Rechtssystem, weil es von der politischen Union der zuvor unabhängigen Länder geschaffen wurde.

Der Oberste Gerichtshof kann, im Gegensatz zu anderen Systemen z. USA keine Satzung durchsetzen, und seine Fälle können vom Parlament aufgrund der Doktrin der parlamentarischen Souveränität ausdrücklich aufgehoben werden.

Die Gerichte von Nordirland folgen demselben Muster. Das Justizkomitee des Privy Council ist das höchste Berufungsgericht für mehrere unabhängige Commonwealth-Länder, die britischen Überseegebiete und die Abhängigkeiten der britischen Krone.

Das Vereinigte Königreich zählt zu den am stärksten deregulierten und privatisierten Volkswirtschaften der Welt.

Die Gesamtzahl der Beschäftigten wird für auf 33,5 Millionen geschätzt. Zu Beginn gab es eine Konzentration auf die Schwerindustrie Schiffbau , Kohlebergbau , Stahlproduktion und auf die Textilienherstellung. Jahrhunderts verlor der industrielle Sektor immer mehr an Bedeutung. Dominiert wird der Dienstleistungssektor von den Finanzdienstleistungen , insbesondere Banken und Versicherungen. Mit dem permanenten Kapitalimport wird das starke Leistungsbilanzdefizit kompensiert, das einen Rekordwert erreichte.

Die Tourismuseinnahmen beliefen sich im selben Jahr auf 39,7 Mrd. Das Land hat damit eines der höchsten pro-Kopf Vermögen der Welt und das insgesamt vierthöchste nationale Gesamtvermögen aller Länder. Die Ungleichheit ist allerdings beträchtlich und der Gini-Koeffizient zur Vermögensverteilung lag bei 73,2 was eine hohe Ungleichheit bedeutet. Die industrielle Fertigung hat heute noch etwa einen Anteil von einem Sechstel am Bruttoinlandsprodukt.

Ein bedeutender Zweig ist die Automobilindustrie , wenn auch alle Unternehmen mittlerweile in ausländischer Hand sind. Dieser Anteil wird voraussichtlich sinken, da die Förderung von Kohle, Erdgas und Erdöl ihren Höhepunkt etwa erreicht hat. Der Anteil an regenerativen Energien, darunter auch Sonnenenergie an der Gesamt-Energieversorgung steigt jedoch.

Damit wurde seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein Rekordwert erreicht. Letztmals wurde in den er Jahren ein Leistungsbilanzüberschuss erzielt. Ursache ist in erster Linie nicht das seit langer Zeit bestehende Handelsbilanzdefizit , sondern es sind die rückläufigen Nettoerträge der sinkenden britischen Investitionen und Vermögensanlagen im Ausland bei steigendem Binnenkonsum.

Im Zuge der Banken- und Finanzkrise seit stieg die Staatsverschuldung stark an. Das Vereinigte Königreich ist stark geprägt von regionalen Wohlstandsunterschieden. Der ehemalig industriell geprägte Norden Englands hat dabei stark mit dem Strukturwandel zu kämpfen und ist hinter dem Rest des Landes zurückgefallen. Ebenfalls unter dem Landesdurchschnitt liegt das Wohlstandsniveau in Nordirland und Wales.

London vereinigt einen beträchtlichen Teil der finanziellen und industriellen Ressourcen des Landes auf sich und ist für mehr als ein Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung verantwortlich. Im Logistics Performance Index , der von der Weltbank erstellt wird und die Qualität der Infrastruktur misst, belegte das Vereinigte Königreich den 9. Platz unter Ländern. Halbkreiswende oder Roundabouts Kreisverkehre. In einigen Städten ist eine Innenstadtmaut zu entrichten z.

Februar bis zum Januar werden die Emissionshöchstwerte schrittweise angehoben. Bevor die Zone mit einem dieser Fahrzeuge befahren wird muss es zuvor angemeldet werden. Erfüllt das Fahrzeug die Emissionsstandards nicht, ist eine tägliche Gebühr zu zahlen. Im Vereinigten Königreich herrscht Linksverkehr. In Deutschland waren es im selben Jahr 4,3 Tote. Insgesamt kamen damit 1. Das Land hat eine im weltweiten Vergleich hohe Motorisierungsrate.

Diese werden ergänzt durch zahlreiche Regionallinien und dichte Vorortsnetze in den Ballungszentren. In der Folge wurden hunderte von Eisenbahngesellschaften gegründet, die sich nach zahlreichen Fusionen zu vier Gesellschaften konsolidierten. Seit ist letzteres durch den Eurotunnel mit dem europäischen Festland verbunden. Das nordirische Netz ist mit jenem in der Republik Irland verbunden.

Das Schienennetz ist insgesamt Davon sind km elektrifiziert und Das Vereinigte Königreich ist eine der wichtigsten Drehscheiben des Weltluftverkehrs. Aufgrund des Einflusses des Britischen Weltreiches haben sich kulturelle Bräuche aus dem Vereinigten Königreich auf der ganzen Welt verbreitet. Die britische Küche insbesondere die englische stand lange in dem Ruf fade, eintönig, schwer verdaulich und wenig gewürzt zu sein sowie ungewohnte Geschmacksrichtungen zu kombinieren z.

Die traditionelle Kombination von Fleisch, Kartoffeln und Gemüse meat and two veg findet ihre etablierteste Form im Sunday roast. Kartoffeln spielen auch sonst eine entscheidende Rolle und werden auf vielfältige Weise zubereitet, meist aber in Form von Brei.

Weit verbreitet sind Pasteten mit Fleischfüllung. Das britische Frühstück ist eine umfangreiche warme und weltweit bekannte Mahlzeit. Unter den kalten Gerichten spielen diagonal durchgeschnittene Sandwiches eine herausragende Rolle. Inbegriff des britischen Fast-Food ist Fish and Chips. Als Nachspeise werden Kuchen bevorzugt. Darüber hinaus ist insbesondere England für diverse Käsesorten bekannt, worunter der Cheddar am populärsten ist.

Unter anderem haben Immigranten aus Asien und Afrika dazu beigetragen, dass die lange Zeit als konservativ geltende englische Küche sich in den letzten Jahrzehnten der Welt geöffnet hat.

Die Küche Schottlands weist einige Unterschiede auf. Vor allem die Esskultur der gehobenen Schichten übernahm infolge der Auld Alliance zahlreiche Merkmale der französischen Küche. Beliebtestes nichtalkoholisches Getränk ist der Tee ; die britische Teekultur ist weltweit bekannt und gehört zur britischen Lebensart. Kaffee spielte dagegen eine eher untergeordnete Rolle, erfreut sich in den letzten Jahren aber einer steigenden Beliebtheit.

Kapitel 11 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Ausbildungsgeld oder Unterhaltsbeihilfe,.

Arbeitslose Teilnehmer an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation können für die Dauer des Bezuges von Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld einen Zuschuss zu ihrem Beitrag für eine private Versicherung gegen Krankheit oder für die Pflegeversicherung erhalten.

Das Übergangsgeld beträgt 1. Ist das Arbeitsentgelt nach Monaten bemessen oder ist eine Berechnung des Regelentgelts nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich, gilt der Teil des in dem letzten vor Beginn der Leistung abgerechneten Kalendermonat erzielten und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderten Arbeitsentgelts als Regelentgelt. Für die Berechnung des Regelentgelts wird der Dafür gilt folgende Zuordnung: Haben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt, so wird bei der Berechnung der diese Leistungen ergänzenden Leistung zum Lebensunterhalt von dem bisher zugrunde gelegten Arbeitsentgelt ausgegangen; es gilt die für den Rehabilitationsträger jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze.

Voraussetzung für die Weiterzahlung ist, dass 1. In diesem Fall beträgt das Übergangsgeld 1. Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung oder einer während des Anspruchs auf Übergangsgeld ausgeübten Tätigkeit, das bei Beschäftigten um die gesetzlichen Abzüge und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt und bei sonstigen Leistungsempfängern um 20 Prozent zu vermindern ist,.

Leistungen des Arbeitgebers zum Übergangsgeld, soweit sie zusammen mit dem Übergangsgeld das vor Beginn der Leistung erzielte, um die gesetzlichen Abzüge verminderte Arbeitsentgelt übersteigen,.

Geldleistungen, die eine öffentlich-rechtliche Stelle im Zusammenhang mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erbringt,. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die aus demselben Anlass wie die Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, wenn durch die Anrechnung eine unbillige Doppelleistung vermieden wird,.

Renten wegen Alters, die bei der Berechnung des Übergangsgeldes aus einem Teilarbeitsentgelt nicht berücksichtigt wurden,. Zu den Reisekosten gehören auch die Kosten 1.

Anstelle der Kosten für die Familienheimfahrten können für Fahrten von Angehörigen vom Wohnort zum Aufenthaltsort der Leistungsempfänger und zurück Reisekosten übernommen werden. Kosten für Pendelfahrten können nur bis zur Höhe des Betrages übernommen werden, der unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung bei einer zumutbaren auswärtigen Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre.

Es werden neben den Leistungen zur Kinderbetreuung keine Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 erbracht. Kapitel 12 Leistungen zur Teilhabe an Bildung. Kapitel 13 Soziale Teilhabe. Hierzu gehört, Leistungsberechtigte zu einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung im eigenen Wohnraum sowie in ihrem Sozialraum zu befähigen oder sie hierbei zu unterstützen.

Die Leistungen umfassen Leistungen für die Beschaffung, den Umbau, die Ausstattung und die Erhaltung von Wohnraum, der den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entspricht. Sie beinhalten die Verständigung mit der Umwelt in diesen Bereichen.

Die Leistungen umfassen 1. Die notwendige Unterstützung soll hierbei vorrangig im Rahmen familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher oder ähnlich persönlicher Beziehungen erbracht werden. Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie werden erbracht, um Leistungsberechtigten die Betreuung in einer anderen Familie als der Herkunftsfamilie durch eine geeignete Pflegeperson zu ermöglichen. Die Regelungen über Verträge mit Leistungserbringern bleiben unberührt.

Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten werden erbracht, um Leistungsberechtigten die für sie erreichbare Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Leistungen umfassen auch die blindentechnische Grundausbildung.

Leistungen zur Förderung der Verständigung werden erbracht, um Leistungsberechtigten mit Hör- und Sprachbehinderungen die Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass zu ermöglichen oder zu erleichtern. Die Leistungen umfassen insbesondere Hilfen durch Gebärdensprachdolmetscher und andere geeignete Kommunikationshilfen. Leistungen zur Beförderung, insbesondere durch einen Beförderungsdienst, und. Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden nur erbracht, wenn die Leistungsberechtigten das Kraftfahrzeug führen können oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für sie führt und Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht zumutbar oder wirtschaftlich sind.

Hierzu gehören insbesondere barrierefreie Computer. Kapitel 14 Beteiligung der Verbände und Träger. Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung Menschen mit Behinderungen auf Bundes- oder Landesebene vertreten und nicht selbst am Prozess beteiligt sind.

In diesem Fall müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderungen selbst vorliegen. Zu den Aufgaben des Beirats gehören insbesondere auch 1. Von diesen beruft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1. Der Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wählt aus den ihm angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines Jahres eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

Teil 2 Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen Eingliederungshilferecht. Sind in einem Land mehrere Träger der Eingliederungshilfe bestimmt worden, unterstützen die obersten Landessozialbehörden die Träger bei der Durchführung der Aufgaben nach diesem Teil. Die Arbeitsgemeinschaften bestehen aus Vertretern des für die Eingliederungshilfe zuständigen Ministeriums, der Träger der Eingliederungshilfe, der Leistungserbringer sowie aus Vertretern der Verbände für Menschen mit Behinderungen.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zusammensetzung und das Verfahren zu bestimmen. Die Verbände der Leistungserbringer sowie die Verbände für Menschen mit Behinderungen können hinzugezogen werden.

Gegenstand der Evidenzbeobachtung und des Erfahrungsaustausches sind insbesondere 1. Kapitel 2 zukünftig in Kraft. Kapitel 3 zukünftig in Kraft. Kapitel 4 zukünftig in Kraft. Kapitel 5 zukünftig in Kraft.

Kapitel 6 zukünftig in Kraft. Kapitel 7 zukünftig in Kraft. Die Vereinbarung kann auch zwischen dem Träger der Eingliederungshilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist.

Die Ergebnisse der Vereinbarungen sind den Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen. Die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt externer Vergleich. Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht.

In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. Die Bezahlung tariflich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden, soweit die Vergütung aus diesem Grunde oberhalb des unteren Drittels liegt.

Sie müssen über die Fähigkeit zur Kommunikation mit den Leistungsberechtigten in einer für die Leistungsberechtigten wahrnehmbaren Form verfügen und nach ihrer Persönlichkeit geeignet sein.

Der Leistungserbringer darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit für den Leistungserbringer wahrgenommen wird.

Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. Das Fachpersonal muss zusätzlich über eine abgeschlossene berufsspezifische Ausbildung und dem Leistungsangebot entsprechende Zusatzqualifikationen verfügen. Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen. Abweichend von Satz 1 können andere geeignete Verfahren zur Vergütung und Abrechnung der Fachleistung unter Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen vereinbart werden.

Können die Kosten im Einzelfall nicht ermittelt werden, kann hierfür eine Vergütungspauschale vereinbart werden. Das Arbeitsergebnis des Leistungserbringers darf nicht dazu verwendet werden, die Vergütung des Trägers der Eingliederungshilfe zu mindern. Bei einer Aufforderung zum Abschluss einer Folgevereinbarung sind die Verhandlungsgegenstände zu benennen. Die Aufforderung durch den Leistungsträger kann an einen unbestimmten Kreis von Leistungserbringern gerichtet werden.

Auf Verlangen einer Partei sind geeignete Nachweise zu den Verhandlungsgegenständen vorzulegen. Die Schiedsstelle hat unverzüglich über die strittigen Punkte zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben, ohne dass es eines Vorverfahrens bedarf.

Die Klage ist gegen den Verhandlungspartner und nicht gegen die Schiedsstelle zu richten. Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt, wird die Vereinbarung mit dem Tag ihres Abschlusses wirksam. Festsetzungen der Schiedsstelle werden, soweit keine Festlegung erfolgt ist, rückwirkend mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 3 während des Schiedsstellenverfahrens der Antrag geändert wurde, ist auf den Tag abzustellen, an dem der geänderte Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Ein jeweils vor diesem Zeitpunkt zurückwirkendes Vereinbaren oder Festsetzen von Vergütungen ist in den Fällen der Sätze 1 bis 4 nicht zulässig.

Die im Einzelfall zu zahlende Vergütung bestimmt sich auf der Grundlage der jeweiligen Vereinbarung nach dem Betrag, der dem Leistungsberechtigten vom zuständigen Träger der Eingliederungshilfe bewilligt worden ist. Zur Vermeidung von Doppelprüfungen arbeiten die Träger der Eingliederungshilfe mit den Trägern der Sozialhilfe, mit den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden sowie mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zusammen.

Durch Landesrecht kann von der Einschränkung in Satz 1 erster Halbsatz abgewichen werden. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen. Über die Höhe des Kürzungsbetrags ist zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen herzustellen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle.

Der Träger der Eingliederungshilfe kann die Vereinbarungen mit einem Leistungserbringer fristlos kündigen, wenn ihm ein Festhalten an den Vereinbarungen auf Grund einer groben Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung durch den Leistungserbringer nicht mehr zumutbar ist. Eine grobe Pflichtverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn 1. Leistungsberechtigte infolge der Pflichtverletzung zu Schaden kommen,.

Die Rahmenverträge bestimmen 1. Bei der Bestellung ist die Trägervielfalt zu beachten. Die Vertreter der Träger der Eingliederungshilfe und deren Stellvertreter werden von diesen bestellt.

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt.

Soweit die beteiligten Organisationen der Leistungserbringer oder die Träger der Eingliederungshilfe keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden und des Stellvertreters benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag eines der Beteiligten die Vertreter und benennt die Kandidaten für die Position des Vorsitzenden und seines Stellvertreters.

Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen.

Ergibt sich keine Mehrheit, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Kapitel 9 zukünftig in Kraft. Kapitel 10 zukünftig in Kraft. Kapitel 11 zukünftig in Kraft. Kapitel 1 Geschützter Personenkreis. Die Gleichstellung wird mit dem Tag des Eingangs des Antrags wirksam. Sie kann befristet werden. Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird.

Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das Zehnte Buch Anwendung findet. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 20 vorliegt.

Durch Landesrecht kann die Zuständigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden. Für diese Entscheidung gilt Absatz 1, es sei denn, dass in einer Entscheidung nach Absatz 2 eine Gesamtbeurteilung bereits getroffen worden ist.

Der Ausweis dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach diesem Teil oder nach anderen Vorschriften zustehen. Die Gültigkeitsdauer des Ausweises soll befristet werden.

Er wird eingezogen, sobald der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen erloschen ist. Der Ausweis wird berichtigt, sobald eine Neufeststellung unanfechtbar geworden ist. Kapitel 2 Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber. Dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 1 haben Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 40 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat einen schwerbehinderten Menschen, Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 60 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat zwei schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.

Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist, und Geistliche öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften,.

Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient und die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung oder Erziehung erfolgt,. Personen, deren Arbeits-, Dienst- oder sonstiges Beschäftigungsverhältnis wegen Wehr- oder Zivildienst, Elternzeit, unbezahlten Urlaubs, wegen Bezuges einer Rente auf Zeit oder bei Altersteilzeitarbeit in der Freistellungsphase Verblockungsmodell ruht, solange für sie eine Vertretung eingestellt ist.

Das Gleiche gilt für Stellen, auf denen Rechts- oder Studienreferendarinnen und -referendare beschäftigt werden, die einen Rechtsanspruch auf Einstellung haben. Bei Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als 18 Stunden infolge von Altersteilzeit gilt Satz 1 entsprechend.

Wird ein schwerbehinderter Mensch weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt, lässt die Bundesagentur für Arbeit die Anrechnung auf einen dieser Pflichtarbeitsplätze zu, wenn die Teilzeitbeschäftigung wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist.

Bei Übernahme in ein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis durch den ausbildenden oder einen anderen Arbeitgeber im Anschluss an eine abgeschlossene Ausbildung wird der schwerbehinderte Mensch im ersten Jahr der Beschäftigung auf zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet; Absatz 1 bleibt unberührt. August erlassen worden sind, gelten fort. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf.

Die Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt. Sie erhöht sich zum 1.

Die sich ergebenden Beträge sind auf den nächsten durch fünf teilbaren Betrag abzurunden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt den Erhöhungsbetrag und die sich nach Satz 3 ergebenden Beträge der Ausgleichsabgabe im Bundesanzeiger bekannt. Ist ein Arbeitgeber mehr als drei Monate im Rückstand, erlässt das Integrationsamt einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge und zieht diese ein.

Für rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe erhebt das Integrationsamt nach dem Das Integrationsamt kann in begründeten Ausnahmefällen von der Erhebung von Säumniszuschlägen absehen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feststellungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Gegenüber privaten Arbeitgebern wird die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren durchgeführt.

Bei öffentlichen Arbeitgebern wendet sich das Integrationsamt an die Aufsichtsbehörde, gegen deren Entscheidung es die Entscheidung der obersten Bundes- oder Landesbehörde anrufen kann.

Die Ausgleichsabgabe wird nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Eingang der Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit folgt, weder nachgefordert noch erstattet. Aus dem Aufkommen an Ausgleichsabgabe dürfen persönliche und sächliche Kosten der Verwaltung und Kosten des Verfahrens nicht bestritten werden. Zwischen den Integrationsämtern wird ein Ausgleich herbeigeführt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwaltet den Ausgleichsfonds. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1.

März für das vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach Monaten, die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind.

Der Anzeige sind das nach Absatz 1 geführte Verzeichnis sowie eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zur Weiterleitung an das für ihren Sitz zuständige Integrationsamt beizufügen. Dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, der Schwerbehindertenvertretung und dem Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers ist je eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zu übermitteln. Juni nicht, nicht richtig oder nicht vollständig an, erlässt die Bundesagentur für Arbeit nach Prüfung in tatsächlicher sowie in rechtlicher Hinsicht einen Feststellungsbescheid über die zur Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen und der besetzten Arbeitsplätze notwendigen Daten.

Die Bundesagentur für Arbeit soll zur Durchführung des Anzeigeverfahrens in Abstimmung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft ein elektronisches Übermittlungsverfahren zulassen. Sie nehmen frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit auf. Die Bundesagentur für Arbeit oder ein Integrationsfachdienst schlägt den Arbeitgebern geeignete schwerbehinderte Menschen vor. Bei Bewerbungen schwerbehinderter Richterinnen und Richter wird der Präsidialrat unterrichtet und gehört, soweit dieser an der Ernennung zu beteiligen ist.

Dabei wird der betroffene schwerbehinderte Mensch angehört. Alle Beteiligten sind vom Arbeitgeber über die getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten. Bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung nicht zu beteiligen, wenn der schwerbehinderte Mensch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnt.

Im Einzelnen gelten hierzu die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können,. Sie werden dabei von den Integrationsämtern unterstützt.

Schwerbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist; Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

Mit dieser Meldung gilt die Zustimmung zur Veröffentlichung der Stellenangebote als erteilt. Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Der Arbeitgeber oder die Schwerbehindertenvertretung kann das Integrationsamt einladen, sich an den Verhandlungen über die Inklusionsvereinbarung zu beteiligen. Das Integrationsamt soll dabei insbesondere darauf hinwirken, dass unterschiedliche Auffassungen überwunden werden. Der Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt, die für den Sitz des Arbeitgebers zuständig sind, wird die Vereinbarung übermittelt.

Dabei ist die gleichberechtigte Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben bei der Gestaltung von Arbeitsprozessen und Rahmenbedingungen von Anfang an zu berücksichtigen. Bei der Personalplanung werden besondere Regelungen zur Beschäftigung eines angemessenen Anteils von schwerbehinderten Frauen vorgesehen. Soweit erforderlich, wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen.

Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die Rehabilitationsträger oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. Sie wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen. Der Begriff des Betriebes und der Begriff der Dienststelle im Sinne dieses Teils bestimmen sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsrecht. Der Bundesagentur für Arbeit wird eine Abschrift der Entscheidung übersandt. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt. Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz desselben Betriebes oder derselben Dienststelle oder auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb oder einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers mit Einverständnis des schwerbehinderten Menschen möglich und für den Arbeitgeber zumutbar ist.

Lebensjahr vollendet haben und Anspruch auf eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung auf Grund eines Sozialplanes haben oder. Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung nach dem Sechsten Buch oder auf Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus haben. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn sie im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt.

Die Vorschriften dieses Kapitels über die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gelten entsprechend. Ferner wählen bei Gerichten, denen mindestens fünf schwerbehinderte Richter oder Richterinnen angehören, diese einen Richter oder eine Richterin zu ihrer Schwerbehindertenvertretung. Satz 2 gilt entsprechend für Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen, soweit für sie eine besondere Personalvertretung gebildet wird.

Betriebe oder Dienststellen, die die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllen, können für die Wahl mit räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers oder gleichstufigen Dienststellen derselben Verwaltung zusammengefasst werden; soweit erforderlich, können Gerichte unterschiedlicher Gerichtszweige und Stufen zusammengefasst werden. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb oder der Dienststelle seit sechs Monaten angehören; besteht der Betrieb oder die Dienststelle weniger als ein Jahr, so bedarf es für die Wählbarkeit nicht der sechsmonatigen Zugehörigkeit.

Nicht wählbar ist, wer kraft Gesetzes dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat nicht angehören kann. In Betrieben und Dienststellen mit weniger als 50 wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen wird die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied im vereinfachten Wahlverfahren gewählt, sofern der Betrieb oder die Dienststelle nicht aus räumlich weit auseinanderliegenden Teilen besteht.

Ist in einem Betrieb oder einer Dienststelle eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt, so kann das für den Betrieb oder die Dienststelle zuständige Integrationsamt zu einer Versammlung schwerbehinderter Menschen zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstandes einladen. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung noch nicht beendet ist, mit deren Ablauf.

Das Amt erlischt vorzeitig, wenn die Vertrauensperson es niederlegt, aus dem Arbeits-, Dienst- oder Richterverhältnis ausscheidet oder die Wählbarkeit verliert. Scheidet die Vertrauensperson vorzeitig aus dem Amt aus, rückt das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied für den Rest der Amtszeit nach; dies gilt für das stellvertretende Mitglied entsprechend. Sie erfüllt ihre Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie 1. Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Menschen entgegennimmt und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinwirkt; sie unterrichtet die schwerbehinderten Menschen über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen.

Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung ist auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam. Die Schwerbehindertenvertretung bewahrt über den Inhalt der Daten Stillschweigen, soweit sie der schwerbehinderte Mensch nicht von dieser Verpflichtung entbunden hat.

Erachtet sie einen Beschluss des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen schwerbehinderter Menschen oder ist sie entgegen Absatz 2 Satz 1 nicht beteiligt worden, wird auf ihren Antrag der Beschluss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an ausgesetzt; die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsrechts über die Aussetzung von Beschlüssen gelten entsprechend.

Durch die Aussetzung wird eine Frist nicht verlängert. Die für Betriebs- und Personalversammlungen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

Sind in den Betrieben und Dienststellen in der Regel wenigstens schwerbehinderte Menschen beschäftigt, wird die Vertrauensperson auf ihren Wunsch freigestellt; weitergehende Vereinbarungen sind zulässig. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung ihrer Freistellung ist ihnen im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebes oder der Dienststelle Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene berufliche Entwicklung in dem Betrieb oder der Dienststelle nachzuholen. Für Vertrauenspersonen, die drei volle aufeinander folgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der genannte Zeitraum auf zwei Jahre.

Das Gleiche gilt für die durch die Teilnahme der stellvertretenden Mitglieder an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach Absatz 4 Satz 3 entstehenden Kosten.

Satz 1 umfasst auch eine Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung in erforderlichem Umfang. Ist eine Schwerbehindertenvertretung nur in einem der Betriebe oder in einer der Dienststellen gewählt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr. Besteht ein Konzernunternehmen nur aus einem Betrieb, für den eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist, hat sie das Wahlrecht wie eine Gesamtschwerbehindertenvertretung.

Bei den obersten Dienstbehörden ist von deren Schwerbehindertenvertretung und den Bezirksschwerbehindertenvertretungen des Geschäftsbereichs eine Hauptschwerbehindertenvertretung zu wählen; ist die Zahl der Bezirksschwerbehindertenvertretungen niedriger als zehn, sind auch die Schwerbehindertenvertretungen der nachgeordneten Dienststellen wahlberechtigt. Die Hauptschwerbehindertenvertretung nimmt die Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung gegenüber dem Präsidialrat wahr.

Satz 1 gilt entsprechend für die Konzern-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung sowie für die Schwerbehindertenvertretung der obersten Dienstbehörde, wenn bei einer mehrstufigen Verwaltung Stufenvertretungen nicht gewählt sind. Satz 3 gilt nicht in den Fällen, in denen der Personalrat der Beschäftigungsbehörde zu beteiligen ist.

Januar, die der Konzern- und Hauptschwerbehindertenvertretungen in der Zeit vom 1. Der Arbeitgeber bestellt einen Inklusionsbeauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Inklusionsbeauftragte bestellt werden. Der Inklusionsbeauftragte soll nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein. Der Inklusionsbeauftragte achtet vor allem darauf, dass dem Arbeitgeber obliegende Verpflichtungen erfüllt werden.

Vertrauensperson und Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers sind Verbindungspersonen zur Bundesagentur für Arbeit und zu dem Integrationsamt. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stufenvertretungen zu erlassen.

Kapitel 6 Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen. Dabei gelten als Arbeitsplätze auch Stellen, auf denen Beschäftigte befristet oder als Teilzeitbeschäftigte in einem Umfang von mindestens 15 Stunden, in Inklusionsbetrieben mindestens zwölf Stunden wöchentlich beschäftigt werden. Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben umfasst auch die nach den Umständen des Einzelfalles notwendige psychosoziale Betreuung schwerbehinderter Menschen.

Das Integrationsamt benennt in enger Abstimmung mit den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes Ansprechpartner, die in Handwerks- sowie in Industrie- und Handelskammern für die Arbeitgeber zur Verfügung stehen, um sie über Funktion und Aufgaben der Integrationsfachdienste aufzuklären, über Möglichkeiten der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zu informieren und Kontakt zum Integrationsfachdienst herzustellen.

Ist die unverzügliche Erbringung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich, so kann das Integrationsamt die Leistung vorläufig erbringen. Hat das Integrationsamt eine Leistung erbracht, für die ein anderer Träger zuständig ist, so erstattet dieser die auf die Leistung entfallenden Aufwendungen. Soweit die Mittel der Ausgleichsabgabe zur institutionellen Förderung verwendet werden, macht der Beratende Ausschuss Vorschläge für die Entscheidungen des Integrationsamtes.

Mitglieder und Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sollen im Bezirk des Integrationsamtes ihren Wohnsitz haben. Zu den Ergebnissen gehören Angaben über die Zahl der geförderten Arbeitgeber und schwerbehinderten Menschen, die insgesamt aufgewandten Mittel und die durchschnittlichen Förderungsbeträge.

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht diese Ergebnisse. Über den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu unterrichten. Er beruft auf Vorschlag der Organisationen behinderter Menschen, die nach der Zusammensetzung ihrer Mitglieder dazu berufen sind, die behinderten Menschen in ihrer Gesamtheit auf Bundesebene zu vertreten, die Mitglieder, die Organisationen der behinderten Menschen vertreten.

Auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen beruft er das Mitglied, das die Integrationsämter vertritt, und auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Mitglied, das dieses vertritt.

Die Gewählten dürfen nicht derselben Gruppe angehören. Die Reihenfolge wird durch die Beendigung der Amtszeit der Mitglieder nicht unterbrochen. Scheidet die Vorsitzende oder der Vorsitzende oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter aus, wird sie oder er neu gewählt. Die Beschlüsse und Entscheidungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre. Im Übrigen kann sie andere Behörden zur Aushändigung der Ausweise heranziehen.

Hierbei wird den besonderen Bedürfnissen seelisch behinderter oder von einer seelischen Behinderung bedrohter Menschen Rechnung getragen. Diese bleiben für die Ausführung der Leistung verantwortlich. Die Vereinbarungen sollen im Interesse finanzieller Planungssicherheit auf eine Dauer von mindestens drei Jahren abgeschlossen werden.

Den besonderen Bedürfnissen besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen, insbesondere schwerbehinderter Frauen, und der Notwendigkeit einer psychosozialen Betreuung soll durch eine Differenzierung innerhalb des Integrationsfachdienstes Rechnung getragen werden. Dabei wird ein angemessener Anteil der Stellen mit schwerbehinderten Frauen besetzt.

Die Vergütung für die Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten kann bei Beauftragung durch das Integrationsamt aus Mitteln der Ausgleichsabgabe erbracht werden. Diese Zusammenstellung soll insbesondere geschlechtsdifferenzierte Angaben enthalten zu 1. Kapitel 8 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen.

Er wird erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt seiner Unanfechtbarkeit wirksam. Dies gilt auch für gleichgestellte behinderte Menschen.

In der Entscheidung wird die Frist bestimmt, für die sie gilt. Die Frist läuft vom Tag der Entscheidung an und beträgt nicht mehr als sechs Monate. Die Entscheidung wird dem schwerbehinderten Menschen bekannt gegeben. Des Vorverfahrens bedarf es auch, wenn den Verwaltungsakt ein Integrationsamt erlassen hat, das bei einer obersten Landesbehörde besteht. Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde beruft das Mitglied, das das Integrationsamt vertritt.

Die Bundesagentur für Arbeit beruft das Mitglied, das sie vertritt. Entsprechendes gilt für die Berufung des Stellvertreters oder der Stellvertreterin des jeweiligen Mitglieds. Dem Integrationsamt werden ein Mitglied und sein Stellvertreter oder seine Stellvertreterin von den von der Bundesregierung bestimmten Bundesbehörden benannt. Eines der Mitglieder, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, muss dem öffentlichen Dienst angehören.

Die Mitglieder der Ausschüsse üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Über die Ablehnung entscheidet der Ausschuss, dem das Mitglied angehört. Kapitel 10 Sonstige Vorschriften. Verpflichtungen zur bevorzugten Einstellung und Beschäftigung bestimmter Personenkreise nach anderen Gesetzen entbinden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach den besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen.

Die völlige oder teilweise Anrechnung dieser Leistungen auf das Arbeitsentgelt oder die Dienstbezüge ist unzulässig. Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt. Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für schwerbehinderte Menschen einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben sie unberührt.

Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden. Der so ermittelte Zusatzurlaub ist dem Erholungsurlaub hinzuzurechnen und kann bei einem nicht im ganzen Kalenderjahr bestehenden Beschäftigungsverhältnis nicht erneut gemindert werden. Der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen im Sinne des Kapitels 4 gilt auch für die in Satz 1 genannten Personen. Sofern eine besondere Regelung nicht besteht, erhalten die schwerbehinderten Menschen als zusätzliches Urlaubsgeld 2 Prozent des in der Zeit vom 1.

Mai des vergangenen bis zum Im Übrigen gelten für Soldatinnen und Soldaten die Vorschriften über die persönliche Rechtsstellung der schwerbehinderten Menschen, soweit sie mit den Besonderheiten des Dienstverhältnisses vereinbar sind.

Soweit zur Ausübung einer unabhängigen Tätigkeit eine Zulassung erforderlich ist, soll schwerbehinderten Menschen, die eine Zulassung beantragen, bei fachlicher Eignung und Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen die Zulassung bevorzugt erteilt werden.