Scheidungsunterhalt: Bundesgericht kippt „10/16“ Regel

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Sollte es Ihres Erachtens Gründe geben, die im Falle Ihres Ablebens und Sie die alleinige elterliche Sorge haben gegen eine Übertragung der elterlichen Sorge an den verbleibenden Elternteil sprechen, so sind diese unbedingt im Sorgerechtstestament schriftlich festzuhalten.

Heutzutage ist diese Regelung längst überholt. Die zuständige Behörde ist verpflichtet, einer geeigneten Person das Sorgerecht zu übertragen.

Findet die Behörde keine Verwandten oder nahen Angehörigen, die sie mit der Fürsorgepflicht betrauen kann, wird ein Amtsvormund bestellt. Um die Kinder nach dem eigenen Tod in guten Händen zu wissen, sollten Sie zu Lebzeiten unbedingt einen Wunschvormund in einem Sorgerechtstestament bezeichnen.

Die Sorgerechtsverfügung ist aus Beweisgründen unbedingt schriftlich zu erstellen. Das Dokument sollte mit dem Datum und einer eigenhändigen Unterschrift versehen werden. Jeder Elternteil muss ein eigenes Exemplar ausfertigen, wobei der Wunschvormund aber derselbe sein sollte. Erkundigen Sie sich vor der Errichtung dieser Verfügung bei Ihrem Wunschvormund ob er auch tatsächlich bereit ist, Ihre Kinder zu übernehmen.

Es empfiehlt sich, sämtliche Kinder beim gleichen Vormund zu platzieren, sodass Geschwister zusammen bleiben können. Überlegen Sie sich zudem, wer das materielle Erbe, welches Sie Ihren Kindern hinterlassen würden, verwaltet. Sie können hierfür auch eine andere Person bezeichnen. Wer einen Unfall mit Sachschaden verursacht, ist zur Benachrichtigung der Polizei verpflichtet und muss grundsätzlich mit der Anordnung einer Alkoholkontrolle rechnen.

Dies musste sich ein waadtländer Automobilist vorhalten lassen, der zunächst mit einem Wildschwein kollidiert ist und anschliessend aufgrund der dadurch beschädigten Lenkung einem Leitposten nicht ausweichen konnte und letzten Endes rittlings zwischen dem Grasstreifen und der Gegenfahrbahn stehen blieb.

Es ist davon auszugehen, dass er auch seinen Fahrausweis abgeben musste. Bleibt ein Arbeitnehmer krankheits- oder unfallbedingt der Arbeit fern, hat er den Arbeitgeber darüber unverzüglich zu orientieren.

Dieser darf als Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ein Arztzeugnis vom Arbeitnehmer verlangen. Zweifelt der Arbeitgeber aus sachlichen Gründen an der Richtigkeit dieses Arztzeugnisses, so ist der berechtigt, den Arbeitnehmer auf eigene Kosten zum Vertrauensarzt zu schicken.

Auch wenn der Vertrauensarzt sozusagen vom Arbeitgeber beauftragt bzw. Hingegen darf sich der Vertrauensarzt ohne ausdrückliche Ermächtigung des Arbeitnehmers nicht zur Diagnose oder zu weiteren Fragen äussern. Dies wurde in einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichts bestätigt. Gemäss dem zugrundeliegenden Sachverhalt machte der Vertrauensarzt in einem ausführlichen Bericht an den Arbeitgeber diverse Angaben zur beruflichen, finanziellen und auch persönlichen Situation des Patienten und legte zudem die Diagnose offen, obwohl er dazu vom Arbeitnehmer nicht ermächtigt war.

Das Bundesgericht hat dieses Urteil des Obergerichts auf Beschwerde des besagten Arztes hin bestätigt, d. Urteil des Bundesgerichts vom 4. Nach dem geltenden Recht können die Urteile des Bundesstrafgerichts nur beim Bundesgericht angefochten werden und dort können nur Rechtsmängel geltend gemacht werden.

Fragen des Sachverhalts konnten nur im Rahmen der Willkürrüge geprüft werden. Das Parlament hat nun in der Schlussabstimmung vom März beschlossen, dass künftig auch im Bereich der strafrechtlichen Bundesgerichtsbarkeit ein doppelter Instanzenzug zur Verfügung stehen soll.

Dafür wird am Bundesstrafgericht eine Berufungskammer geschaffen. Die Berufungskammer entscheidet über Berufungen und Revisionsgesuche. Mit Beschluss vom 5. Gfeller zur Habilitation zuzulassen. Wir wünschen Kollege Gfeller viel Erfolg bei diesem Projekt. Es freut uns ausserordentlich, eine neue Kollegin bei Peyer Partner Rechtsanwälte begrüssen zu dürfen. Nicole Schneider wird uns namentlich in den Bereichen Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Strafrecht, Ausländerrecht und Erbrecht unterstützen.

Zu ihren Tätigkeitsgebieten gehören auch familienrechtliche Angelegenheiten sowie Miet- und Arbeitsstreitigkeiten. Wir wünschen Nicole Schneider einen guten Start. Die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ZGB über den Kinderunterhalt bildet den zweiten Teil des Revisionsprojekts, mit dem die elterliche Verantwortung neu geregelt werden und bei dem das Kindeswohl ins Zentrum aller Überlegungen gestellt werden soll.

Wie die elterliche Sorge soll nun auch das Unterhaltsrecht so ausgestaltet werden, dass dem Kind keinerlei Nachteile daraus entstehen, dass die Eltern nicht verheiratet sind. Hauptziel der Gesetzesrevision welche per 1. Januar in Kraft getreten ist ist die Stärkung des Unterhaltsanspruchs des Kindes. Es liegt im Interesse eines jeden Kindes, dass es von der bestmöglichen Betreuung profitieren kann. Nach bisherigem Recht war dies nicht immer gewährleistet, da Kinder unverheirateter Eltern nicht gleich behandelt wurden wie Kinder verheirateter oder geschiedener Eltern: Auch wenn die persönliche Betreuung durch einen Elternteil als bestmögliche Betreuung angesehen wurde, konnte diese nach dem bisherigen Recht häufig nur bei geschiedenen Eltern gewährleistet werden sofern genügend finanzielle Mittel zur Verfügung standen , weil die Betreuung hier über den sogenannten ehelichen oder nachehelichen Unterhalt des betreuenden Elternteils entschädigt wurde.

Ein unverheirateter Elternteil musste dagegen — bis jetzt — selber für seinen Unterhalt aufkommen, auch wenn er das Kind betreute.

Dies führte häufig dazu, dass dieser Elternteil seine persönliche Betreuung zu Gunsten einer Erwerbstätigkeit einschränken musste, um seine Lebenhaltungskosten finanzieren zu können. Diese Ungleichbehandlung soll durch die Gesetzesrevision beseitigt werden: Neu wird die Betreuungsleistung des überwiegend oder ausschliesslich betreuenden Elternteils, wenn diese die beste Betreuung für das Kind ist, in der Regel in einem gewissen Rahmen mit einem Betrag entschädigt sofern die vorhandenen finanziellen Mittel dies ermöglichen.

Wie bis anhin sieht auch der neue Art. Krankenkassenprämien, allfällige Schulkosten und Fremdbetreuungskosten dazu. In besseren finanziellen Verhältnissen kann der Barunterhalt dann um weitere Positionen wie z. Ist der zu Unterhalt verpflichtete Elternteil nicht in der Lage, den Barunterhalt zu leisten, muss für jedes Kind das dadurch entstehende Manko Differenz zwischen gebührendem Barunterhalt und effektiv zahlbarem Barunterhalt festgehalten werden Art.

Verbessern sich die Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils dann ausserordentlich, hat der Elternteil diese Differenz zum gebührenden Unterhalt für die letzten fünf Jahre nachzuleisten. Schliesslich soll nach neuem Recht bei gemeinsamer elterliche Sorge die Möglichkeit einer alternierenden Obhut stets geprüft werden, wenn ein Elternteil oder das Kind es verlangen Art.

Der Unterhaltsanspruch von Kindern mit bestehenden Unterhaltstiteln Unterhaltsverträge oder Gerichtsurteile vor dem 1. Januar wird auf Gesuch des Kindes neu festgelegt Art. Somit ist eine Abänderung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder nicht miteinander verheirateter oder geschiedener Eltern zeitlich unbeschränkt und ohne weiteres möglich. Eine Einschränkung der Abänderung erfährt der Kinderunterhalt hingegen, wenn dem betreuenden Elternteil gleichzeitig auch eheliche oder nacheheliche Unterhaltsbeiträge zugesprochen wurden.

Hier sieht das Übergangsrecht vor, dass Abänderungen von Kinderunterhaltsbeiträgen, die im Rahmen einer Scheidung oder der Regelung des Getrenntlebens gleichzeitig mit Unterhaltsbeiträgen an den Elternteil festgelegt worden sind, nur angepasst werden können, wenn gleichzeitig eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist Art.

Das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zum Kindesunterhalt rechtfertigt also in diesen Konstellationen eine Abänderungsklage nicht. Beachtenswert ist, dass dem zitierten Entscheid ein besonderer Fall zu Grunde lag, in dem keiner der Ehegatten Eigenmittel investiert hatte, sondern die Liegenschaft ausschliesslich aus Hypothekardarlehen und WEF-Vorbezügen des Ehemannes finanziert wurde. Strittig war demnach einzig die Zuordnung des mittels Vorbezugs erwirtschafteten Mehrwerts.

Das Bundesgericht hat sich im erwähnten Entscheid zu den vier in der Lehre vertretenen Ansichten geäussert und ist zu folgendem Schluss gekommen:. Er übt demnach keinen Einfluss auf die Zuordnung der Liegenschaft zu den Aktiven einer der Massen des Erwerbers aus; diese Zuordnung erfolgt nach den gewöhnlichen Regeln Art.

Die Liegenschaft wird der Masse des Eigentümer-Ehegatten zugeordnet, welche beim Erwerb die grösste Kapitaleinlage ausgerichtet hat, oder bei ausgeglichenem Verhältnis zur Errungenschaft Art. Dieser Schluss rechtfertigt sich in erster Linie aufgrund der Tatsache, dass sich der Vorbezug, solange kein Vorsorgefall eingetreten ist, auf eine Anwartschaft bezieht, und da nicht gewiss ist, ob diese sich eines Tages aktualisieren wird, ist nicht sicher, ob der Berechtigte [?

Unter diesen Umständen kann einer analogen Anwendung von Art. Mit einer solchen Lösung würde der Eintritt des Vorsorgefalls als feststehend angenommen werden, obwohl dieser Punkt in dem Moment, wo sich die Frage über die Aufteilung stellt, noch unbestimmt ist. Das Bundesgericht lehnt damit die Lehrmeinung ab, die für die Zuordnung des Mehrwerts auf die Herkunft der Anwartschaft insbesondere voreheliche Äufnung abstellen will.

Den Vorschlägen der Lehre, welche die Herkunft der geliehenen Gelder berücksichtigen, muss auch entgegengehalten werden, dass das Surrogationsprinzip, das im Bereich des Güterrechts anzutreffen ist, im Rahmen der beruflichen Vorsorge keine Anwendung findet: Der Vorbezug ersetzt tatsächlich die Anwartschaft, über die der Versicherte bei der Vorsorgeinstitution verfügt, jedoch tritt er nicht an die Stelle der durch den Betroffenen getätigten Beiträge zu Gunsten der genannten Institution.

Die Herkunft der Gelder zu berücksichtigen, welche den Vorbezug darstellen, wäre im Übrigen insofern paradox, als dass Art. Ski- und Snowboardfahren gehören zu den beliebtesten Sportarten in der Schweiz. Rücksichtnahme ist also angesagt. Auf Strassen wie auch auf Pisten wird der Verkehr immer dichter.

Nicht nur auf Strassen, sondern auch auf Skipisten können Raser andere Menschen gefährden. Rasen auf Pisten ist ebenso strafbar wie Rasen auf der Strasse. Pisten gelten nämlich rechtlich als öffentliche Verkehrsflächen. Mitte Oktober hat das Schweizerische Bundesgericht entschieden, dass nicht nur Erwachsene, sondern auch Jugendliche und sogar Kinder ab 10 Jahren zur Abklärung von Straftaten in Unter-suchungshaft gesetzt werden dürften.

Das Jugendstrafprozessrecht sieht allerdings neben repressiven Massnahmen — im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht — auch die Strafmediation vor: Die Jugendstaatsanwaltschaft als Untersuchungsbehörde und das Jugendgericht sollen in erster Linie versuchen, zwischen dem jugendlichen Straftäter und der geschädigten Person zu vermitteln.

Die Jugendstaatsanwaltschaft und das Jugendgericht können eine Mediatorin oder einen Mediator mit einer Jugendstrafmediation beauftragen. Januar titt ein neues Kindesunterhaltsrecht in Kraft. Mit dem neuen Kindesunterhaltsrecht wird auch die Mediation als Konfliktlösungsmethode gestärkt: Das heisst, auch in Streitigkeiten über den Kindesunterhalt können mittellose Eltern dem Gericht eine Medaition vorschlagen.

Das Gerichtsverfahren wird dann für die Dauer der Mediation ausgesetzt. Die Mediation selber erfolgt nicht durch das Gericht. Januar tritt eine Änderung des obligatorischen Unfallversicherungsrechtes in Kraft, die für ältere Menschen zu Rentenkürzungen oder gar Rentenstreichungen führen wird: Wer nach dem Oktober tritt eine bedeutsame Änderung im Bereich des Strassenverkehrsrechts in Kraft. Zudem werden per 1. Oktober neue Atemalkoholmessgeräte eingeführt. Neu gibt es zwei Kategorien von Messinstrumenten.

Liegt der Wert darüber, muss weiterhin eine Blutprobe entnommen werden. Bei einigen ist der Faktor grösser, während er bei anderen tiefer liegt. Das bedeutet, dass der umgerechnete Atemalkoholgehalt einen zu hohen oder zu tiefen Wert anzeigt. Gemäss einem Bericht des Tagesanzeigers beträgt der Faktor zwischen 0,74 und 3, Aus diesem Grund wird der Systemwechsel sowohl seitens der Polizei, der Staatsanwaltschaft als auch den Strafverteidigern kritisiert. Wichtig ist, dass der Fahrzeuglenker immer das Recht auf eine Blutprobe hat.

Dabei ist aber Vorsicht geboten: Es kann sein, dass der Wert der Blutprobe höher ausfällt, als der gemessene Atemalkoholgehalt.

Juli ist eine Revision des Obligationenrechts in Kraft getreten, welche das Firmenrecht neu regelt. Zu den Handelsgesellschaften gehören nebst den Aktiengesellschaften und den Gesellschaften mit beschränkter Haftung ebenfalls die Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften.

Juli können daher sämtliche Handelsgesellschaften sowie die Genossenschaften unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Firmenbildung ihre Firma frei wählen, welche auf unbestimmte Zeit Bestand hat.

Neu sind somit auch für die Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften Fantasiebezeichnungen zulässig. Die Gesetzesrevision hat zur Folge, dass Gesellschafterwechsel bei den Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften ohne Änderung des Firmennamens möglich sind. Gleiches gilt auch für Umwandlungen in andere Rechtsformen, solange der jeweilige Rechtsformzusatz angepasst wird, wobei eine vom Bundesrat festgelegte Abkürzung genügt.

Des Weiteren findet für die Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften die Vorschrift über die Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma von Einzelunternehmen, welche eine Beschränkung auf den Ort vorsah Art. Neu gilt die Ausschliesslichkeit der Firma für alle im Handelsregister eingetragenen Handelsgesellschaften und Genossenschaften für die ganze Schweiz.

Die auf den 1. Juli eingeführten Neuerungen im Korruptionsstrafrecht Stichwort Privatbestechung führten auch zu Anpassungen im Unternehmensstrafrecht. In der Schweiz sind Unternehmen nur unter eng umschriebenen Voraussetzungen strafbar. Einerseits können Unternehmen sanktioniert werden, wenn Delikte, die in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen im Rahmen des Unternehmenszwecks infolge von Organisationsmängeln keiner natürlichen Person zugeordnet werden können sog.

Unternehmen können bestraft werden, wenn die betriebliche Desorganisation dazu geführt hat, dass ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Dies allerdings nur, wenn das Delikt in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Unternehmen stand. Bei gewissen Anlasstaten kann das Unternehmen sogar bestraft werden, wenn ihm vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Tat zu verhindern.

Man spricht diesbezüglich von der kumulativen Strafbarkeit des Unternehmens, weil dieses auch bestraft werden kann, wenn der eigentlichte Täter ermittelt werden konnte. Es besteht eine Deliktverhinderungspflicht für Unternehmen. Weitere Informationen zur Strafbarkeit des Unternehmens finden Sie hier. Der Bundesrat setzt die revidierten Bestimmungen zum Korruptionsstrafrecht per 1. Juli in Kraft. Die Änderungen betreffen primär die sogenannte Privatbestechung. Die Privatbestechung wurde früher nur auf Antrag hin verfolgt.

Neu ist die Privatbestechung ein Offizialdelikt und wird von Amtes wegen verfolgt. Zudem wird im neuen Korruptionsstrafrecht kein Wettbewerbsverhältnis mehr vorausgesetzt.

Dies hat zur Folge, dass beispielsweise auch die Bestechung bei der Vergabe von sportlichen Grossanlässen wie z. Weltmeisterschaften als Privatbestechung gilt. Nicht strafbar sind weiterhin Bestechungen, die nicht mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängen z. Zu beachten ist jedoch, dass es sich bei der Privatbestechung nach wie vor nicht um eine Geldwäschereivortat handelt.

Juli sieht das Schweizerische Recht die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall vor. Ob die Eltern miteinander verheiratet sind, ist nicht mehr relevant. Mit dieser Neuerung wurde ein Systemwechsel vorgenommen, indem das Sorgerecht der Eltern — unabhängig von deren Zivilstand — grundsätzlich beiden zustehen soll.

Der Gesetzgeber geht von der Annahme aus, dass dem Kindeswohl damit in der Regel am besten gedient ist. Vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge wird nur dann noch abgewichen, wenn eine andere Lösung die Interessen des Kindes ausnahmsweise besser wahrt. Eröffnen Sie es jetzt direkt online. Dabei haben wir insbesondere darauf geachtet, dass die Fonds in der Vergangenheit eine konstante Wertentwicklung hatten, 4 eine gute objektive Bewertung durch objektive Ratingagenturen, wie zum Beispiel Morningstar, erfahren und über ein ausreichendes Fondsvolumen verfügen, um die Liquidität am Markt zu gewährleisten.

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Diese Unterlagen erhalten Sie auf der Fonds-Detailseite unter www. Bei den hier dargestellten Informationen und Wertungen handelt es sich um eine Werbemitteilung, die nicht den gesetzlichen Anforderungen zur Gewährleistung der Unvoreingenommenheit einer Anlageempfehlung oder Anlagestrategieempfehlung genügt. Darüber hinaus unterliegen die dargestellten Wertpapiere und sonstigen Finanzinstrumente keinem Verbot des Handels vor der Veröffentlichung von Anlageempfehlungen oder Anlagestrategieempfehlungen.

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