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Die Welthandelsorganisation (WTO, World Trade Organization) wurde am 1. Januar gegründet. Sie ist die Nachfolgeorganisation des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) und die weltweit bedeutendste zwischenstaatliche Organisation für die Zusammenarbeit in der Handelspolitik.

Die laufenden Geschäfte der Ministerkonferenz werden von drei Organen geregelt: WTO ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Unternehmen nicht vor einem nationalen Gericht darauf berufen.

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Das Europäische Parlament hingegen ist bei der Rechtsetzung von den Bürgern der europäischen Union vertreten - d. Überstaatlich arbeiten auch die Europäische Komission, welche die Exekutive darstellt. Desweiteren wurde der Europäische Gerichtshof gegründet, welcher ebenfalls überstaatlich ist und in Angelegenheiten der Rechtsprechung eine wichtige Funktion hat.

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Die laufenden Geschäfte der Ministerkonferenz werden von drei Organen geregelt: Weiterhin ist der Allgemeine Rat für die Überprüfung der einzelnen Handelspolitiken der Mitgliedstaaten zuständig. Seine Repräsentanten kommen aus allen Mitgliedstaaten und sind im Allgemeinen Botschafter oder Personen in ähnlichen Positionen.

Der Unterschied zu der Ministerkonferenz ist nicht die Zusammensetzung, sondern der Rang der Delegierten. Seine Aufgabe ist es, Handelsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten zu klären, wenn in bilateralen Gesprächen keine Einigung erzielt werden konnte.

Als Schlichtungsinstanz wird ein Panel eingerichtet. Es setzt sich zusammen aus drei Rechts- bzw. Handelsexperten, deren Länder nicht direkt am Streitfall beteiligt sind. Nach neun Monaten muss von diesem Gremium ein Urteil gefällt werden. Auch hier sind Rechts- und Handelsexperten vertreten. Das Gremium prüft verfahrenstechnische Fragen. Diese beläuft sich auf ein Jahr, mit Inanspruchnahme der Berufung maximal auf 18 Monate.

Beispielsweise könnte das Klageland dann gegenüber dem Handelspartner Exporte beschränken oder vorübergehend Zölle auf bestimmte Waren erheben. Das Gremium für die Überprüfung der Handelspolitik: Zu diesen Zwecken kann jeweils ein anderer Vorsitzender benannt und andere Verfahrensregeln festgelegt werden. Den Räten sind thematisch arbeitende Ausschüsse untergeordnet. Das Sekretariat der Welthandelsorganisation ist seit dem 1. Das Sekretariat hat lediglich Beratungsfunktion.

Ziel ist die technische, professionelle und rechtliche Unterstützung der Mitgliedstaaten, des Allgemeinen Rates und der Ministerkonferenz. Weiterhin ist das Sekretariat für die Vorbereitung und die Durchführung von Verhandlungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich. Weitere Aufgaben des Sekretariats sind die technische Unterstützung der Entwicklungsländer, die Beobachtung und Analyse der Entwicklungen des Welthandels sowie die Bereitstellung von Informationen für Medien und Öffentlichkeit.

Weiterhin stellt das Sekretariat die rechtliche Unterstützung bei Streitschlichtungsprozessen dar und übernimmt die Beratung von Regierungen, die WTO Mitglieder werden wollen.

Dieser gibt dem globalen System der WTO rechtsverbindlichen Charakter, der die Durchführung der verschiedenen Handelsabkommen mit Mitgliedstaaten erst ermöglicht. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen engl. Es gilt erstens das zentrale Verbot staatlicher Handelsbeschränkungen Art.

Ergänzend zu den vier Grundideen gibt es Nebenabkommen, die Spezialfälle und Ausnahmen regeln. Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen engl. Januar in Kraft. Angesichts des stetig wachsenden Dienstleistungssektors in den Industrienationen war das GATS zu diesem Zeitpunkt bereits längst überfällig. Erstmals wurden hierbei umfassende internationale Voraussetzungen geschaffen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen ermöglichen. So ist die Dienstleistungserbringung im Wesentlichen an folgende vier Faktoren geknüpft: Für das Erbringen einer Dienstleistung ist an erster Stelle das Zusammenkommen von Personen unverzichtbar.

Durch die Entwicklungen der Telekommunikation ist dieser Vorgang zwar heute wesentlich leichter zu bewältigen jedoch längst noch nicht unabdingbar. Des Weiteren müssen berufliche Qualifikationen anerkannt und zugelassen werden.

Letztlich bedingen Dienstleistungen die personelle und langfristige Präsenz an einem Ort und verlangen somit grenzüberschreitende Investitionen. Letztendlich stellt das Dienstleistungsabkommen lediglich einen Rahmen dar, welcher die Mitglieder der WTO auffordert, individuelle und gleichzeitig universelle Regelungen im Dienstleistungshandel zu schaffen, um die Liberalisierung des Dienstleistungshandels voranzutreiben.

Das Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums engl. Damit wurde zunehmend deutlich, dass der wirtschaftliche Erfolg der Länder nicht mehr primär von monetärem, sondern vielmehr von geistigem Kapital abhängig ist. Das Abkommen ist verbindlich und gibt besonders den Ländern, die bisher keine bzw.

Besondere Effizienz erfahren die Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums durch die Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzbarkeit bestimmter Mindeststandards. Dezember einigten sich die Mitgliedsländer auf ein neues Handelsabkommen. Vor Inkrafttreten muss nun noch das Abkommen von zwei Drittel der Mitglieder ratifiziert werden. Jedoch spielen auch sozio-ökonomische Ziele eine Rolle. Diskriminierung in jeglicher Hinsicht soll weitestgehend beseitigt und der allgemeine Lebensstandard gehoben werden.

Zur Umsetzung dieser Ziele werden insbesondere die drei Prinzipien der Nichtdiskriminierung, des Abbaus von Zöllen und Handelsbarrieren und der Reziprozität als Verhandlungsgrundlage vorausgesetzt. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung ist in den verschiedenen Abkommen der WTO geregelt und lässt sich seinerseits in zwei Grundsätze unterteilen. Sämtliche Vorteile und Begünstigungen, die ein Mitgliedstaat einem anderen gegenüber einräumt, sollen unverzüglich auch allen anderen WTO-Nationen eingeräumt werden.

Dies wird mit der Annahme begründet, dass Freihandelszonen und Zollunionen ein bedeutender Schritt zum globalen freien Handel seien. Ausländische Produkte dürfen gegenüber inländischen Produkten nicht benachteiligt werden. Auch hier gibt es eine Ausnahmeregelung für die Produkte aus Entwicklungsländern. Ziel der Ausnahmeregelung ist es, den Aufbau der Wirtschaft in Entwicklungsländern zu fördern und zu schützen und nicht durch billigere Einfuhrprodukte zu hemmen.

Für Dienstleistungen gilt das Prinzip der Inländerbehandlung nur, sofern die Staaten den Markt für einen Dienstleistungssektor geöffnet haben. Die Richtlinie zum Zollabbau und zum Abbau verschiedener Handelsbarrieren prohibition on trade restrictions other than tariffs dient der generalisierten und vereinfachten Bewertung von Zöllen. Grundsätzlich dürfen zum Schutz einheimischer Produkte lediglich Zölle erhoben werden, jedoch keinerlei Kontingente.

Die Reziprozitätsklausel stellt die Ergänzung zum Prinzip der Meistbegünstigung dar. Inhalt dieser Ausgleichregelung ist das Einräumen gleichwertiger Zugeständnisse unter den Nationen. Gewährt Land 1 Land 2 bestimmte Handelsbegünstigungen, so ist Land 2 seinerseits dazu angehalten, dem Land 1 gleichwertige Begünstigungen einzuräumen.

Gleichberechtigtes, kooperatives, auf gegenseitiges Interesse gerichtetes Verhandeln und Verhalten aller Nationen in der WTO wird bewusst gefördert, während plurilaterale Verträge also etwa Freihandelsabkommen , die nur für einen Teil der WTO-Mitglieder gelten sollen eigentlich unerwünscht und nur unter gewissen Voraussetzungen zulässig sind. Damit soll erreicht werden, dass der gesamte Welthandel schrittweise von Zöllen und anderen Handelshemmnissen befreit wird und alle Länder, statt nur einige, davon profitieren.

Dieses Ziel ist jedoch in den letzten Jahren ins Stocken geraten, nachdem etwa die Doha-Runde keine Ergebnisse hervorbringen konnte. Weiterhin spielt zunehmende Transparenz und somit auch zunehmendes Verständnis aus der Öffentlichkeit eine bedeutende Rolle. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg. Nationale — oft demokratisch bekundete — Gesetzgebung in Bereichen wie Sozialpolitik , Arbeitsschutz oder Umweltschutz könnte durch Beschränkungen der Einflussmöglichkeiten von Regierungen auf die Wirtschaftspolitik nur noch begrenzt durchgesetzt werden.

Länder, die über wenig Wasser verfügen, seien dadurch gezwungen, statt Grundnahrungsmitteln , die wenig Wasser benötigen, wasserintensive Produkte wie Getreide oder Zucker anzubauen. Die oft teurere Produktion von Exportprodukten für den Weltmarkt gefährde jedoch die Existenz von heimischen Kleinbauern. Zudem müssten die wasserarmen Länder dann viele ihrer Grundnahrungsmittel von den Industrieländern importieren, die häufig im Erzeugerland hochsubventioniert werden. Die Ernährungssicherheit vieler Länder würde noch stärker als heute schon von der Produktion in den Industrieländern, vom Weltmarkt und mächtigen Handelskonzernen abhängen.

Jean Feyder hält liberalisierten Handel für nicht sinnvoll, da die Marktteilnehmer ungleiche Wettbewerbsbedingungen bzw. Werden dann hochsubventionierte Agrarprodukte mit Preisen unterhalb des Produktionspreises importiert, können die Kleinbauern ihre Produkte nicht mehr verkaufen, dann fehlt das Geld für Modernisierungen oder überhaupt zum Überleben [19] [20].

Auch wird behauptet, ohne hohe Zölle auf Importe hätten die Entwicklungsländer keine Möglichkeit, eine stabile eigene Industrie aufzubauen. Dem gegenüber steht erlaubter Protektionismus durch Subventionen: Da Zölle als Mittel des staatlichen Protektionismus nur noch eingeschränkt eingesetzt werden dürfen, haben sich andere Formen etabliert, die eigenen Produkte im Welthandel zu unterstützen.