Vichy-Regime


Wxxxx, der ausgeführt hat, dass beide Angeklagte eine Fahrweise, wie man sie bei einem Wettrennen erwarte, gezeigt hätten; beide hätten durch maximales Beschleunigen versucht vor dem jeweils anderen zu sein. Gründungszuschuss — kann man nach Disposition oder An- und Abmeldung immernoch den Gründungszuschuss bekommen oder gibt es da Einschränkungen. Ein Angestellter gilt dann als berufsunfähig, wenn infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes die Arbeitsfähigkeit auf weniger als die Hälfte derjenigen eines Gesunden von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken ist. Man muss den Anspruch nicht verbrauchen, es reicht ihn rechtzeitig anzumelden. April Canada Act.

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Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser. Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;. Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen. Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.

Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen. Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen. Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,.

Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,. Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,. Die in Absatz 3 Nummer 1, 6 und 7 genannten Bestimmungen sind jedoch nicht auf die Begründung eines Mietverhältnisses über Wohnraum anzuwenden, wenn der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat.

Wenn die in Satz 1 genannten Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinanderfolgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 3.

Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten nur verlangen, soweit er den Verbraucher über diese Kosten entsprechend den Anforderungen aus Artikel Absatz 1 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche informiert hat. Ist eine Vereinbarung nach Satz 1 unwirksam, ist der Verbraucher auch gegenüber dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes nicht verpflichtet, ein Entgelt für den Anruf zu zahlen.

Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.

Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,.

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,.

Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,.

Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist öffentlich zugängliche Versteigerung ,.

Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,.

Wird zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nach diesem Untertitel ein Dauerschuldverhältnis begründet, das ein zwischen dem Verbraucher und einem anderen Unternehmer bestehendes Dauerschuldverhältnis ersetzen soll, und wird anlässlich der Begründung des Dauerschuldverhältnisses von dem Verbraucher 1.

Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.

Die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 gelten weder für Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, noch für Verträge über Finanzdienstleistungen. Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird. Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat. Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.

Sie ist ausgeschlossen, wenn 30 Jahre verstrichen sind, nachdem die Bestimmung getroffen worden ist. Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert. Titel 2 Gegenseitiger Vertrag. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden.

Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Vorleistungspflichtige vom Vertrag zurücktreten. Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten. Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern. Wird in einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Leibrente an einen Dritten vereinbart, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern.

Das Gleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auferlegt oder bei einer Vermögens- oder Gutsübernahme von dem Übernehmer eine Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Abfindung versprochen wird. Hat sich der Versprechensempfänger die Befugnis vorbehalten, ohne Zustimmung des Versprechenden an die Stelle des in dem Vertrag bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen, so kann dies im Zweifel auch in einer Verfügung von Todes wegen geschehen.

Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegenüber zurück, so gilt das Recht als nicht erworben.

Einwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu. Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe. Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands, den er zu vertreten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empfänger berechtigt, die Draufgabe zu behalten. Verlangt der Empfänger Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist die Draufgabe im Zweifel anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des Schadensersatzes zurückzugeben.

Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein. Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.

Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen. Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.

Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht. Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. Im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts hat der Berechtigte hinsichtlich der Nutzungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Andere Aufwendungen sind zu ersetzen, soweit der Gläubiger durch diese bereichert wird.

Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Ist für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Teil für die Ausübung eine angemessene Frist bestimmt werden.

Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird. Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die übrigen. Der Rücktritt wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit wird unwirksam, wenn der Schuldner sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach dem Rücktritt die Aufrechnung erklärt.

Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist. Die Erklärung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverzüglich nach der Zurückweisung entrichtet wird. Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.

Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen.

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss der Unternehmer dem Verbraucher den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen.

Satz 2 ist auf Verträge über Finanzdienstleistungen nicht anwendbar. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht abweichend von Satz 1, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt. Erhält der Verbraucher die Vertragsurkunde oder die Abschrift des Vertrags erst nach Vertragsschluss, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt des Erhalts.

Das Widerrufsrecht erlischt spätestens drei Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt. Das Widerrufsrecht erlischt gegebenenfalls abweichend von Absatz 3 Satz 2 spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt. Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Das Widerrufsrecht bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt.

Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen. Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehen kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war als der vereinbarte Sollzins.

In diesem Fall ist nur der niedrigere Betrag geschuldet. Darüber hinaus hat der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber nur die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann. Die Kosten des Vertrags, seiner Durchführung und seiner Rückabwicklung hat der Unternehmer dem Verbraucher zu erstatten.

Eine Vergütung für geleistete Dienste sowie für die Überlassung von Wohngebäuden zur Nutzung ist ausgeschlossen. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der empfangenen Sachen, es sei denn, der Unternehmer hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen.

Ist die Rückgewähr der bis zum Widerruf erbrachten Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist die vereinbarte Vergütung zugrunde zu legen. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient.

Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist. Dies gilt nicht bei Einwendungen, die auf einer Vertragsänderung beruhen, welche zwischen diesem Unternehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des Darlehensvertrags vereinbart wurde.

Kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse. Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei.

Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüllungs statt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten.

Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, dass die Quittung in anderer Form erteilt wird, so kann er die Erteilung in dieser Form verlangen. Der Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen.

Ist über die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung Rückgabe des Schuldscheins verlangen. Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.

Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des Gläubigers zum Empfang der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung abhängig machen.

Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück.

Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinterlegung an den Gläubiger geleistet hätte. Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre.

Die Kosten der Hinterlegung fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner die hinterlegte Sache zurücknimmt. Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Empfang der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Schuldner ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der Sache öffentlich bekannt zu machen.

Hat die Sache einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preis bewirken. Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden. Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere Teil dadurch erleidet, dass er infolge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erhält oder bewirken kann. Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und später als die in Beschlag genommene Forderung fällig geworden ist.

Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.

Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist. Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung.

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden Abtretung. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern.

Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen. Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.

Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, dass die Eingehung oder Anerkennung des Schuldverhältnisses nur zum Schein erfolgt oder dass die Abtretung durch Vereinbarung mit dem ursprünglichen Gläubiger ausgeschlossen sei, es sei denn, dass der neue Gläubiger bei der Abtretung den Sachverhalt kannte oder kennen musste.

Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.

Der Anzeige steht es gleich, wenn der Gläubiger eine Urkunde über die Abtretung dem in der Urkunde bezeichneten neuen Gläubiger ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.

Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegelds oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen.

Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt. Die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen finden auf die Übertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt.

Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben. Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablauf der Frist erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert. Sie muss schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, dass der Übernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt.

Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen. Besteht für die Forderung eine Hypothek oder eine Schiffshypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der Gläubiger auf die Hypothek oder die Schiffshypothek verzichtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Bürge oder derjenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Schuldübernahme gehört, in diese einwilligt.

Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteil berechtigt.

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist Gesamtschuldner , so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern.

Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet. Der Verzug des Gläubigers gegenüber einem Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.

Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner. Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist Gesamtgläubiger , so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten.

Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger bereits Klage auf die Leistung erhoben hat. Insbesondere bleiben, wenn ein Gesamtgläubiger seine Forderung auf einen anderen überträgt, die Rechte der übrigen Gläubiger unberührt. Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner. Jeder Gläubiger kann verlangen, dass der Schuldner die geschuldete Sache für alle Gläubiger hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert.

Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse. Titel 1 Kauf, Tausch. Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, 1.

Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden. Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können.

Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht. Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1.

Im Falle des Absatzes 1 Nr. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Wird eine Sache auf Grund eines Pfandrechts in einer öffentlichen Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft, so stehen dem Käufer Rechte wegen eines Mangels nur zu, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Diese Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Sache dem Verkäufer abgeliefert hat. Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Die Vorschriften dieses Untertitels über den Kauf von Grundstücken finden auf den Kauf von eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken entsprechende Anwendung.

Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs. Kapitel 1 Kauf auf Probe. Der Kauf ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen. Die Billigung eines auf Probe oder auf Besichtigung gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäufer bestimmten angemessenen Frist erklärt werden.

Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. Ist der Gegenstand ohne Verschulden des Wiederverkäufers verschlechtert oder ist er nur unwesentlich verändert, so kann der Wiederkäufer Minderung des Kaufpreises nicht verlangen. Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts über den gekauften Gegenstand verfügt, so ist er verpflichtet, die dadurch begründeten Rechte Dritter zu beseitigen.

Einer Verfügung des Wiederverkäufers steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt. Der Wiederverkäufer kann für Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor dem Wiederkauf gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erhöht ist. Eine Einrichtung, mit der er die herauszugebende Sache versehen hat, kann er wegnehmen.

Ist als Wiederkaufpreis der Schätzungswert vereinbart, den der gekaufte Gegenstand zur Zeit des Wiederkaufs hat, so ist der Wiederverkäufer für eine Verschlechterung, den Untergang oder die aus einem anderen Grund eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des Gegenstandes nicht verantwortlich, der Wiederkäufer zum Ersatz von Verwendungen nicht verpflichtet.

Steht das Wiederkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen berechtigt, das Wiederkaufsrecht im Ganzen auszuüben. Das Wiederkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von 30, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werden.

Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist. Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat. Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der Rücktritt vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam.

Lässt sich die Nebenleistung nicht in Geld schätzen, so ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen; die Vereinbarung der Nebenleistung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie geschlossen sein würde. Der Verpflichtete kann verlangen, dass der Vorkauf auf alle Sachen erstreckt wird, die nicht ohne Nachteil für ihn getrennt werden können.

Entsprechendes gilt, wenn ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk Gegenstand des Vorkaufs ist. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt.

Steht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen berechtigt, das Vorkaufsrecht im Ganzen auszuüben.

Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben des Berechtigten über, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, so ist es im Zweifel vererblich. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat.

Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann. Die Vertragsparteien können die Leistungen sofort bewirken. Bei der Bemessung dieses Betrages sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Auf den Tausch finden die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung. Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge. Bei der Berechnung der Vertragsdauer sind sämtliche im Vertrag vorgesehenen Verlängerungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Das Recht kann auch darin bestehen, aus einem Bestand von Wohngebäuden ein Wohngebäude zur Nutzung zu wählen. Ein Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt ist ein Vertrag für die Dauer von mehr als einem Jahr, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft oder zu verschaffen verspricht, Preisnachlässe oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf eine Unterkunft zu erwerben.

Diese müssen klar und verständlich sein. Der Unternehmer hat bei der Einladung zu Werbe- oder Verkaufsveranstaltungen deutlich auf den gewerblichen Charakter der Veranstaltung hinzuweisen.

Dem Verbraucher sind auf solchen Veranstaltungen die vorvertraglichen Informationen jederzeit zugänglich zu machen. Der Erhalt der entsprechenden Vertragsbestimmungen ist vom Verbraucher schriftlich zu bestätigen.

Ist der Verbraucher Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats, so kann er statt der Sprache seines Wohnsitzstaats auch die oder eine der Amtssprachen des Staats, dem er angehört, wählen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die vorvertraglichen Informationen und für die Widerrufsbelehrung. Der Unternehmer darf die vorvertraglichen Informationen nur einseitig ändern, um sie an Veränderungen anzupassen, die durch höhere Gewalt verursacht wurden.

In die Vertragsdokumente sind aufzunehmen: Bei einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag hat er, wenn die Vertragssprache und die Amtssprache des Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sich das Wohngebäude befindet, verschieden sind, eine beglaubigte Übersetzung des Vertrags in einer Amtssprache des Staats beizufügen, in dem sich das Wohngebäude befindet.

Die Pflicht zur Beifügung einer beglaubigten Übersetzung entfällt, wenn sich der Teilzeit-Wohnrechtevertrag auf einen Bestand von Wohngebäuden bezieht, die sich in verschiedenen Staaten befinden. Der Unternehmer darf von den dort genannten Zahlungsmodalitäten nicht abweichen.

Er darf den laut Formblatt fälligen jährlichen Teilbetrag vom Verbraucher nur fordern oder annehmen, wenn er den Verbraucher zuvor in Textform zur Zahlung dieses Teilbetrags aufgefordert hat. Die Zahlungsaufforderung muss dem Verbraucher mindestens zwei Wochen vor Fälligkeit des jährlichen Teilbetrags zugehen. Von den Vorschriften dieses Titels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Titels finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.

Dies gilt nicht bei Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, die Europäischen Gemeinschaften oder ausländische Gebietskörperschaften. Der Sollzinssatz ist gebunden, wenn für die gesamte Vertragslaufzeit ein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinssätze vereinbart sind, die als feststehende Prozentzahl ausgedrückt werden. Ist für die gesamte Vertragslaufzeit keine Sollzinsbindung vereinbart, gilt der Sollzinssatz nur für diejenigen Zeiträume als gebunden, für die er durch eine feste Prozentzahl bestimmt ist.

Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat.

Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht Vorfälligkeitsentschädigung. Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge. Verbraucherdarlehensverträge sind Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge. Keine Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge, 1.

Dies gilt nicht, solange der Darlehensgeber zum Vertragsabschluss nicht bereit ist. Werden mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Finanzprodukte oder -dienstleistungen im Paket angeboten, so muss dem Darlehensnehmer erläutert werden, ob sie gesondert gekündigt werden können und welche Folgen die Kündigung hat.

Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird. Satz 1 gilt nicht für die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die notariell beurkundet ist.

Mit der Nachholung der Angaben nach Absatz 2 ist der Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt. Ist der Darlehensgeber zum Abschluss des Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags bereit, ohne dass der Verbraucher weitere Finanzprodukte oder -dienstleistungen erwirbt, liegt ein Kopplungsgeschäft auch dann nicht vor, wenn die Bedingungen für den Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag von denen abweichen, zu denen er zusammen mit den weiteren Finanzprodukten oder -dienstleistungen angeboten wird.

Erklärt sich der Darlehensgeber hierzu bereit, muss die Unterrichtung den zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom Darlehensgeber angebotenen Sollzinssatz enthalten. Diese Informationen müssen insbesondere folgende Angaben enthalten: Auskunft über die Zulässigkeit der vorzeitigen Rückzahlung,. Ist im Vertrag nicht angegeben, unter welchen Voraussetzungen Kosten oder Zinsen angepasst werden können, so entfällt die Möglichkeit, diese zum Nachteil des Darlehensnehmers anzupassen. Fehlen Angaben zum Umwandlungsrecht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung, so kann das Umwandlungsrecht jederzeit ausgeübt werden.

Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer. Die Unterrichtung ist bei Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt.

Fallen die Voraussetzungen des Satzes 2 fort, ist die Unterrichtung unverzüglich nachzuholen. Der Darlehensgeber darf vom Darlehensnehmer zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Verbraucherdarlehensvertrag einen Scheck nicht entgegennehmen. Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber jederzeit die Herausgabe eines Wechsels oder Schecks, der entgegen Satz 1 oder 2 begeben worden ist, verlangen.

Der Darlehensgeber haftet für jeden Schaden, der dem Darlehensnehmer aus einer solchen Wechsel- oder Scheckbegebung entsteht. Im Einzelfall kann der Darlehensgeber einen höheren oder der Darlehensnehmer einen niedrigeren Schaden nachweisen. Der Darlehensgeber darf Teilzahlungen nicht zurückweisen. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, soweit Zahlungen auf Vollstreckungstitel geleistet werden, deren Hauptforderung auf Zinsen lautet.

Die Absätze 2 und 3 Satz 1, 2, 4 und 5 sind auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge nicht anzuwenden. Beabsichtigt der Darlehensgeber dieses Recht auszuüben, hat er dies dem Darlehensnehmer unverzüglich mitzuteilen und ihn über die Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Rechtsausübung zu unterrichten.

Die Unterrichtung über die Gründe unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber für die Kreditwürdigkeitsprüfung relevante Informationen wissentlich vorenthalten oder diese gefälscht hat.

Eine Vereinbarung über eine Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam. Abweichend von Satz 1 kann der Darlehensnehmer eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags, für den ein gebundener Sollzinssatz vereinbart wurde, seine Verbindlichkeiten im Zeitraum der Sollzinsbindung nur dann ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers besteht.

Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gilt Satz 1 nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde. Satz 1 gilt nur, wenn im Darlehensvertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde. Das Beratungsangebot ist dem Darlehensnehmer in Textform auf dem Kommunikationsweg zu unterbreiten, der für den Kontakt mit dem Darlehensnehmer üblicherweise genutzt wird. Das Beratungsangebot ist zu dokumentieren. Die Beratung hat in Form eines persönlichen Gesprächs zu erfolgen.

Für dieses können auch Fernkommunikationsmittel genutzt werden. Der Ort und die Zeit des Beratungsgesprächs sind zu dokumentieren. Dies gilt nicht, wenn der Darlehensnehmer ausdrücklich erklärt, keine weiteren entsprechenden Beratungsangebote erhalten zu wollen.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Darlehensgeber mit einem Darlehensnehmer in einem Vertrag über ein laufendes Konto mit eingeräumter Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall vereinbart, dass er eine Überziehung des Kontos über die vertraglich bestimmte Höhe hinaus duldet. Dabei hat der Darlehensgeber die Faktoren angemessen zu berücksichtigen, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann.

Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich nicht hauptsächlich darauf stützen, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie.

Der Darlehensgeber berücksichtigt auch die Auskünfte, die einem Darlehensvermittler erteilt wurden. Der Darlehensgeber ist verpflichtet, die Informationen in angemessener Weise zu überprüfen, soweit erforderlich auch durch Einsichtnahme in unabhängig nachprüfbare Unterlagen. Darlehensgeber, die grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherte Immobiliar-Verbraucherdarlehen vergeben, haben 1.

Bewertungen für Immobilien, die als Sicherheit für Immobiliar-Verbraucherdarlehen dienen, auf einem dauerhaften Datenträger zu dokumentieren und aufzubewahren. Durch die Rechtsverordnung können insbesondere Leitlinien festgelegt werden 1. Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.

Ungeachtet eines Mangels nach Satz 1 wird das Teilzahlungsgeschäft gültig, wenn dem Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird. Jedoch ist der Barzahlungspreis höchstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, wenn die Angabe des Gesamtbetrags oder des effektiven Jahreszinses fehlt. Ist ein Barzahlungspreis nicht genannt, so gilt im Zweifel der Marktpreis als Barzahlungspreis.

Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich der Gesamtbetrag um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.

Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen. Dem Nennbetrag entspricht der Gesamtbetrag. Der Verbraucher hat dem Unternehmer auch die infolge des Vertrags gemachten Aufwendungen zu ersetzen. Bei der Bemessung der Vergütung von Nutzungen einer zurückzugewährenden Sache ist auf die inzwischen eingetretene Wertminderung Rücksicht zu nehmen. Nimmt der Unternehmer die auf Grund des Teilzahlungsgeschäfts gelieferte Sache wieder an sich, gilt dies als Ausübung des Rücktrittsrechts, es sei denn, der Unternehmer einigt sich mit dem Verbraucher, diesem den gewöhnlichen Verkaufswert der Sache im Zeitpunkt der Wegnahme zu vergüten.

Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen.

Auf Grundlage dieser aktuellen Informationen und unter Zugrundelegung realistischer Annahmen hinsichtlich der Risiken, die für den Darlehensnehmer während der Laufzeit des Darlehensvertrags zu erwarten sind, hat der Darlehensgeber eine ausreichende Zahl an Darlehensverträgen zumindest aus seiner Produktpalette auf ihre Geeignetheit zu prüfen.

Die Empfehlung oder der Hinweis ist dem Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Untertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

Untertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat.

Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.

Eine Schenkung liegt nicht vor, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterlässt oder auf ein angefallenes, noch nicht endgültig erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Vermächtnis ausschlägt. Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unterstützung, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern nicht aus dem Versprechen sich ein anderes ergibt. Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Zur Entrichtung von Verzugszinsen ist der Schenker nicht verpflichtet.

Hat der Schenker den Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Beschenkte statt der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Auf diese Ansprüche finden die für die Gewährleistung wegen Fehler einer verkauften Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

Soweit infolge eines Mangels im Recht oder eines Mangels der verschenkten Sache der Wert der Zuwendung die Höhe der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht, ist der Beschenkte berechtigt, die Vollziehung der Auflage zu verweigern, bis der durch den Mangel entstandene Fehlbetrag ausgeglichen wird.

Vollzieht der Beschenkte die Auflage ohne Kenntnis des Mangels, so kann er von dem Schenker Ersatz der durch die Vollziehung verursachten Aufwendungen insoweit verlangen, als sie infolge des Mangels den Wert der Zuwendung übersteigen. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Rechts Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist.

Nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zulässig. Auf das Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt geworden ist. Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf. Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag. Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nicht berechtigt, 1.

Auf eine Vereinbarung, durch die die Rechte des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Vermieter nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt.

Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Dies gilt nicht, wenn 1. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.

Die Kündigung ist unzulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen worden ist. Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt 1. Hat der Vermieter die Beendigung des Mietverhältnisses nicht zu vertreten, so hat er das Erlangte nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.

Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum. Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,. Ein Fluss- und Wegenetz, auf dem Indianer Handel betrieben, existierte schon sehr lange. Susquehannock und Montagnais forderten Samuel de Champlain 39 bei der Landung bei Tadoussac zur Unterstützung gegen die Irokesen auf.

Diese Entscheidung, die trotz mehrerer Gelegenheiten nie revidiert wurde, brachte die Irokesen dauerhaft gegen die Franzosen auf, und führte sie auf die britische Seite. Sie waren jedoch zu Champlains Zeit verschwunden. Einer der wichtigsten Verbündeten der Franzosen blieben die Huronen, die Irokesen verbanden sich bald mit den Engländern, die ihrerseits die Niederländer verdrängten.

Sie wurde ein Jahr später nach Port Royal verlegt. Bald folgten weitere befestigte Anlagen. Der Tarrantinerkrieg war Ausdruck ihrer Rivalität im Pelzhandel. Dies hatte eine schwere Epidemie zur Folge, die vielleicht zwei Drittel der Indianer das Leben kostete. Champlain zog den Ottawa aufwärts, um Verbündete zu gewinnen.

So gründete man die Gesellschaft der Assoziierten , auch Compagnie de la Nouvelle-France genannt, um Auswanderer zu ermutigen. Doch die Zahl der Siedler blieb gering. Dabei wurde das feudalistische System Frankreichs auf die Kolonie übertragen, das Land in Grundherrschaften aufgeteilt. Auch die jesuitische Mission wurde so mit Lebensmitteln und Baumaterial versorgt.

Zudem durften nur Katholiken in Neufrankreich leben. Die einheimischen Beothuk wurden in den Krieg hineingezogen und dabei ausgerottet. Die Huronen zählten rund Sie nahmen zwar nicht an den Kriegen zwischen Huronen und Irokesen teil, doch bekriegten sie die von ihnen vertriebenen Algonkin, die zu dieser Zeit als Feuer-Nationen bezeichnet wurden.

Bis vernichteten die Irokesen die Huronen. Eine der stärksten treibenden Kräfte war keineswegs die politische Dominanz oder die wirtschaftliche Ausbeutung des neuen Kontinents, sondern die Suche nach der Nordwestpassage , die den atlantischen mit dem pazifischen Ozean verbindet; das galt auch schon für Cartier. Dadurch hoffte man, einen kurzen Weg nach Süd- und Ostasien zu finden und den Weltmächten Portugal und Spanien dort Konkurrenz machen zu können.

Baffin und James kamen zu dem Schluss, dass keine Passage existierte. Nach der Freigabe des individuellen Handels mit den Indianern ab zogen zahlreiche junge Männer als Waldläufer 53 aus, die unter den Indianern lebten, während neue Forts entstanden. An geeigneten Stellen beanspruchten Stämme wie die Kichesipirini bereits um ein Zwischenhandelsmonopol, andere verlegten ihre Wohnorte entsprechend.

Auf diesen Rechten basierte die Machtstellung und das Ansehen ihrer Führungsgruppen. Bereits ab hatten die Tionontati und Huronen die Biberbestände soweit dezimiert, dass sie sich nach anderen Jagdgebieten umsehen mussten. Deren Westexpansion wurde wiederum durch den beginnenden Krieg mit den Irokesen beendet.

Sie waren von Holländern mit Gewehren ausgestattet worden und neutralisierten sie die Franzosen durch einen Friedensschluss. Die Montagnais und einige Algonkingruppen zwangen sie, nach Osten auszuweichen, so dass die Huronen weitgehend isoliert waren. Jesuiten hatten eine erste Missionsstation im Hauptort errichtet, binnen weniger Jahre waren Stationen in allen anderen Dörfern gefolgt.

Als die Irokesen die Huronen vernichteten, flohen viele von ihnen zu den Tionontati, die die Irokesen gleichfalls angriffen. Die Irokesen nahmen die Überlebenden in ihre stark angewachsene Konföderation auf. Rund tausend Tionontati gelang jedoch die Flucht. Eine andere Gruppe floh wohl zur Illinois-Konföderation. Die Seneca , der westlichste Irokesenstamm, verlangten ihre Auslieferung, was die Illinois jedoch ablehnten.

Daraufhin attackierten die Seneca sie und zwangen sie zur Flucht in Gebiete westlich des Mississippi.

Frontenac 57 versuchte diesen Handel für Frankreich zu monopolisieren und Abgaben einzuziehen. Diese nutzten ihrerseits die Gelegenheit, Kontakte zu den Cree und den weiter nördlich lebenden Gruppen aufzunehmen. September besiegt hatten Fort York. Sie mussten es jedoch im Frieden von Utrecht zurückgeben. Zwar scheiterte die Suche nach der Westgrenze des Kontinents, doch wurden Kontakte zu Indianern bis an den oberen Mississippi , kurzzeitig sogar bis nach Santa Fe im spanischen Gebiet, aufgenommen.

Zusammen mit seinen vier Söhnen und einem Neffen errichtete er eine Reihe von Forts und erreichte den Missouri. Doch er starb, bevor er zu einer erneuten Suche nach dem Weg zum Pazifik aufbrechen konnte. Der Interessengegensatz zwischen England und Frankreich wurde nicht nur durch konfessionelle Gegensätze, sondern vor allem durch die unterschiedlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodelle verstärkt, die nach Amerika übertragen und dort weiterentwickelt wurden.

England hatte infolge der Glorreichen Revolution von das feudale Regiment entscheidend geschwächt und in den Neuengland -Kolonien wurde der Feudalismus formell abgeschafft. Damit wurde Eigentum individualisiert, Freizügigkeit galt für alle, die keine Sklaven waren, Abgaben und Dienste verschwanden und Arbeit wurde zunehmend zur Ware.

In den französischen Gebieten hingegen wurde der Feudalismus erst aufgehoben. Bis dahin herrschte unfreie Arbeit auf dem Land vor, dazu eine langsamere ökonomische Entwicklung, eine feudale Hierarchie mit starker Abhängigkeit von wenigen Familien, die ihren Mittelpunkt in Frankreich sahen. Darüber hinaus stand die merkantilistische Wirtschaftspolitik einer selbstständigen Entwicklung Neufrankreichs ablehnend gegenüber.

So unterstützte Richelieu ab zwar die Einrichtung einer Handelsgesellschaft, die die Kolonisierung und den Handel mit Pelzen vorantreiben sollte, aber nur, weil es diese in Frankreich nicht gab. Dabei blieb die Zahl der französischen Siedler mangels Förderung gering, während England zwar ein wenig später, aber dann umso energischer auf Kolonisierung setzte. Nur während einer kurzen Phase unter dem Intendant Jean Talon bestand von bis eine starke staatliche Förderung. Nun kamen jährlich rund Neuankömmlinge, dazu zwischen und bis unverheiratete Frauen aus Frankreich.

So stieg die Bevölkerung durch zahlreiche in der Kolonie geborene Kinder zwischen und von Den überwiegenden Teil der Felle brachten die Indianer in den Handel.

Die Irokesen überjagten allerdings die Biber im Hudson-Tal und drängten daher zur Jagd weiter nordwärts. Im folgenden Jahr gelang diesen ein Sieg über die Huronen, bei denen nicht nur zahlreiche Gegner, sondern auch eine Gruppe von Jesuiten umgebracht wurde. Auch die Petun entgingen den Kriegszügen nicht und wurden vernichtet, die Neutralen Das Vakuum im Handel mit den Franzosen füllten bald die Ottawa.

Wenige Jahre nach der Vernichtung der Huronen und anderer Stämme begannen die Irokesen unter Führung der Mohawk und einer Stammeskoalition um die Mahican und Mohegan , die Franzosen direkt anzugreifen. Montreal war nicht mehr sicher. Im Westen waren die Seneca führend. Die Neuankömmlinge lösten dort wiederum neue Konflikte aus. Zudem veränderten sie sowohl die Techniken der Kriegführung als auch die der Jagd, und verwandelten zahlreiche Stämme etwa ab für mehr als ein Jahrhundert in Reiternomaden.

Bis unterstanden die französischen Gebiete der Handelsgesellschaft Compagnie de la Nouvelle-France Gesellschaft von Neufrankreich.

Diese war jedoch nicht in der Lage, für Schutz gegen die Irokesen zu sorgen. Eines der wichtigsten Tauschgüter, der Biberpelz, war die Ursache für die folgenden Auseinandersetzungen. Diese Pelze standen nur unter starken Schwankungen zur Verfügung. Frankreich versuchte, Montreal zum einzigen Handelszentrum für Pelze zu machen. Dies war jedoch für die Irokesen nicht tragbar, deren Führer inzwischen selbst vom Tauschhandel abhingen, denn sie gewannen Prestige durch das Verschenken begehrter Waren, die sie überwiegend gegen Pelze erhielten.

So griffen sie Montreal an, kam es zum Massaker von Lachine, bei dem 97 Franzosen getötet wurden. Insgesamt kam bei dem Krieg etwa jeder zehnte Franzose ums Leben, also rund bis Dadurch, dass die Engländer den Niederländern Neu-Amsterdam hatten abnehmen können, waren die Engländer in deren Rolle geschlüpft und versorgten seither die Irokesen mit Waffen. Als der König-William-Krieg ausbrach bis , wurde damit eine Kette von Stellvertreterkriegen ausgelöst, die England und Frankreich mit Hilfe ihrer indianischen Verbündeten austrugen.

Damit endete der letzte der so genannten Biberkriege , die seit anhielten. Die Männer kamen überwiegend aus Savoyen , Piemont und Ligurien.

Im Herbst gelang es ihnen, fünf verlassene Dörfer niederzubrennen, doch waren es die Pocken, die die Irokesen zwangen, um Frieden zu ersuchen. Frankreich setzte ein oberstes Verwaltungsgremium ein, das dem französischen Seefahrtsminister unterstand.

Er versuchte möglichst viele der Soldaten im Lande anzusiedeln und unterstützte die Besiedlung. Bis wuchs die Bevölkerung um rund 9. Ehen zwischen französischen Kolonisten und Indianerinnen wurden ebenfalls gefördert. Sie bilden seit eine staatlich anerkannte ethnische Gruppe. Dennoch kehrten zahlreiche Franzosen nach Frankreich zurück. Zwischen und rechnet man mit Gegen den englischen Einfluss errichteten die Franzosen zahlreiche Forts, unter ihnen Fort Frontenac. Alle Männer zwischen 16 und 65 mussten Militärdienst leisten.

Zwar beruhigte sich die Lage für einige Zeit, doch begann abermals ein Krieg, den die Franzosen allerdings nun nach Art der Guerilla führten, die sie von den Irokesen kannten.

Sie schufen damit eine Grundlage für ein Kolonialreich, das sich bis an den Golf von Mexiko erstreckte. Dieses Geld wurde im Sommer zusammen mit Handelswaren aus Frankreich geschickt. Doch um war das Vertrauen in diese Art der Geldpolitik endgültig erschöpft. Der Handel reduzierte sich auf Tauschhandel.

Dazu kam, dass die Bevölkerung begann, die wenigen Münzen zu horten und zu verstecken. Der Queen Anne's War von bis war, ähnlich wie schon früher, ein Stellvertreterkrieg, diesmal des Spanischen Erbfolgekrieges.

Zwischen und gelang es Neufrankreich, seinen Handel trotz des Monopolverlustes und seiner prekären Infrastruktur - die Sankt-Lorenz-Mündung war nur so lange offen, wie Louisbourg , eine Festungsstadt mit mehreren tausend Einwohnern, standhielt - auszubauen.

Im Gegenangriff vertrieben die Franzosen die Briten bis u. Zwar musste die Festung im Frieden von Aachen zurückgegeben werden, doch schon wurde die Ohio Company gegründet, die britische Kolonisten ins von Frankreich beanspruchte Ohio -Tal brachte. Mit dem Beginn des Siebenjährigen Krieges standen rund Im folgenden Krieg gelangen den Franzosen zunächst einige Erfolge z. Zögerliche Versuche, der bedrängten Kolonie aus Frankreich Hilfe zu schicken, wurden durch die britische Flotte unterbunden.

Im Pariser Frieden vom Zwischen und wurden rund Er beendete die Austeilung von Geschenken an die Häuptlinge, wodurch er ihre durch Weiterverschenken gesicherte Position untergrub.

Den Kolonialmächten feindlich gesinnte Gruppen fürchteten, dass Amherst den Verkauf von Waffen beschränkte, um sie langfristig zu entwaffnen. Amherst sah sich bald dem Pontiac-Aufstand gegenüber, und er scheute sich nicht, über Pocken als Waffen zumindest zu korrespondieren. Die britische Regierung grenzte mit der Königlichen Proklamation von indianische und britische Landansprüche gegeneinander ab. Der überwiegende Teil der französischen Führungsschicht ging nach Frankreich, viele Akadier wurden deportiert.

Die Güter wurden zumeist eingezogen, der Kontakt zu Frankreich abgeschnitten. Infolge des Indianeraufstands unter Pontiac änderte die Regierung ihre Politik gegenüber den Franzosen. Die französisch-katholische Mehrheit rund Das Land für die Loyalisten war jedoch keineswegs unbewohnt.

Bis kamen nochmals fast 3. Das Verfassungsgesetz von 73 richtete in Reaktion auf die konfessionelle und sprachliche Zweiteilung zwei Provinzen ein, das englisch geprägte Oberkanada und das französische Niederkanada mit jeweils selbstständigen Verwaltungen.

Der Ottawa bildete die Grenze zwischen beiden. Dabei war der Westen weniger stark von feudalstaatlichen Relikten geprägt. Dort keine clergy reserve vorgesehen, Land, das seit dem Unterhalt des anglikanischen Klerus' gedient hatte. Es wurde damit frei für industrielle Nutzung und bäuerliche Siedlung.

Die seigneurie royale , die eingeführte Ordnung, bei der ein Lehnsherr vom König Land erhielt und dies gegen Dienste und Abgaben weiterverlieh, bestand jedoch fort. Die Mehrheit der irokesischen Stämme der Mohawk und Cayuga , die auf der Seite der Briten gekämpft hatten, verblieb in Kanada oder zog dorthin. Ihre Gebiete bildeten einen weiteren Siedlungskern, doch machte die Zuwanderung aus Europa sie schnell zu einer kleinen Minderheit. Die Krankheiten, allen voran Pocken , die den Indianern im Osten so schwer zu schaffen machten, eilten den Europäern voraus westwärts und trafen Stämme, die noch gar nicht mit Europäern in Berührung gekommen waren.

Mit Handels- und Entdeckungsfahrten kamen ab den er-Jahren erste Spanier und Briten an die Pazifikküste, wo eine verheerende Pockenepidemie ausbrach, der bis weitere folgten. Im Zusammenwirken mit Krankheiten wie Masern , Grippe und Tuberkulose richteten sie umfassende Schäden an 74 , von denen sich viele Stämme nie wieder erholten. Die nachfolgenden Europäer zog eher der gewinnträchtige Handel mit Pelzen, vor allem Fischotter , in das Gebiet zwischen Washington und Alaska , bei dem sich Handelsmonopole dreier Stämme der Nuu-chah-nulth unter Führung von Maquinna , Wikaninnish und Tatoochatticus Tatoosh 75 entwickelten.

Russen, die von Alaska her kamen, Amerikaner, Spanier und Briten konkurrierten um Einfluss, führten Kriege gegen die lokalen Machthaben, einigten sich aber darauf, keine Handelsniederlassungen mehr zu gründen.

Innerhalb von drei Jahrzehnten erschöpften die zahlreichen Händler und die für sie überwiegend jagenden Indianer wichtige Pelztierbestände. Sie übernahm nach der Verschmelzung mit der North West Company die kolonialstaatlichen Aufgaben und gründete erste dauerhafte Handelsstützpunkte. Sie schloss auch die ersten Verträge mit den Indianern, die sogenannten Douglas-Verträge. Diese hatte Gouverneur James Douglas mit verschiedenen Gruppen geschlossen. Breitengrad als Grenze geeinigt hatten, nordwärts zurückziehen.

Dabei brannten sie auch das Parlamentsgebäude nieder. Die Amerikaner konnten keines ihrer Kriegsziele erreichen, Washington , der Sitz der Regierung, wurde am August sogar niedergebrannt, die Library of Congress verbrannte dabei. Erst der Friede von Gent stellte den Status quo wieder her. Die vor den Amerikanern geflohenen, etwa 2. Eine zweite Gruppe hatte sich in Tyendinaga, benannt nach dem Mohawknamen Brants, angesiedelt, unweit von Kingston. Jahrhundert wurde Holz zu einem wichtigen Exportgut.

Das reichlich vorhandene Eichenholz war schwerer als Wasser und musste deshalb mit leichterem Kiefernholz zusammengebunden werden. Auf dem Rückweg beförderten die Frachtschiffe bis zu Einwanderer preiswert nach Kanada, weil weder Salz noch Ziegel den Stauraum der westwärts fahrenden Schiffe ausfüllen konnten.

Aristokratische Familien dominierten das von der Kolonialverwaltung eingesetzte Parlament, ebenso die Wirtschaft. Mackenzie und Papineau organisierten die Rebellionen von in Ober- und Niederkanada, die jedoch rasch niedergeschlagen wurden. Dezember die Republik Kanada aus. Sie mussten jedoch am Januar in die USA fliehen. Generalgouverneur Lord Durham verfasste den Bericht über die Lage in Nordamerika , worin er eine verstärkte Selbstverwaltung und eine parlamentarische Regierungsform empfahl.

Diese Vorschläge wurden mit dem Act of Union umgesetzt. So wurden die Getreidegesetze Corn Laws liberalisiert. April in Flammen aufging Montreal Riots. Königin Victoria entschied , dass Ottawa, an der Grenze zwischen französischem und englischem Sprachgebiet gelegen, Hauptstadt des entstehenden Dominions Kanada werden sollte. Die Verlagerung der Hauptstadt war jedoch nicht nur ein Zugeständnis an die loyalen Kräfte in Kanada, oder ein Kompromissangebot an die beiden Sprachnationen des Landes, sondern sie hatte auch demographische Gründe.

Damit hatte der englischsprachige Westen den französischsprachigen Osten überflügelt. Sie kamen seit langem nach Kanada, denn dort war die Sklaverei abgeschafft worden. Die meisten lebten in Montreal. Zwar brachten die Loyalisten rund 2. Ab begann man die Sklaverei in Oberkanada Schritt für Schritt abzuschaffen. Noch kamen jamaikanische Maroons nach Kanada, die Spaniern und Briten entflohen waren, bis wurden 2.

Zeitweise kamen pro Jahr tausend Sklaven. Beide wurden vereinigt. Dieser Austausch von Gütern und Kapital, dazu die entsprechenden Interessengruppen, wurde bis zur Weltwirtschaftskrise zum wichtigsten Integrationsfaktor für Kanada.

Juli in Kraft trat. Es schuf das Dominion of Canada als Bundesstaat. Das Parlament erklärte den 1. Ihnen schlossen sich einige Cree unter Häuptling Big Bear an. Die Aufständischen unter Louis Riel bildeten eine Übergangsregierung, deren Forderungen die Bundesregierung jedoch ablehnte.

In den dünn besiedelten Gebieten der Nordwest-Territorien schloss die Regierung einen Vertrag mit sieben Indianerstämmen, den ersten der elf so genannten Numbered Treaties.

Darin wurden den ethnischen Gruppen Reservate reserves zugewiesen, um Land für die geplante Besiedlung mit Europäern, vor allem Briten, zu räumen. Dabei ging man von dem Konstrukt aus, dass die britische Königin ihre Untertanen um die Einverständniserklärung bitte, das Land für Siedlung und Einwanderung zu öffnen. Innerhalb von sechs Jahren folgten weitere sechs Verträge, zu denen sich über Stämme bereitfanden, vor allem weil ihre Lebensgrundlage, die Büffel, praktisch ausgerottet war.

Der zuständige Indianerkommissar Edgar Dewdney setzte das Druckmittel des Hungers ein, um die Stämme, die Widerstand leisteten, zum Einlenken zu zwingen.

Der Abschluss der übrigen Verträge zog sich bis hin; sämtliche Verträge sind bis heute gültig. Dort war es wegen Grenzunklarheiten zum Schweinekonflikt gekommen. Unter teils konservativen, teils liberalen Politikern erlebte Kanada einen raschen wirtschaftlichen Aufschwung. Die private, aber staatlich geförderte Canadian Pacific Railway vollendete die transkontinentale Eisenbahnverbindung und stieg zum wichtigsten Unternehmen des Landes auf. Entlang ihrer Trassen belebte sie Schifffahrt, Industrien und Siedlungen, förderte aber auch Insiderhandel und Korruption im Zusammenhang mit Grundstückskäufen.

Auf dieser Basis entwickelten sich Interessen- und Zielkonflikte, die auf Jahrzehnte für die Boomregionen typisch waren. Die freie Vergabe von Land bedrohte zudem ihre Siedlungs- und Lebensweise. So fühlten sie sich übervorteilt und setzten sich zur Wehr. Louis Riel kehrte aus dem Exil zurück und führte die Nordwest-Rebellion an.

Der Aufstand brach jedoch nach schweren Gefechten zusammen und Riel wurde am November desselben Jahres wegen Hochverrats hingerichtet. Die dort noch herrschende Hudson's Bay Company, die ihr Hauptquartier aus Fort Vancouver nach Victoria auf Vancouver Island verlegt hatte, fürchtete bereits eine Übernahme der Regierungsgewalt durch die zahlreichen US-Amerikaner, die dort eintrafen.

Weitere Goldfunde lockten vor allem Männer aus Kalifornien an, aber auch aus Europa. Im Zuge des Klondike-Goldrauschs , der zeitweise über Gegenüber den Indianern schlug man eine Politik der Missionierung und Segregation ein.

Der Manitoba-Schulstreit drohte von bis erneut das Land entlang der Sprachen- und Konfessionsgrenze zu spalten. Diese Regelung konnte nie vollständig umgesetzt werden und wurde wieder aufgehoben.

Seine Truppen kämpften bei Ypern , an der Somme , bei Passchendaele diese Schlacht forderte allein Die Schlacht von Vimy , bei der die vier kanadischen Divisionen im Alleingang eine deutsche Festung eroberten, gilt als eines der identitätsstiftenden Ereignisse der Nation.

Die Soldaten waren Freiwillige, jedoch wurden Deserteure, im Gegensatz zur australischen Armee, sowohl in der britischen als auch in der kanadischen Armee hingerichtet. Ein Jahr vor Beginn des Krieges kam es zu einer extremen Dürre. Als der Erste Weltkrieg ausbrach, stieg der Export steil an. Nun wurde massiv für eine Ausweitung des Agrarlandes und für Investitionen in Landmaschinen gesorgt. Er beschäftigte Finanzminister Thomas White wehrte sich gegen Steuererhöhungen, doch erhob die Regierung eine Steuer auf Geschäftsgewinne, eine Einkommenssteuer.

Sie wurde nicht wieder abgeschafft. Die Kosten für Bildung, Gesundheit, Wohlfahrt lasteten zunehmend auf den Provinzen, während die Einnahmen der Bundesregierung zuflossen. Dennoch stieg der Schuldenberg von Millionen auf 2,46 Milliarden Pfund. Die Einführung der Steuer auf Geschäftsgewinne hing damit zusammen, dass Kriegsgewinnler die gewaltig angewachsene Kriegsindustrie vor allem Torontos, wo enorme Gewinne gemacht wurden, in Misskredit gebracht.

Dies führte schon zur Einrichtung einer War Purchasing Commission , einer Kriegseinkäufekommission, , doch das unzuverlässige Gewehr wurde erst ab November ausgewechselt, nachdem man den Kriegsminister zum Rückzug gezwungen hatte. Dieser Minister war Sam Hughes, der seine Verwendung besonders betrieben hatte.

Er hatte sich auch noch an einem nicht kriegstauglichen Schild bereichert hatte, den sein persönlicher Sekretär hatte patentieren lassen. Darüber hinaus hatte er als Methodist englischsprachige Männer zur Rekrutierung von französischsprachigen Katholiken eingesetzt, was diese als Provokation auffassen mussten. Zudem wurde nun Weizen aus Alberta billiger über Vancouver transportiert als über den Osten.

Vancouvers Einwohnerzahl stieg von Im ganzen Land prägten dabei Rationierung und Preiskontrollen den Alltag, erhebliche Summen konnten inzwischen für Kriegsanleihen in Kanada selbst aufgebracht werden.

Während des Krieges konnten die Kanadierinnen das Frauenwahlrecht durchsetzen, das auf Provinz- und auf Bundesebene eingeführt wurde. Den Indianern blieb dieses Recht allerdings bis vorenthalten, den Inuit sogar bis Analog zu den englischen Suffragetten setzten sie sich für das Frauenwahlrecht ein, ab unter dem Namen Canadian Suffrage Association landesweit.

Parallel dazu entstand ab in Winnipeg die Woman's Christian Temperance Union , die zu ihren ursprünglichen Zielen der Prohibition das Wahlrecht hinzunahm. Im Januar setzte Manitoba das Frauenwahlrecht durch. Nachdem andere Provinzen gefolgt waren, erging auf Bundesebene zunächst der Wartime Elections Act von , der das Wahlrecht für Frauen in der Armee und für Ehefrauen von Soldaten vorsah.

Lange Zeit galt der Krieg, die Abwesenheit der Männer, als Hauptursache für das zunehmende Selbstbewusstsein der kanadischen Frauen, doch wurde lange der Einfluss der Indianerinnen, vor allem der Irokesinnen auf die Städterinnen des Ostens unterschätzt.

Sie stellt einen gekreuzigten kanadischen Soldaten an einer Scheunentür dar. Das Werk wurde bis nicht ausgestellt. Heimkehrer aus dem Krieg schleppten die Spanische Grippe , die weltweit 25 bis 50 Millionen Opfer forderte, auch nach Kanada ein. Die Pandemie griff so schnell um sich, dass allein in Montreal am In Kanada starben mindestens Die Berichte der Missionsstationen, die Pete Davies in seinem Buch Catching Cold zitiert, zeigen jedoch, dass die Indigenen noch stärker von der Grippewelle betroffen waren: Er musste feststellen, dass von den Einwohnern 96 an der Grippe litten.

Viele waren so stark erkrankt, dass sie nicht mehr in der Lage waren, sich um Nahrung oder um das Feuer zu kümmern. Bis Ende November waren in der Siedlung 26 Inuit verstorben. In der Siedlung Okak hatten gar nur 59 von Einwohnern überlebt. In der Siedlung Hebron überlebte nur jeder Dritte der Inuit. Selbst wer die Krankheit überlebte, war der Gefahr ausgesetzt, zu verhungern oder zu erfrieren.

Die Zahl der in der Landwirtschaft Tätigen ging zurück. Zugleich verstädterte das Land zunehmend. Seit war ihre Existenz mit dem Trade Unions Act gesichert. Um war mit rund Als engster Handelspartner der Vereinigten Staaten litt Kanada besonders stark unter der Weltwirtschaftskrise.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage musste das Konjunkturprogramm jedoch zurückgefahren werden. Die Weltwirtschaftskrise veränderte das politische System. In den er-Jahren entstand der kanadische Sozialstaat , der von Politikern aller Parteien weiterentwickelt wurde. In Kanada gingen Ende die Exporte zurück, erst folgten die Importe.

Der Kapitalzufluss überschritt erst den Höhepunkt. Das Nationaleinkommen fiel von bis von 4,3 auf 2,3 Milliarden Dollar. Allein in den einst geförderten Agrarregionen fiel das Einkommen von auf Millionen von bis Dementsprechend steil stiegen die Ausgaben der Provinzen für die Wohlfahrt, denn die Verstädterung entzog den Kanadiern zunehmend die Möglichkeit, auf die Ressourcen des Bodens zurückzugreifen.

Gleichzeitig wurden zahlreiche Aufgaben kommunalisiert oder von den Provinzen übernommen, wie die Gas- und die Stromversorgung.

Die öffentliche Meinung neigte zu staatlichen Interventionen und Investitionen, die Abhängigkeit der Individuen vom, aber auch der Schutz durch den Staat wuchs. Dabei entwickelte die Krise nicht nur enorme soziale und parteipolitische Sprengkraft, sondern sie drohte den Staat zu spalten. Der Premierminister von British Columbia Thomas Dufferin Pattullo versuchte an der Spitze der westlichen Provinzen eine nationale Arbeitslosenversicherung einzurichten.

Letztlich setzten jedoch die sogenannten Ottawa Men einen Kurs durch, der für Schutzzölle, Unterbieten von Standards und Preisen sowie Abwertungen sorgte, um das Land wirtschaftlich überlebensfähig zu halten.

Premierminister Mackenzie King hielt den Ausbruch eines erneuten Weltkriegs bis zum 1. September , dem Tag des deutschen Angriffs auf Polen, für unwahrscheinlich.

Kanadische Soldaten kämpften in Hongkong , bei Dieppe , in Italien - hier waren Im Nordwesten Europas waren Je länger der Krieg andauerte, desto weniger Freiwillige meldeten sich für den Kriegseinsatz. Premierminister Mackenzie King versprach den Wählern, dass es keinen Zwang zur Wehrpflicht geben werde. Juni wurde der National Resources Mobilization Act verabschiedet, der die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht zur Verteidigung Kanadas ermöglichte.

April fand eine Volksabstimmung über die Einführung der Wehrpflicht statt. Erst wurden die ersten Wehrpflichtigen eingezogen.

Gefangenenlager für Angehörige der späteren Kriegsgegner bestanden bereits vor dem Eintritt Kanadas in den Krieg. Nach dem Angriff Japans auf Pearl Harbor wurden alle Erst erfolgte eine förmliche Entschuldigung der kanadischen Regierung. Die Überführungen begannen im Juni Im Herbst befanden sich 8. Die kanadische Regierung widersetzte sich dabei Churchills Auffassungen, etwa in der Frage der Fesselung von Gefangenen.

Zugleich gelang es Nazi-Offizieren innerhalb der Lager erhebliche Macht auszuüben. Die höheren Offiziere wurden in Bowmanville unweit von Toronto untergebracht, insgesamt Es ist das einzige erhaltene der mindestens 24 Kriegsgefangenenlager Kanadas, es soll jedoch abgerissen werden. Auch in Victoria lebten rund hundert Juden, die durch den Fraser-Canyon-Goldrausch ab und den Klondike-Goldrausch angezogen worden waren. Henry Nathan junior, der bei den Beitrittsverhandlungen British Columbias zu Kanada eine Rolle gespielt hatte, war das erste jüdische Mitglied des Parlaments.

Die Jewish Colonization Association brachte zahlreiche russische Juden , die ab vor Pogromen flohen, nach Kanada. Die Mehrheit lebte in Montreal und Toronto, wenn auch einige in den Prärieprovinzen Landwirtschaft betrieben. Jedoch gelang es diesen Verbänden nicht, die Grenzen für Flüchtlinge vor dem nationalsozialistischen Regime in Deutschland zu öffnen. Die Nazis nutzten dies in einer propagandistischen Aktion aus, und schickten ein Schiff mit jüdischen Flüchtlingen nach Amerika.

Im Juni erschien die MS St. Louis mit Juden an Bord vor der kanadischen Ostküste. Sie machten sich Hoffnungen in Kanada aufgenommen zu werden, da dort im selben Jahr 3. Die Flüchtlinge wurden jedoch abgewiesen, ein Versuch der Passagiere, das Kommando über das Schiff zu übernehmen, scheiterte.

Kapitän Gustav Schröder erreichte zwar noch, dass die Passagiere von Antwerpen aus auf einige westeuropäische Staaten verteilt werden konnten.

Die Hälfte von ihnen starb in Konzentrationslagern. Wie das Justizkomitee des britischen Privy Council bestimmt hatte, erhielt die Regierung für die Dauer des Krieges uneingeschränkte Gewalt. Die Zahl der Beschäftigten im Bundesdienst stieg auf Lagen die Ausgaben im Fiskaljahr noch bei Die Gesamtausgaben von bis beliefen sich auf Gegen die Übernahme aller Aufgaben der Provinzen durch Ottawa setzten sich diese jedoch erfolgreich zur Wehr.

Das Radioprogramm wurde landesweit nur von der Canadian Broadcasting Corporation CBC ausgestrahlt, den privaten Sendern wurde nur eine regionale Ausstrahlung gestattet. Auch beim entstandenen Fernsehen nahm die CBC die Regulierungsaufgaben wahr und wurde zugleich der bedeutendste Sender. So entstanden Militärbasen und Beobachtungsstationen, da der kürzeste Weg zum Gegner über den Nordpol und Kanada führte. In Labrador, im Yukon und in Alberta kam es zu diesem Zweck zu Umsiedlungen und zur zwangsweisen Sesshaftmachung der letzten nomadischen Völker.

Immerhin erhielten die Ureinwohner in mehreren Provinzen das Wahlrecht, auch im Bund. Doch erst im Laufe der 70er Jahre wurde das auf internatartigen Einrichtungen basierende Schulsystem , für das sich der kanadische Premierminister im Juni entschuldigte, abgeschafft, das für die Vernichtung zahlreicher Sprachen und kultureller Eigenheiten verantwortlich ist, und dem eine immer noch unbekannte Zahl von Kindern zum Oper fiel.

Seit der Weltwirtschaftskrise war es, durchsetzt von Korruption, wie eine königliche Kommission feststelle, unter gewaltsamen Ausschreitungen zur Auflösung der Regierung gekommen, und zur Rückstufung auf einen Kolonialstatus.

Der Zweite Weltkrieg erhöhte den politischen Einfluss der Bundesregierung, die einen Sozialstaat mit Kindergeld, Krankenversicherung und Rentenversicherung aufbaute. Zwar gab es schon im